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DGB-Heidekreis unterstütz Demo gegen Pegida 19.1.15 Walsrode

16. Januar 2015 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Deutscher Gewerkschaftsbund
ERKLÄRUNG DGB Heidekreis

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – Gemeinsam gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus.

Kommt zur Demo "Toleranz, Vielfalt und Frieden"

Montag 19. 1.2015 um 18 Uhr Walsrode Rathausplatz (wird evtl. verlegt zum Stadtplatz / Kleiner Graben)


Wir GewerkschafterInnen wenden uns gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo. Die sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Unterm Deckmantel des Protestes gegen eine angebliche Islamisierung wird gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und Menschen islamischen Glaubens im Besonderen gehetzt. Dabei beklagen die Pegida-Wortführerenden die Opfer des Terrors durch den Islamischen Staat und organisieren jeden Montag Demonstrationen gerade auch gegen die Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen.

Den OrganisatorInnen von Pegida geht es allein um Populismus. Es werden Ängste um soziale Sicherheit, Erwerbslosigkeit und ein gesellschaftliches Miteinander benutzt, um Rassismus zu schüren. Gleichzeitig wähnen sich Nazis durch diese Aktionen bundesweit im Aufwind. Es gibt einen rasanten Anstieg von Gewalttaten und Anschlägen. Die Nachahmer von Pegida entpuppten sich dabei nicht selten als Initiativen von organisierten Nazis.

Solidarität statt Pegida

Als GewerkschafterInnen ist uns die Unterstützung der bundesweiten Proteste gegen Pegida und ihrer Ableger ein wichtiges Anliegen. Solidarität ist die Grundlage unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Wir wollen und werden uns nicht aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten, Herkunft oder Religion spalten lassen. Wir werben außerdem für die Unterstützung des Internetaufrufes "1 Mio. Unterschriften gegen Pegida".
https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida?after_sign_exp=member_sponsored_donation


Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut ihre Heimat verlassen mussten und als Flüchtlinge und Asylsuchende in unser Land kommen. Sie gilt auch denjenigen MigrantInnen, die seit Jahren mit ihrer Arbeit zu Wachstum, Wohlstand und Vielfalt in Deutschland beitragen.
"Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland ist ihrer Tradition und Geschichte verpflichtet: Demokratie und Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz leiten seit jeher unser Handeln." (DGB-Grundsatzprogramm)

Die rassistischen Proteste und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen nähren sich auch aus Abstiegsängsten vieler Menschen. Die Ängste werden durch zahlreiche Lügen über ansteigende Kriminalität usw. geschürt. Als Gewerkschaften wollen wir über die wirklichen Fakten aufklären.
Pegida, AfD & Co versuchen, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht MigrantInnen und Flüchtlinge sind schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Hartz IV, Privatisierungen und einer unsozialen Politik. Nicht MigrantInnen und Flüchtlinge verweigern zum Beispiel den KollegInnen bei Amazon vernünftige Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag. Nicht sie sind es, die für eine ausufernde Befristungspraxis in den Betrieben verantwortlich sind.


"Wenn Teile der Politik und der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände dem Sozialstaat, Arbeitnehmerrechten und dem Flächentarifvertrag grundsätzlich den Kampf ansagen, ist es eine prinzipielle und aktuelle Aufgabe der Gewerkschaften, gegen eine Systemwende nach rechts, gegen den Marsch in einen ungezügelten Kapitalismus, Widerstand zu leisten." (DGB-Grundsatzprogramm)

Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus !


Wir rufen auf, die Probleme dort anzugehen, wo sie verursacht werden. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. Wir rufen auf, gemeinsam mit uns in und außerhalb der Betriebe und Einrichtungen aktiv zu werden für soziale Verbesserungen, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und wir rufen auf, sich an den Protesten gegen Pegida, AfD und andere RassistInnen und Nazis zu beteiligen.


In den anstehenden Tarifrunden, wie z.B. Metallindustrie, Sozial- und Erziehungsdienst, Landesbeschäftigten, Post, aber auch bei anderen betrieblichen Protesten werden sich KollegInnen mit und ohne deutschen Pass gemeinsam für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Gemeinsam sind wir auch aktiv für ausreichende Sozialleistungen, eine auskömmliche Rente und Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen. In Verbindung mit der Aufklärung über die falschen Argumente von Pegida und Co. ist dies das beste Mittel im Kampf gegen Nazis und Rassisten.


"Die Gewerkschaften treten allen Erscheinungsformen von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – auch in den eigenen Reihen – entgegen. Wir werben für Offenheit gegenüber Fremden und Zugewanderten und unterstreichen unsere Verpflichtung, uns in den Betrieben und Verwaltungen für Toleranz einzusetzen." (DGB-Grundsatzprogramm)

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – Gemeinsam gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus.

ViSdP: DGB, H-D Charly Braun, Bahnhofstr. 17, 29614 Soltau

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