Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

1. Mai DGB-Veranstaltung in Soltau - die Reden -

1. Mai 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

1.Mai  2010 Soltau    Begrüßungsrede des stellv. SFA-Kreisvorsitzenden und Mitglied im DGB-Regionsvorstand NO-Nds., H-D Charly Braun
 - es gilt das gesprochene Wort -
__________________________________________________________________________
DSC00854
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
besonders begrüße ich heute die politischen VertreterInnen von Kommunen, Parteien und ...............
.........       aus Betriebs- und Personalräten, Kolleginnen und Kollegen die von HARTZ4 oder prekären Jobs zunehmend in Armut geraten, Kolleginnen und Kollegen, die sich sozial-solidarisch gegen zusätzliche Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen oder einfach für ihre sozialen und demokratischen Rechte streiten. Dazu gehört auch Willi Cohrs, bis vor kurzem DGB-Kreisvorsitzender. Willi wir freuen uns, dass du heute unter uns bist.
Erfreut begrüßen wir die Lokalpresse und VertreterInnen von Internet-blogs, wir freuen uns auf Ihre faire Berichterstattung. Herzlich Willkommen sind uns unsere Hauptrednerin Karoline Kleinschmidt von der IG Metall Niedersachsen und David Waack von der AG-Bildungsstreik-SFA, einer Initiative, die bereits mehrfach vor allem Jugendliche in Massen mobilisiert hat. Und natürlich bespaßen und beschallen uns wieder die klasse Musiker der "Mezzo-Mix-Band", die das schon mehrmals unter anderem Namen am 1.MAI gemacht haben. Schön dass ihr hier seid.

Der 1.MAI wird auf der ganzen Welt als Internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung begangen. Hier im Kreis Soltau-Fallingbostel liegt die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder irgendwo zwischen der Mitgliederzahl der christlichen Kirchen und der Schützenvereine. Natürlich konkurrieren am 1.MAI mit uns das Feuerwehr-Kranzhochziehen in Bad Fallingbostel, der Frühtanz in Wesseloh und das Anradeln im Aller-Leine-Tal. Das Frühlingsfest der CDU-Nienburg steht unter dem Motto: "Die Gewerkschaft demonstriert, und wir feiern". Das stört aber nicht mal unsere Nienburger Kolleginnen und Kollegen.

Der Besuch unserer MAI-Veranstaltungen in Bomlitz und Soltau ist kein Maßstab für die Qualität der Arbeitsbedingungen oder unserer sozialen Kampfkraft.
Schlechtestenfalls ist das Wetter ein Ausdruck fehlender Tarifverträge mit der Kirche. Aber zur Diakonie kommen wir später.     
Für uns ist jeder Tag 1.MAI.

Wer unsozialen  HARTZ4-Bescheiden widerspricht, wer trotz Kündigungsdrohung sein Streikrecht wahrnimmt, wer gegen den Willen der Chefs einen Betriebsrat wählt, wer für bessere Bildungschancen Proteste und Volksbegehren organisiert oder wer für die Rückkehr abgeschobener Menschen mit der Ausländerbehörde streitet  oder wer Nazis und Rassisten die Rote Karte zeigt, hat den Sinn des 1.MAI verstanden und sie und er tut etwas Wichtiges für unsere Kinder. Etwas das kein Unterrichtsstoff schafft, nämlich vorbildliches sozial-solidarisches Handeln. All das passiert im Landkreis SFA.

Wir stehen damit im Gegensatz zu Ackermann bis Zumwinkel und können so jede schneidige Westerwelle spalten und jeden Von-und-Zu Piff-Paff Guttenberg entmilitarisieren.

Vor 2 Tagen wurde der Rückgang der Arbeitslosenzahlen gefeiert. Nicht in den Überschriften steht, dass der Anteil der Beschäftigten unterhalb von Sozialversicherung erneut gestiegen ist. Denn das schafft mehr Armut und weniger Gesundheitsleistungen.

Es sind wieder die gleichen Banken und Konzerne, die davon umsomehr profitieren. Schon die mitteleuropäisch-christliche Leit-Ideologie verkündet: "Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher ins Reich Gottes komme" (Bibel : Mt 19,24; Mk 10,25; Lk 18,25).

"Was schert uns das?", das fragt sich das Kapital - nicht mal, sondern sucht süchtig nach immer größeren Profiten. Wirtschaftskrise hin oder her, die Deutsche Bank hat schon wieder einen Gewinnsprung gemacht. Wie schön.
Die Reichen werden reicher und Mercedes prognostiziert steigenden Konzern-Gewinn durch Absatz von Nobel-Karossen. 
Manche Couponschneider, die sich nie ihre Hände durch Arbeit beschmutzt haben, laden zum größten Millionärsrennen für Bugattis, Lamborghinis und Porsches ein.

Sie machen ihre Geschäfte auf dem Rücken all der kleinen Leute in Deutschland und Griechenland, Portugal und Ostasien.  Das ist ihre Globalisierung. Eine Globalisierung, wie sie Olaf Henkel neulich in Soltau in 550 Agrarierköpfe zu pflanzen versuchte. Der industrielle Propagandist machte, statt der Profitsucht "Das Gutmenschentum" als die "eigentliche Ursache der Krise" aus.      Globalisierung ?  JA, tatsächlich verlaufen die Grenzen nicht zwischen Staaten, sondern zwischen oben und unten.

Ganz so wie es die zZ in Soltau gastierende Spargelausstellung - nicht - zeigt. Im Mittelpunkt der Ausstellung - so stehts im Katalog: steht die Vielzahl an Keramik und Silber,  "ins Auge fallend mit viel Glanz und Farbigkeit". Da müssen wir wohl mal dafür sorgen, dass die Abteilung "Saisonarbeit" nicht unter den Tisch der Abteilung "Eß- und Tischkultur" fällt.

Wir schielen immerzu auf die politisch Regierenden, ob sie es denn für uns richten. Die steigende Zahl der Nicht-Wählenden hat ihr Urteil längst gesprochen.

Würden sich die Regierenden nach der Mehrheit im Lande richten, dann würde die HARTZ4-Armut abgeschafft, würden uns erneuerbare Energien vor katastrophaler Atomenergie schützen und von deutschem Boden würde niemand in den Krieg ziehen.

Das Wählen des real existierenden Parlamentarismus ist das eine. Das andere ist, dass wir unsere sozialen Interessen selbst in die Hand nehmen.
Jeder Tag ist ein  1.MAI !!
Wir gehen vor !  Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir die Welt wieder vom Kopf auf die Füße. Diese Welt muss unser sein!  - auch mitten in der Lüneburger Heide.

