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1. Mai in Soltau 2012 - die Reden und Bilder

1. Mai 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

      Bei allen Reden gilt:   - es gilt das gesprochene Wort - 


H-D Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender SFA / DGB-Regionsvorstand / ver.di - Bezirksvorstand

1.MAI 2012  DGB-Veranstaltung in Soltau              

1Mai2012 0538


Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
besonders begrüße ich heute unsere Betriebs- und Personalräte, die Kolleginnen und Kollegen, die von HARTZ4 oder prekären Jobs zunehmend in Armut geraten, die Kolleginnen und Kollegen, die sich sozial und solidarisch gegen zusätzliche Ausbeutung und Unterdrückung zu Wehr setzen oder für ihre demokratischen und sozialen Rechte streiten. Ich begrüße unsere jungen und alten Freunde und KollegInnen die kraftvoll gegen Nazis, Kriegsverharmlosung, Atomkraft und für gleiche Bildungschancen und ein Gesundheitswesen kämpfen, das diesen Namen verdient.

 Danke an meinen Stellvertreter Carsten Soltwedel und allen, die heute den Auf- und Abbau unserer Mai-Veranstaltung leisten und all die kleinen und großen Aufgaben heute hier ehrenamtlich machen.

Ich begrüße die Lokalpresse, VertreterInnen von Internet-blogs und radio-flora.   radioflora.de  wird in kürze eine Live-Schaltung nach Soltau machen und am 2.Mai ab 18 Uhr über diese 1.MAI-Veranstaltung berichten. Herzlich Willkommen sind uns alle, die heute ans Mikro gehen. Es gibt betriebliche, gewerkschaftliche und antifaschistische Kurz-Beiträge und unsere Ranate Kapp wird die Frage beantworten, ob die Griechen faul sind.

Während ich hier rede, bitte ich euch Mai-Nelken an den Ständen zu kaufen. Damit werden die MAI-Veranstaltungen unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
 wieviele wir hier heute sind, ist nicht entscheidend für gewerkschaftliche Durchsetzungskraft. Wir wollen am 1.MAI nicht mit dem Frühtanz in Wesseloh, dem Aufstellen von Maibäumen, ersten Schützenfesten und kommerziellen Maibock-Großfeten konkurrieren.   Zu was wir in der Lage sind, beweisen wir das ganze Jahr über. Neulich beim ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst haben aus dem Stand heraus 200 KollegInnen an einem Tag in diesem Landkreis gestreikt. Beeindruckend ist, dass selbst die Erzieherinnen eines kleinen Dorfkindergartens aus Eickeloh die Arbeit niederlegten, dass zunehmend hiesige Sparkassenangestellte alle Räder still stehen ließen. Straßenwärter, Klärwärter, Bauhof-KollegInnen und Beschäftigte der Mülldeponie Hillern und von Verwaltungen bewiesen so wieder gewerkschaftliches Selbstbewußtsein. Der geforderte Festbetrag war vielen wichtig. Wir haben ihn nicht durchgesetzt. Genau das nämlich fürchten Innenminister und Oberbürgermeister wie der Teufel das Weihwasser. 
Wenn sie meinen zuwenig Geld in den Kassen zu haben um unsere Reallohnverluste der letzten Jahre auszugleichen, dann sollen die Regierenden endlich ein gerechtes Steuersystem einführen - auch zugunsten der Kommunen!  Ein Steuersystem, dass die Einkommens-Millionäre und Vermögens-Milliardäre nicht länger schont. Wir wollen nicht, dass sich aus lauter Neoliberalismus die Armut weiter verbreitet und Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen den Bach runter gehen.

Jetzt geht der Tarifkampf bei NGG, IG Metall und in der Chemieindustrie weiter. Und der findet unser aller Zustimmung und Solidarität.

Nach jahrelanger Rücksichtnahme verlangen auch in Soltau die Beschäftigten von AWO-Trialogwieder genauso tariflich bezahlt zu werden wie im Öffentlichen Dienst. Der Landkreis hat Aufgaben auf diese Sozialarbeitsfirma übertragen. Am 6.3.12 beteiligten sich fast alle hiesigen AWO-Beschäftigten an einer aktiven Mittagspause. Der Kampf geht weiter.

Bei der Diakonie, in Stübeckshorn wie im Seniorenheim Tannenhof Schneverdingen, beteiligten sich am 10.3.12 eine ganze Reihe von KollegInnen an der großen Demo zur Evangelischen Synode in Hannover. Es ist höchste Zeit, dass die kirchlichen Dienstherrn mit ihren Angestellten auf Augenhöhe umgehen. Die Weigerung Arbeitsbedingungen mit einem Tarifvertrag zu regeln muß endlich gebrochen werden.  Tarife auch für Kirchenbeschäftigte !

 Immerhin hat ver.di dem Tannenhof nach langer Rechtsverletzung beibringen können, keine Gewerkschafts-Infos mehr im Betrieb abzureißen. Fragen wie Weihnachtsgeld-Zahlung sind aber immer noch nicht geklärt.
Die Firma power-logistics bei KRAFT in Bad Fallingbostel gehört genau ab heute zur Schenker-Deutschland AG. Mit der Folge, dass künftige Neueingestellte zu schlechteren Bedingungen werden arbeiten müssen.

Die Bildung in Niedersachsen soll wohl in den Eimer gehen: 
Mit der Zahl der Krippen hinken wir, wie mit der Inklusion behinderter Kinder hinterher. Chancengleichheit durch IGSsen (Integrierte Gesamtschulen) werden im ländlichen Raum regierungsseitig verhindert. Und in der Bundesregierung streitet man um eine Herdprämie. 

Während der Anteil ungeschützter und zu Hungerlöhnen bezahlter Jobs ständig steigt, scheffeln Banken u. Konzerne aus unserer Arbeit und auf unsere Kosten unübersehbare Geldmengen an. 

Das Vertrauen in die Politik geht baden, vor allen Dingen dann, wenn erst mit Greencards, jetzt mit Bluecards preiswerte Ingenieur-Arbeitskraft ins Land geholt wird, während sozial Verelendete und Verfolgte, selbst in Deutschland geborene Kinder zur gleichen Zeit in Länder abgeschoben werden, wo sie um ihre Existenz und manchmal gar ums Leben fürchten müssen. Das geht gar nicht !

Es wäre ja schön, wenn mit der FDP der Wirtschaftsliberalismus ganz verschwinden würde. Nein, der sucht sich nur andere Parteien, um Gesetze zur Profitsteigerung durch Verelendung weiter zu machen.
Die Kanzlerin Merkel, zu Gnaden von Banken und Konzernen, will uns weismachen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Haben wir tatsächlich ein teures rauschendes Fest alle Tage gefeiert ?   Während die Milliardäre ihr Vermögen auch in 2011 wieder hoch aufhäufen konnten, können immer mehr den eigenen