_ENDE________________________________________________

 



betriebliche "Sekunden-Reden am 1.MAI

zu Schlecker
Um größere XL-Läden zu eröffnen, schließt Schlecker kleine Schlecker AS-Mäkte und kündigt den Beschäftigten oder versetzt sie in unzumutbar entfernte Filialen. Die vermeintlich eigenständige Schlecker XL-GmbH holt sich die neuen - und zum Teil alten - Angestellten zu untertariflichen Bedingungen ins Unternehmen. Der mit ver.di abgeschlossene Tarifvertrag wird unterlaufen und die neuen Ausgebeuteten erhalten einen bis zu 50 % geringeren Lohn.
Als Gegenmaßnahmen rufen im Internet Kundinnen und Kunden auf, Schlecker zu boykottieren.


zu Seniorenheim Tannenhof / Diakonie
Wieder einmal hat sich das Diakonisch-kirchliche Seniorenheim Tannenhof in Schneverdingen nicht an seine eigenen Arbeitsbedingungen gehalten. Die sind als sogenannte AVR-Richtlinien festgeschrieben.
Obwohl in der Presse zu lesen war, dass man am Jahresende 2009 ein "Plus von 180.000 Euro schreibt", wurde kurzerhand den Beschäftigten die Sonderzahlung, sprich das Weihnachtsgeld, gekürzt.
Mit Hilfe von ver.di haben einige couragierte Beschäftigte die Nachzahlung im Januar 2010 erhalten. Wir raten: Die Ansprüche bis Ende Mai geltend machen, dann kann mit einer Nachzahlung gerechnet werden. Und natürlich Gewerkschaftsmitglied werden.
DSC00863
zu Burger King
Dass BewerberInnen rund eine Woche kostenlos zur Probe arbeiten, ist längst normal.  Stimmt es auch, dass Migrantinnen und Migranten häufiger als andere so ausgenutzt werden ?
Wenn kein Gast im Lokal ist, werden Beschäftigte schon mal angehalten ihre Arbeitszeit auszustempeln und unbezahlt Pause zu machen. Kein Wunder, dass die Personal-Fluktuation hoch ist.
 

Detlev Scherer      zu Leiharbeit (Chemiebetriebe Bomlitz)


Carsten Soltwedel  zu  betrieblichen Erfolgen, am Beispiel Emslandstärke zeigt er, wie mit einem guten Organisationsgrad verschiedene Forderungen im Betrieb durchgesetzt werden können.
DSC00870

zu Kita-Streiks
Auch im Kreis SFA beteiligten sich Erzieherinnen am Arbeitskampf. Mehrere Bürgermeister bedrohten Streikwillige mit Abmahnung, Kündigung und Schadensersatzforderungen. Ausgedacht hatte sich dies illegale Druckmittel der VKA (Verband Kommunaler Arbeitgeber). Die Kolleginnen des Kindergarten Schwarmstedt und der Kita Salmannstraße in Soltau ließen sich nicht einschüchtern und gingen auf die Straße. Da Streikrecht ein Grundrecht ist, nahmen die Bürgermeister die Drohungen nach Protesten zurück. Der Arbeitskampf für gerechtere Eingruppierung und einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag wurde zum Erfolg.

_DSC00864________________________________________________________________________________

Steffen Lübbert / ver.di- Jugend:

Liebe Kolleginnen und Kollen, liebe antifaschistische Freundinnen und Freunde,

Der 1.MAI als internationaler gewerkschaftlicher Kampf- und Feiertag war bereits Hitler und seiner NSDAP ein Dorn im Auge. Sie machten daraus den "Tag der nationalen Arbeit". Am 2.Mai 1933 überfielen und besetzten die Nazis die Gewerkschaftshäuser und steckten viele GewerkschafterInnen in Lager und Zuchthäuser. Sie hatten bereits vor 1933 manche unserer KollegInnen geschlagen und ermordet. Das taten sie ab 1933 dann planmäßig und völlig ungesühnt.

Hier in Soltau, genau hier im Hagen stand das "Volkshaus", ein Gemeinschaftsprojekt und Treffpunkt der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung. Am 2.Mai 1933 wurde unser Haus von Nazis überfallen, beraubt, zerstört. Eine Wiedergutmachung des Schadens hat es hier nicht gegeben. Die in den 1980er Jahren, am seinerzeit hier stehenden Supermarkt, angebrachte Erinnerungstafel, soll irgendwo auf dem städtischen Bauhof rumliegen.    Es ist jetzt an uns, unsere eigene gewerkschaftliche Erinnerungstafel hier im Hagen anzubringen.

Der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung folgte die Einsetzung der Unternehmer als Betriebsführer, statt Tarifverhandlungen und Streikrecht gab es Arbeitspflicht und wangsarbeit und zunehmend gab es Kanonen statt Butter.
Die ArbeiterInnenbewegung war der erklärte Erzfeind der Nazis und hatte die ersten Opfer zu beklagen.

Die Feindschaft zu den Nazis ist auch heute unüberbrückbar. Mit Vertretern einer verbrecherischen Ideologie kann es keinen demokratischen Umgang geben. Der 1.MAI ist für die Neonazis auch heute ein wichtiges Datum für ihre demagogische Propaganda :  Sie nennen diesen Tag "Tag der Arbeit"  und fordern  "Arbeit für Deutsche! Fremdarbeiterinvasion stoppen!"   oder "Kapitalismus bedeutet Krieg! - Heraus zum 1.MAI! - Auf zum deutschen Arbeiterkampftag!"

Den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg sehen viele von uns durchaus. Man denke nur an die internationalen Militäreinsätze in Afghanistan und anderswo, wo es um militärische Sicherung von Wirtschaftsinteressen geht. Nachzulesen in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung.

Die Nazi-Parolen sind verführerisch. Aber sie sind zugleich rassistisch. Sie ziehen eine Grenze zwischen uns und unseren zugewanderten Kolleginnen und Kollegen. Die Nazis sagen, dass sie die deutschen Beschäftigten und Erwerbslosen vor den BilliglöhnerInnen in Osteuropa und Asien schützen wollen. Wider besseres Wissen, propagieren sie, mit nahezu autarker Volkswirtschaft den globalen Kapitalismus stoppen zu wollen.

Gegen globale Ausbeutung hilft nur internationale Solidarität. Die NPD und die gesamte Naziszene will Gewerkschaften, Tarifverträge und Streiks abschaffen. Wieder sollen Unternehmer allein die Lohn- und Arbeitsbedingungen bestimmen. Im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen soll das Prinzip "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" sich schließlich durchsetzen. Volksgemeinschaft statt Klassenkampf, ist das erklärte Ziel dieser stinkbraunen Germanen.

Kapitale Propagandisten wie Olaf Henkel und der schneidige Herr Westerwelle fordern immer weiteren Abbau des Sozialsystems und der demokratischen und sozialen Rechte im Betrieb. Sie bereiten damit den Nazis den Boden vor.

Zum 1.MAI 2009 wollten zigtausende Nazis in Hannover an der DGB-Kundgebung vorbeiziehen. Ein ausgesprochen breiter langfristig aufgebauter Widerstand von CDU bis zur autonomen Antifa und der darauf aufbauende Gerichtsbeschluss hat die Nazis dort verhindert. Der 1.MAI in Hannover wurde schließlich zum größten Fest und ist es auch am heutigen 1.MAI. Letztes Jahr zogen die Nazis stattdessen u.a. durch Soltau, um in Verden und Rotenburg zu marschieren. Auch dort Widerstand.

Wir waren als DGB hier im Landkreis SFA die ersten, die die Praktiken und Ideologie der Nazi-Kameradschaft Snevern-Jungs offenlegten. Wir haben von den jeweils Verantwortlichen gefordert, dass scheinheilige Anbiedern bei Volksläufen, Preisskat-spielen und Heide entkusseln, zu unterbinden. Erst wurden wir als Nestbeschmutzer beschimpft, aber inzwischen werden die Snevern-Jungs meist ausgeschlossen und ausgepfiffen. Ihre Propaganda-Stände als NPD haben wir zumindest in Walsrode und Bad Fallingbostel praktisch lahmgelegt. Der Chef der Snevern-Jungs, ein langjähriger Bundeswehr-Militarist, ist inzwischen stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und erhielt in seinem Stimmbezirk in Schneverdingen beachtlich viele Wahlstimmen.

Es gibt für uns viel zu tun.

Richtig schlimm ist die Lage in Dorfmark. Hier verteidigt ein ausgesprochen rassistischer und agressiver Dorfpöbel die Ostertagungen des rassistischen antisemitischen und antichristlichen "Bund für Gotterkenntnis ( Ludendorff ) eV".  Und weil alle Hotels und privaten Zimmervermieter seit rund 30 Jahren an den Ludendorffern verdienen, haben Dorfpöbel und Ludendorffer viel honorige Rückendeckung. Da zeigt denn auch schon mal ein Dorfmarker den Hitlergruß oder schlagen Ludendorffer Journalisten die Kamera kaputt. Während bekannte Nazis durchs Dorf schlendern. Die Protestaktionen werden nicht aufhören, auch wenn der Dorfpastor Informationspapiere über lokale Nazi-Szenen heimlich entfernt oder die für Fallingbostel entscheidende Lokalpresse sich in totales Schweigen hüllt.

Überhaupt ist die Region Soltau-Fallingbostel eine richtige Nazi-Hochburg in Niedersachsen, auch wenn der Landkreis meint, bei der Prävention gegen Rechts sparen zu können.

In Niederhaverbeck gabs häufiger Sonnwendfeiern der rassistischen "Artgemeinschaft", in Munster haben mehrere Firmen und Läden für die Naziszene ihr zuhause. Im Landkreis gabs mehrere Nazi-Konzerte und in Munster Raumverbote für Rock-gegen-Rechts der Jusos. In Soltau wird der sog "Stammtisch-Nord" in einer Gaststätte gern bedient. Der Heisenhof hinter Rethem ist immer noch in Händen der Nazis. Verharmlosende öffentliche Polizei-Worte und enge Demonstrationsauflagen sowie das Schweigen der wesentlichen Lokalpresse können nicht den antifaschistischen Widerstand gegen die Heldenfeiern der verbrecherischen HIAG-WaffenSS und der jungen "nationalen Sozialisten" und der Frauengruppe "Düütsche Deerns" auf dem Soldatenfriedhof Essel verhindern.

Die besonders agressiven sog. "Autonomen Nationalisten" sind nicht völlig aus Soltau und Bomlitz verschwunden. An der Haustür des Bomlitzer Bürgermeisters klebte das Plakat mit der Drohung "Nicht vergeben, nicht vergessen, Linke haben Namen und Adressen". Der Hauptakteur ist inzwischen Landesvorsitzender der JN (Junge Nationaldemokraten).

Die Liste ist lang und gefährlich. In vielen Dörfern und manchen Kleinstädten unserer Region werden regelmäßig Nazi-Aufkleber und Nazi-Schmiereien, teils gar von Kindern, verbreitet. Hakenkreuze werden in Bänke geritzt, mit Drohungen und Schlägen wird gegen Punker, AntifaschistInnen, MigrantInnen vorgegangen. Die scheinbar harmlose Naziszene ist jung und agressiv zugleich. Gerade die, auf Erwachsene und auf viele politische Entscheidungsträger, offenbar harmlos wirkenden Jungnazis, bilden hier z.Z. ihre Führer heraus und nehmen an auswärtigen Nazi-Aufmärschen teil.

Rassismus gewinnt an Boden, wenn die Ausländerbehörde des Landkreises ganze Familien in nächtlichen Polizeiaktionen abschiebt. Courage und den oft geforderten sog. Bürgersinn praktiziert hier eine große Gruppe von Menschen, die seit Jahren die Rückkehr einer abgeschobenen Bomlitzer Familie fordern. Seit dem 22.4.10 schützt die Evangelische Kirche 2 Roma-Frauen mit Kirchenasyl, damit sie 19 Jahren nicht nach Serbien abgeschoben werden.

Wer sich hierzulande gegen Nazis wendet, verdient nicht Bespitzelung und Kriminalisierung, sondern den - noch zu erfindenden - Couragepreis.

Ein Lichtblick war im November 2009 der Zug-der-Erinnerung in Soltau-Walsrode-Schwarmstedt mit fast 40 Begleitveranstaltungen. Das Bahnhofsverbot in Walsrode steigerte nur noch den Einsatz vieler UnterstützerInnen und auch ein privater Kleinbahnhof fand sich als Ersatz. Von hier noch mal Vielen Dank all den Menschen, die dies Projekt möglich gemacht haben.

Zum Umgang mit Neonazis zitiere ich Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, aus der Celleschen Zeitung vom 26.4.2010:
Sie sagt: auch die Verfolgung, die Gewalt und Morde in der Nazi-Diktatur hätten Vorstufen gehabt. Und wörtlich: "Wegschauen ist eine davon".

Zum Schluss den letzten Vers des Mathilde-Ludendorff-Zyklus unseres Bomlitzer Liedermachers Tom Kirk, das bei der Protestaktion gegen die Ludendorffer in Dorfmark aus 120 Kehlen gesungen wurde:

"Mathilde mach den Laden zu, ja den Laden zu.
Dann hat die liebe Seele Ruh, die liebe Seele Ruh.
Wenn Alt- und Neufaschisten sich aus der Welt verpissten,
wie wären da die Leute froh, in Dorfmark und auch anderswo !"


Nieder mit dem Faschismus! Nie wieder Krieg!
Hoch die internationale Solidarität !

ENDE
___________________________________________________________________________________________

Horst Kröger / ver.di- Kreisvorstand:

Der Landkreis Soltau-Fallingbostel hat verschiedene wirtschaftliche und politische Bedeutungen. Sehr viele Menschen sind Berufspendler nach Hannover-Bremen-Hamburg. Mit Munster und dem anschließenden Truppenübungsplatz Bergen, dem größten Westeuropas, ist diese Region die größte militärische Zusammenballung in Deutschland mit großer ökonomischer Bedeutung hier.
An der zerschneidenden Autobahn siedeln sich zunehmend vor allem Logistik- und Lagerbetriebe an. Gegen eine Landschaft zerschneidende Y-Trasse für durchrauschende Güterzüge kämpfen viele Menschen der Region.

Traditionell ist die ChemieIndustrie in Bomlitz.  Von ziemlicher Bedeutung ist auch die Tourismus-Branche. Am bekanntesten sind die Freizeitparks. Der Serengeti-Park Hodenhagen (wirtschaftlich verbunden mit dem Magic-Park Verden) hat den Ruf, einer der miesesten Arbeitgeber zu sein. An den Fahrgeschäften wird für eine 10 - 12-Stunden-Tag 32,- € netto gezahlt, ein Mini-Lohn von dem man nicht leben kann.

Der Vogelpark ist ein zweites Mal aus der Pleite gerettet, auch weil Beschäftigte beim alten Arbeitgeber auch ohne Lohnzahlung die Tiere versorgten. Sie kämpften für den Erhalt des Parks und erfuhren Solidarität. Sie organisierten sich bei ver.di. Jetzt gehört der WeltVogelpark, wie er jetzt heißt, einem belgischen Unternehmer. Der Ruf des Parks ist gerettet. Beste Voraussetzung für eine gute Saison. Zur Zeit beginnen Verhandlungen zwischen den Beschäftigten und ver.di mit dem Arbeitgeber, um Arbeitsbedingungen in einem Haustarifvertrag zu sichern.

Hier im Landkreis Soltau-Fallingbostel dürfen wir uns freuen, demnächst schlicht "Heidekreis" zu heißen. Das Drucken neuer Briefköpfe und Aufstellen neuer Orstschilder sichert Arbeitsplätze. Und in der Stadt Heide in Schleswig-Holstein freut man sich schon auf die Touristen, die doch eigentlich in den ehem. Kreis Soltau-Fallingbostel gelockt werden sollten. Leider ist das kein kostenloser Aprilscherz.

Während es hier an Öffentlichem Nahverkehr fehlt, die Bahn in Kürze 2 Stationen an der Heidebahn schließt, die Rettungsdienste ausgedünnt werden, wird Dorf für Dorf von Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und anderer Infrastruktur befreit. Statt Panzer, Jeeps und Helikopter am Hindukusch - wären Busverkehr über die Dörfer, mal ein echter Beitrag für sozialen Frieden und "Freiheit and Democrazy".  Von und zu Guttenberg bräuchte keine Krokodilstränen an Soldatensärgen vergießen - ist ja auch nur peinlich, wenn er anschließend weitere Soldaten in den nicht zu
gewinnenden Krieg schickt, von dem er selbst sagt, dass er weitere tote deutsche Soldaten bringen wird.
Wenn hier Soldaten zu Schießübungen und Manövern anrücken, ist das nicht grad der Renner für die Tourismusbranche.
Kommunale Daseinsvorsorge ist besser als globaler Krieg.

ENDE

„Wir gehen Vor!
Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat“

1. Mai 2010

 

 

1. Mai-Veranstaltung des DGB
in Soltau

 

 

Karoline Kleinschmidt,
IG Metall-Bezirk
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort)


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich begrüße euch ganz herzlich zu unserer heutigen 1. Mai Kundgebung und Feier in Soltau. Ihr seid hergekommen, um zu zeigen, daß Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an der erkämpften Tradition des 1. Mai als Tag der Arbeit festhalten.

 

Der 01. Mai - Tag der Gewerkschaften -  unser Tag - der so viel wichtiger wird in Zeiten der Unsicherheit

Es ist der Tag der Menschen,

§  die Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes erarbeiten und sichern

§  die in den Betrieben hervorragende Produkte herstellen und gute Dienstleistungen erbringen

Und es ist der Tag derjenigen,

§  die auf unsere Solidarität angewiesen sind, die ihren Job verloren haben - weltweit über 100 Millionen, weil skrupellose Zocker an den Börsen die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrundes gedrängt haben und bereits wieder damit beginnen

§  die ihr Leben lang gearbeitet haben und die aufgrund einer falschen Politik immer länger arbeiten sollen und immer weniger Rente bekommen.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der September 2008 markiert den Beginn der größten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Ausgehend von hoch spekulativen Geschäften auf dem us-amerikanischen Immobilienmarkt, haben Banker und Finanzspekulanten weltweit gezockt. Immer höhere Renditeziele wurden für alle Bereiche verkündet. Renditen von 10, 20 oder mehr Prozenten sind nicht durch Produktion und Verkauf der Produkte zu erzielen. Nein, sie sind nur durch Geldgeschäfte zu realisieren.

Mittlerweile ist die Blase der Finanzspekulationen geplatzt.  Die Ökonomie der Maßlosigkeit und der Maßlosen, die Geiz-ist-geil-Mentalität, die unersättliche Gier nach größtmöglicher Rendite - all das hat uns in die größte Krise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 getrieben.

Seit vielen Monaten hat diese Krise auch die Industriebetriebe erfasst.

Kolleginnen und Kollegen, die seit Monaten in Kurzarbeit sind, spüren trotz Aufzahlungsregelungen zur Kurzarbeit die Krise jeden Monat sehr handfest in ihrem Portemonnaie. Um es auf den Punkt zu bringen, die Reichen und Mächtigen haben sich verzockt, haben die Krise verursacht, und die Beschäftigten müssen sie mal wieder ausbaden.

Das ist völlig inakzeptabel! Wir sagen in Richtung der mächtigen Konzerne und Banken, wir zahlen nicht für eure Krise, wir wehren uns.

Der diesjährige 1. Mai steht unter dem Motto: „Wir gehen vor!

Gute Arbeit - Gerechte Löhne - Starker Sozialstaat“.

 

„Wir gehen vor“, das steht für fortschrittlich.

 

Für uns heißt das: Nur mit guter Arbeit, mit gerechten Löhnen und mit einem starken Sozialstaat, nur mit sozialem Fortschritt sind auch technischer und wirtschaftlicher Fortschritt erreichbar.

Wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Rückschritt, das passt nicht zusammen. Das kann nichts werden. Wir können nicht billiger und gleichzeitig besser werden. Da hat die SPD mit der Agenda 2010 daneben gelegen. Da liegt die schwarz-gelbe Regierungskoalition daneben, wenn sie die Agenda-Politik fortsetzt und noch verschärft.

 

„Wir gehen vor“ - damit melden wir den Anspruch an, dass die Menschen und nicht Kapitalinteressen im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens stehen müssen.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bei dauerhaften Auftragseinbrüchen in den Industriebetrieben, bestand und besteht akute Gefahr für die Arbeitsplätze. Die IG Metall und die Betriebsräte haben dazu im letzten Jahr ein Ziel formuliert, das wir weitgehend realisieren konnten. Wir haben gesagt: Keine Entlassungen in 2009!

Alle Gewerkschaften haben gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten und allen Gewerkschaftsmitgliedern Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung initiiert.

Z.B. durch die Anwendung der Tarifverträge in der Metallindustrie und in der Chemieindustrie, den Abbau von Arbeitszeitkonten und die Einführung von Kurzarbeit ist es der IG Metall und den Betriebsräten bundesweit überwiegend gelungen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Mit den Tarifabschlüssen in der Metallindustrie ebenso wie in der Chemieindustrie haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, auch bei länger andauernden Auftragsrückgängen, Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit zu halten oder eine Arbeitszeitreduzierung mit Teillohnausgleich zu vereinbaren.

Mit den neuen tariflichen Regelungen und den Beschlüssen der Bundesregierung zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelung besteht auch bei länger andauernden drastischen Auftragseinbrüchen kein Grund zu betriebsbedingten Kündigungen.

Und dies gilt auch für viele andere Industriebranchen und auch für den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Einrichtungen!

Diese guten Regelungen konnten nur realisiert werden, weil die klare Mehrheit der Beschäftigten hinter den Gewerkschaften stehen.

 

Kolleginnen und Kollegen,

Der Staat hat Millionen  bereitgestellt, um die Banken zu retten – und das ohne eine Gegenleistung zu erwarten! Der Staat unterstützt auch finanziell die Kurzarbeit in den Betrieben. Und nun soll kein Geld mehr für den öffentlichen Dienst und für öffentliche Einrichtungen mehr da sein?

So kann`s nicht gehen! Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gezeigt, daß wir befristet Verschlechterungen akzeptieren, um unsere Arbeitsplätze zu halten. Arbeitslose haben gezeigt und zeigen täglich, daß sie sehr flexibel schlecht bezahlte und befristete Jobs der Arbeitslosigkeit vorziehen. So kann es aber nach Ende dieser Krise nicht mehr weitergehen!

Deswegen sagen wir: Keine Entlassungen in 2010 und 2011. Niemand darf rausgeschmissen werden!

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aber auch die realen Beschäftigungsverhältnisse in den Betrieben und Einrichtungen müssen wir uns genauer anschauen. Wenn ich sage, es ist der IG Metall gelungen, betriebsbedingte Kündigungen in 2009 zu vermeiden, so ist das leider nur die halbe Wahrheit. Deswegen will ich ausdrücklich auf die Situation der Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen hinweisen.

Sie waren die ersten, die bei der Krise rausgeflogen sind und arbeitslos wurden. Ihre ungeschützten Arbeitsverhältnisse führten dazu, dass wir ihre Arbeitsplätze nicht erhalten konnten. Daran wird deutlich, dass all diejenigen, die uns vor einigen Jahren erzählen wollten, Leiharbeit sei eine neue, moderne, zukunftsweisende Form von industrieller Arbeit, Lügen gestraft sind.

 

Man hat uns erzählt, in der Leiharbeitsbranche würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die Schutzbestimmung für Leiharbeitsbeschäftigte so gelockert hat, dass Leiharbeit boomen konnte. Und jetzt, seit Beginn der Krise, müssen wir sehen, dass es die Leiharbeiter sind, die als erste auf die Straße fliegen. Deswegen sagen wir: Wir werden nicht akzeptieren, dass immer mehr Arbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse umgewandelt werden!

Bereits heute sind 700.000 Menschen bundesweit als Leiharbeiter beschäftigt, Tendenz steigend. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern.

Was eine starke Interessensvertretung dabei alles schaffen kann stellt euch jetzt euer Kollege Detlef Scherer vor.

 

Kolleginnen und Kollegen,

Wenn Leiharbeit nicht zu verhindern ist, dann muss wenigstens der alten Grundsatz gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit oder wie es auf Neudeutsch heißt: „equal pay“.
Es ist nicht akzeptabel, dass Leiharbeiter Hand in Hand mit ihren Kolleginnen und Kollegen arbeiten, dafür aber wesentlich weniger Geld bekommen und häufig längere Arbeitszeiten haben.  Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz zur Leiharbeit entsprechend zu ändern. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss realisiert werden.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

neben der Leiharbeit gibt es für Arbeitgeber noch weitere Mittel, uns als Beschäftigten die betrieblichen Risiken auf`s Auge zu drücken. Z.B. durch befristete Arbeitsverträge. Es ist mittlerweile soweit gekommen, dass man fast überall nur noch Arbeit findet, wenn man zu Beginn ein befristetes Arbeitsverhältnis eingeht. Und die befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sind dann in Krisenzeiten nach den Leiharbeitern die nächsten die rausfliegen, da ihre Befristung nicht verlängert wird. Dann fangen sie beim nächsten Unternehmen befristet an, werden dann dort erneut nach wenigen Monaten entlassen. So geraten sie in eine Kette von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit und haben keine berufliche Perspektive.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit muss Schluss sein. Das ist menschenunwürdig, auch wenn uns manche Politiker von CDU und FDP, manche Unternehmer und manche dumm-dreisten Wissenschaftler in Talk-Shows am Sonntagabend das Gegenteil erzählen wollen. Für uns DGB-Gewerkschaften ist und bleibt das Leitbild ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu guten Tarifbedingungen!

 

Und ganz miese Beispiele von Unternehmenspolitik habt ihr auch hier bei euch in Soltau erlebt. Einige möchten wir euch heute in Erinnerung rufen: Das erste können wir, da es einem Kriminalfall gleicht, getrost den „Fall Schlecker“ nennen. Schlecker heuert und feuert Beschäftigte was das Zeug hält. Einzig um die Rendite zu steigern. Unser Kollege Burkhard Rogge wird dazu einiges berichten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

daß Bewerberinnen und Bewerber rund eine Woche kostenlos zur Probe arbeiten, ist längst in vielen Bereichen zur Normalität geworden. Stimmt es auch, daß Migrantinnen und Migranten z.B. bei Burger King häufiger als andere ausgenutzt werden? Dieser Frage geht nun unser Kollege Swen Kirste nach.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt noch viele Schweinereien der Arbeitgeber, aber es gibt auch viele Beispiele der erfolgreichen Gegenwehr von Beschäftigten und Gewerkschaften! Wir möchten euch noch zwei weitere aus eurer Region vorstellen.Jetzt wird euch der Kollege Horst Kröger Beispiele aus der Tourismus-Branche, die ja in dieser Region sehr stark vertraten ist, geben.

 

Kolleginnen und Kollegen,

als letztes betriebliches Beispiel aus eurer Region möchten wir wieder einmal das Diakonisch-kirchliche Seniorenheim Tannenhof benennen. Viele von euch kennen es bestimmt. Hier versucht der Arbeitgeber schon fast „am laufendem Band“ die Umgehung der Tarifverträge. Mehr dazu berichten wir euch nun durch …..(N.N.)

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Schere zwischen arm und reich geht in diesem Land immer weiter auseinander.

Die reichsten zehn Prozent haben in den letzten Jahren fast zwanzig Prozent mehr Geld bekommen – die ärmsten zehn Prozent fast zwanzig Prozent weniger!

Jeder vierte Mensch in Deutschland steht am Rande der Armut. Und auch die, die ihre Rente oder ihr Einkommen haben, merken: Man kann sich kaum noch was leisten.

Viele, viel zu viele, stecken schon mitten drin in der Armut. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende mit Kindern, fast alle sind Frauen. Um die 40 Prozent von ihnen sind arm und müssen von weniger leben als von 60 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens.

Der größte Skandal in dieser Armutsbilanz: 1,7 Millionen Kinder leben in Deutschland auf Grund von Hartz IV unter dem Existenzminimum! Das ist fast jedes fünfte Kind. Diese Kinder lernen in Mathe nicht mehr, wie lange sie ihr Taschengeld für ein neues Fahrrad sparen müssen! Diese Kinder lernen in Mathe, dass mit Hartz IV nichts mehr für Taschengeld übrig bleibt!

Das Bundessozialgericht hat bestätigt: Der Regelsatz für Hartz IV-Kinder ist verfassungswidrig! Die Politik sollte vor Scham unter den Teppich kriechen nach diesem vernichtenden Urteil! Wir brauchen eine sofortige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf ein Niveau, das gesellschaftliche Teilhabe und ein gutes Leben ermöglicht!

Die Hartz-IV-Almosen haben mit einem Sozialstaat so viel zu tun wie Edelstahl mit Diebstahl: nämlich gar nichts!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aktuelle Berichte von namhaften Instituten belegen auch, daß Kinder aus ärmeren Familien weniger Chancen auf eine gute Ausbildung haben als die Kinder der reicheren Familien. Sie erhalten in der Grundschule bei gleichen Noten seltener die Empfehlung für ein Gymnasium, also schaffen weniger von ihnen das Abitur.

Ausbildungsplätze werden von den Betrieben nicht genügend angeboten oder bleiben lieber unbesetzt als die angeblich schlecht vorbereiteten jungen Menschen mit niedrigerem Schulabschluß zu fördern. Viel zu viele Schulabgänger erleben Warteschleifen, in denen sie „geparkt“ statt ausgebildet werden.

Auch Abiturienten haben nicht alle die Möglichkeit zu studieren. Wer kann sich denn leisten, sein Kind während des Studiums zu finanzieren und dann auch noch 500 Euro Studiengebühren pro Semester zu zahlen? Ihr?

Also bleibt den jungen Menschen entweder der Verzicht auf ein Studium oder die Möglichkeit des Studierens auf Kredit - wenn sie denn einen bekommen.

 

Diejenigen, die sich dennoch hier in Niedersachsen für ein Studium entscheiden, erleben zum Teil katastrophale Bedingungen an den Unis. Überfüllte Vorlesungen, überalterte Räume und Technik und viel zu wenig Personal, daß sich auch wirklich um die Bildung kümmern kann. Die Studierenden in diesem Land haben sich im letzten Jahr mehrheitlich zur Gegenwehr entschieden und den bundesweiten Bildungsstreik ausgerufen. Es ist sehr schwer, einen Streik an der Uni zu initiieren und die Verantwortlichen in den Gremien der studentischen Interessensvertretungen haben in den Monaten eine große Leistung erbracht.

Einen Einblick in die Forderungen der Studierenden und den Bildungsstreik wird euch nun der Kollege David Waack geben.

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bildungsstreik ist im letzten Jahr nicht beendet worden, sondern wurde ausgesetzt. Die Studierenden wollten abwarten, ob die Versprechungen von Uni-Leitungen, Land Niedersachsen und der Bundesregierung auch erfüllt werden. Ich kann euch schon verraten, daß dies nicht geschehen ist. Deshalb bereiten sich alle Studierenden auf die Fortsetzung vor. Der bundesweite Bildungsstreik wird im Juni diesen Jahres fortgesetzt. Am 9. Juni findet im Rahmen des Bildunsstreiks ein bundesweiter Aktionstag statt und ich bitte euch alle, euch in euren Möglichkeiten daran zu beteiligen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sagte anfangs ja schon: wir wenden uns gegen eine Politik, die den Markt und nicht den Menschen zum Maß aller Dinge macht. Am deutlichsten wird dies bei den Steuerplänen der FDP. Sie machen sichtbar: Diese Partei ist nur marktradikal. Menschen kommen bei der FDP erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und mehr vor. Die von der FDP geplante Steuersenkung von 16 Milliarden Euro plündert die öffentlichen Taschen weiter. So werden Staat und vor allem die Gemeinden immer weiter in die Pleite getrieben.

 

Die „normalen Menschen“ in diesem Land und weltweit  sind die Dummen. Vor allem die, die nur wenig haben und deshalb auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Aber auch die, die am härtesten von allen arbeiten. Die Schichtarbeiter. Ihnen will die FDP die Steuerfreiheit der Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge stehlen, um die Entlastung der Besserverdienenden zu finanzieren. So steht es in ihrem Konzept für die Gegenfinanzierung. Auch wenn Unions- und FDP-Politiker im Bundestag jetzt noch behaupten, sie würden das nicht planen. In den Schubladen gibt es diese Pläne. Sie wurden jetzt bis zur Landtagswahl in NRW zur Verschlusssache erklärt.

Es bleibt dabei: Dieselbe Partei, die den Hoteliers und reichen Erben Steuergeschenke in Milliardenhöhe zugeschanzt hat, will sich dafür einen Ausgleich bei Stahlarbeitern, Krankenschwestern und anderen Schichtarbeiterinnen und -arbeitern holen. Das ist nicht nur maßlos, das ist auch skrupellos.

 

Ich rufe in Erinnerung: Guido Westerwelle hat im Zusammenhang mit Hartz-IV-Beziehern von spätrömischer Dekadenz und anstrengungslosem Wohlstand gefaselt. Gleichzeitig hat er seiner Klientel, den Hoteliers, zu anstrengungslosen Zusatzeinnahmen verholfen. Ausgerechnet dieser Westerwelle will jetzt bei denen auf Beutezug gehen, die sehr hart und anstrengungsvoll für ein bisschen Wohlstand arbeiten müssen.

 

Westerwelles entwürdigende Äußerungen über Hartz-IV-Bezieher sind ein Skandal. Leistungsempfänger als arbeitsunwillig zu verunglimpfen, das ist demagogisch. Der Mann bedient dumpfe Vorurteile nach Art des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.

 

Ich scheue mich zu sagen: Er bedient Stammtische. Denn Westerwelle unterläuft locker jedes Niveau. Im Vergleich zu ihm und seinen Äußerungen sind Stammtische geradezu Orte der abwägenden Vernunft.

Das Satiremagazin „Titanic“ hatte in der in der vorletzten Ausgabe den FDP-Vorsitzenden und die Schlagzeile auf dem Titel „Toyota ruft Westerwelle zurück“. Die Diagnose lautete: „Kopfdichtung defekt, Schraube locker, nicht zu bremsen“.

„Was darf Satire?“, hat Kurt Tucholsky einmal gefragt. Seine Antwort war: „Alles!“ Also darf sie auch Zutreffendes aussprechen.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Westerwelle und Co einen Sprengsatz nach dem anderen an den Grundfesten unseres Sozialstaats anbringen und zur Explosion bringen wollen. Wir müssen den Sozialstaat gegen marktradikalen Terror verteidigen. Sonst geht der soziale Frieden in diesem Land vor die Hunde.

 

Bei der Krisenbekämpfung hat diese Bundesregierung wenigstens in Teilen auch Vorschläge der Gewerkschaften umgesetzt. Insbesondere bei der Kurzarbeit hat sie vieles von dem getan, was wir gefordert haben. Das war gut so. Der Erfolg gibt ihr Recht.

 

Aber es stimmt eben auch, dass diese Regierung zum Beispiel im Gesundheitswesen die Kopfpauschale will. Sie will das bewährte, allerdings schon an viel zu vielen Stellen durchlöcherte System der solidarischen Gesundheitssicherung auf den Kopf stellen. Einige Berechnungen ergeben, daß bei einer Kopfpauschale alle Haushalte unter einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro mehr zahlen sollen als bisher, während alle anderen zum Teil erheblich weniger zahlen. Also schon wieder eine Umverteilung von unten nach oben! Dazu kommt noch die Unverschämtheit, daß alles, was die Gesundheitssicherung teurer macht, allein die Versicherten bezahlen. Die Arbeitgeberbeiträge sollen auf heutigem Stand eingefroren werden.

 

Das ist unsozial und ungerecht. Wir streiten weiter für eine allgemeine Bürgerversicherung, zu der alle - auch Beamte, Politiker und Selbstständige - abhängig vom Einkommen beitragen. In die die Arbeitgeber paritätisch einzahlen und an der alle unterschiedslos teilhaben.

Und diese schwarz-gelbe Koalition hält auch an der Rente mit 67 fest. Sie hat daneben die Förderung der Altersteilzeit ersatzlos auslaufen lassen. Ältere länger arbeiten zu lassen, während Jüngere vergeblich Jobs und berufliche Perspektive suchen, auch das ist Wahnsinn.

Wahnsinn ist schließlich auch, Menschen eine längere Lebensarbeitszeit aufzudrücken, wenn schon jetzt nur die Allerwenigsten es bis 65 schaffen. Wenn die Allermeisten schon vorher so kaputt sind, dass sie vorzeitig aus der Arbeit aussteigen müssen.

In Wahrheit ist die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm. Die Rente mit 67 war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Der Gesetzgeber muss die in diesem Jahr fällige Überprüfung dazu nutzen, diesen Mist auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen.

 

Die Rente mit 67 muss vom Tisch! Dafür werden wir weiter streiten. Wir müssen der Regierungskoalition kräftig Feuer unter den Hintern machen. Das muss ein heißer Herbst werden.

 

Wir wollen, dass es gerecht zugeht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Betrieb, in der Gesellschaft, zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen!

 

Denn eins merken wir doch immer wieder: Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten!

 

Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Neoliberale Politik tastet die Würde nicht nur an, sie zerrt an ihr. Manche zerren sie in den Dreck!

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Gewerkschaften stehen für eine Welt, in der für alle ein gutes Leben möglich ist.

 

In der Arbeitswelt sorgen wir mit Tarifverträgen dafür, dass die Beschäftigten sichere Einkommen und Beschäftigung haben.

In den Betrieben und Behörden setzen sich unsere Betriebs- und Personalräte für gute Arbeitsbedingungen ein. Die Beschäftigten erkennen das an. Die bisher vorliegenden Ergebnisse der Betriebsratswahlen beweisen das.

In DGB-Gewerkschaften organisierte Betriebsräte haben durchweg Stimmenanteile und Sitze hinzugewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung, von der Politiker nur träumen können.

Was ein starker Betriebsrat schaffen kann, berichtet euch nun der Kollege Carsten Soltwedel.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist gelebte demokratische Verantwortung. Das ist gelebte Mitbestimmung. Wer vor diesem Hintergrund betriebliche Mitbestimmung schleifen will, der ignoriert die Realität und die Leistungen unserer Betriebsräte. Der ist einfach nur noch ideologisch verblendet.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gewerkschaften stehen für eine Welt ohne Hunger, ohne Krieg und ohne globale Ungerechtigkeit. Aktuell ist es der Krieg in Afghanistan, der Einsatz der Bundeswehr in diesem Krieg, der die Menschen in unserem Land bewegt.

 

Da kann Verteidigungsminister zu Guttenberg noch so viel Wortklauberei betreiben: Dieser Krieg ist ein Krieg, und die Bundeswehr ist im Kriegseinsatz. Dieser Krieg bringt Tod, Armut und Verzweiflung, wie alle Kriege. Er verursacht genau den Terror, der mit diesem Krieg angeblich bekämpft werden soll.

Es ist schlicht irreführend, wenn Politiker behaupten, unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt. Mit der gleichen Argumentation könnten Kriegseinsätze im Jemen, im Sudan, am afrikanischen Horn oder in sonst einem Staat begründet werden, aus dem Terroristen kommen. Der helle Wahnsinn!

Nein, mit Krieg ist kein Frieden zu machen. Nicht in Afghanistan und auch sonst nirgends auf der Welt. Ich fordere: Bundeswehr und alle fremden Truppen: Raus aus Afghanistan!

 

Auch Atomwaffen gehören endlich abgeschafft. Sie dienen ebenfalls nicht dem Frieden. Selbst beim Gleichgewicht des Schreckens bleibt der Schrecken.

Wenn jetzt die USA und Russland wieder Abrüstungsschritte beginnen, ist das eine begrüßenswerte Entwicklung. Wenn aber gleichzeitig die USA davor Angst haben, Atomwaffen könnten in die Hände von Terroristen gelangen, dann kann ich nur mit Goethes Zauberlehrling sagen: Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los!

Da ist es doch besser, gleich alle Atomwaffen zu vernichten. Dann kann sie auch keiner missbrauchen!

 

Ähnlich ist es mit der Atomkraft. Auch hier wollen wir raus! Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt. Die den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet.

Die politischen Lügen um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst. Dabei sind die Alternativen zur Atomkraft längst da: erneuerbare Energien, Energiesparen, mehr Energieeffizienz! Wir müssen sie nur durchsetzen!

Wir müssen sie gegen die Pläne der Bundesregierung durchsetzen, die Laufzeiten der zum Teil schrottreifen Atommeiler zu verlängern. Der Protest der mehr als 120.000 am letzten Wochenende, die Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel, waren ein guter Anfang.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

lasst mich zum Schluss noch ein weiteres Thema ansprechen, das mir besonders wichtig ist. Vor genau 77 Jahren am 2. Mai 1933 wurden in Deutschland alle Gewerkschaftshäuser von den Nazis besetzt, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verhaftet, das Gewerkschaftsvermögen eingezogen. Die Betätigung von frei gewählten Betriebsräten und Vertrauensleuten im Betrieb wurde untersagt und viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter inhaftiert, in KZs gesteckt und einige von ihnen brutal ermordet.

 

Wir erinnern heute, am 1. Mai, auch an die Machtübertragung an die NSDAP und Adolf Hitler. Wir erinnern an die Millionen ermordeter Juden, an die Millionen von Menschen, die im Zweiten Weltkrieg starben. Alle Opfer der Naziherrschaft mahnen uns, dass wir alles, aber auch alles dafür tun, damit sich der Naziterror nicht wiederholt. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der ständig zunehmenden Aktivitäten der NPD und der schwarzen Kameradschaften.

Als Gewerkschaften, und ich sage das sehr deutlich und sehr unmissverständlich, sprechen wir uns für ein Verbot der NPD aus. Es ist sicherlich nicht das alleinige Mittel gegen den neuen Rechtsextremismus, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem auch Veranstaltungen der NPD verhindert werden könnten.

Hier in Soltau erlebt ihr selber viel zu oft, wie frei sich die NPD und andere rechtsextreme Organisationen bewegen. Viele von euch sind selber aktiv in der Antifa-Arbeit. Deswegen freut es mich, daß auch aus der Antifa Initiative heute ein kurzer Bericht kommt.

DSC00859 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen hier als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Demokraten, die für eine Gesellschaftsform eintreten, die nichts, aber auch gar nichts mit dem rassistischen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Gedankengut der NPD zu tun hat.

 

Wir stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine humane und solidarische Gesellschaft, für eine bunte Gesellschaft, die gute Arbeit und ein gutes Leben für alle ermöglicht. Eine Gesellschaft, in der wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kämpfen und streiten für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Wir stehen hier für eine Gesellschaft, um es mit dem Schriftsteller Stephan Heim zu formulieren: „In der Herz und Verstand mehr zählen als der Ellenbogen“.

 

Dafür versammeln wir uns hier heute in Soltau, dafür versammeln sich heute tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Deutschland und in aller Welt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke für eure Aufmerksamkeit!

 

DSC00857


Rede David Waack:

Wir von der AG Bildungsstreik Soltau-Fallingbostel kämpfen für ein gerechteres, besseres, ganz
anderes Bildungssystem! Doch man kann nicht über die Probleme im Bildungswesen reden ohne
auch andere gravierende Missstände in unserer Gesellschaft anzusprechen.

DSC00871

Grade am heutigen 1.
Mai – am Tag der Arbeit – muss man ganz eindeutig sagen: Es gibt ein Konzept unsere
Solidargemeinschaft in Klassen zu spalten – in oben und unten – in arm und reich!
Viele Entwicklungen der letzten Jahre schneiden tief in die Rechte von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern ein. Nehmen wir Hartz IV: Die meisten der rund 7 Millionen Hartz IV-Empfänger in
Deutschland sind regulär beschäftigt, allein ihr Verdienst ist so gering, dass er nicht ausreicht davon
zu leben. Wo ist da die Leistungsgerechtigkeit, von der Herr Westerwelle immer spricht? Mit
Mindestlöhnen wären Millionen HartzIV-Empfänger nicht auf staatliche Hilfe angewiesen!
Über 1,6 Millionen Kinder unter 15 Jahren beziehen Hartz IV! Ihr Bildungsweg ist im jetzigen
System so gut wie vorgeschrieben.
Auch Alleinerziehende sowie Migrantinnen und Migranten sind überdurchschnittlich häufig
betroffen.
Wo sind all die langzeitarbeitslosen Sozialschmarotzer, die sich angeblich auf HartzIV ausruhen?
HartzIV ist kein Zuckerschlecken – HartzIV ist soziale Ungerechtigkeit in Reinform, es führt zur
Klassenbildung und vergrößert die Kluft zwischen arm und reich.
Aber auch elementare Grund- und Menschenrechte sind nicht mehr sicher: neue
Versammlungsgesetze schränken die Versammlungsfreiheit ein und hindern uns öffentlich und frei
unsere Meinung zu äußern ohne Angst vor Repressalien. Internetsperren und
Vorratsdatenspeicherung führen nicht zu Sicherheit sondern direkt in den Überwachungsstaat,
beschneiden die Pressefreiheit sowie unveräußerliche Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Freiheit
und Demokratie habe ich persönlich mir immer anders vorgestellt!
Bildung ist, was uns in die Lage versetzt, diese Missstände zu erkennen, anzuprangern und zu
beheben, um eine gerechtere, freie und solidarische Gesellschaft zu schaffen. Bildung ist der
Grundstein gesellschaftlicher Teilhabe. Bildung ist Grundlage selbstbestimmten Lebens und
Handelns. Bildung ist Kernelement dessen, was uns als Individuum ausmacht. Bildung ist also mehr
als die pure Vermittlung von Faktenwissen. Es darf bei Bildung nicht ausschließlich darum gehen,
die Schülerinnen und Schüler zu Humankapital zu degradieren, sondern es geht darum, ihnen die
Möglichkeit zu geben ihre Persönlichkeit frei zu entfalten. Der Mensch darf sich nicht einer
Verwertungslogik unterwerfen.
Leider passiert in der Bildungspolitik zur Zeit das Gegenteil. Trotz der Massenproteste von über
270.000 Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Azubis, Eltern, Lehrkräften und anderen
Interessengruppen läuft die Bildungspolitik in die exakt falsche Richtung. Während in Hannover die
Millionenpläne für den neuen Landtag schon auf dem Tisch liegen, wird gleichzeitig der
Bildungshaushalt rigoros zusammengestrichen, Lehrstellen fallen weg, obwohl schon jetzt
Lehrermangel herrscht, was zu Engpässen in der Unterrichtsversorgung führt. In Hamburg wurden
jüngst die Kita-Gebühren erhöht – kein Wunder denn man braucht das Geld für die HSH. Die
Schulzeitverkürzung setzt die Schülerinnen und Schüler nicht nur unter einen extremen
Leistungsdruck, den viele nicht verkraften können – sie verhindert auch das längere gemeinsame
Lernen – Selektion, Spaltung und erbitterter Konkurrenzkampf sind die Folge. Schülerinnen und
Schülern wird die Freizeit genommen. Es fehlt die Zeit für gesellschaftliches und gemeinnütziges
Engagement, für Sportverein, Musikinstrument und Freunde. Das ist nicht, was ich mir unter
Solidargemeinschaft vorstelle – das ist erbarmungslose Ellenbogengesellschaft und diese Art von
Bildung hat nichts mehr mit Bildung zu tun!
Diese Fehlentwicklungen müssen umgehend ein Ende haben! Daher fordern wir:
- Freie Bildung: das heißt Weg mit allen Bildungsgebühren – von der Kita bis zur Hochschule!
- Chancengleichheit: Denn es muss Schluss sein mit Benachteiligung und Selektion aufgrund von
sozialer und ethnischer Herkunft
- Demokratie und Selbstbestimmung: Wir brauchen Grundrechte für Schülerinnen und Schüler!
- Solidarität: Schluss mit Konkurrenzkampf und Leistungsdruck! Zeit zum Leben neben dem
Lernen!
- Investitionen: Schluss mit dem Sparwahn! Mehr Lehrerinnen und Lehrer - kleinere Klassen!
Ihr alle seid gefragt! Egal ob Schülerin oder Schüler, Elternteil, Oma oder Opa. Erfolg können wir
nur gemeinsam haben! Daher rufen wir dazu auf, am 9. Juni alle Schulen im Landkreis Soltau-
Fallingbostel zu bestreiken und sich zur Großdemonstration in Walsrode zu versammeln. Letztes
Jahr waren wir sage und schreibe 2000 Demonstrierende in Walsrode und dieses Jahr werden wir
noch mehr. Beteiligen sie sich unbedingt auch am Volksbegehren für gute Schulen, das derzeit in
Niedersachsen läuft – Unterschriftenlisten dafür liegen hier an den Ständen von Verdi und GEW
aus.
Am 9. Juni in Walsrode demonstrieren! Für Solidarität und freie Bildung!

Diesen Post teilen

Repost 0

Kommentiere diesen Post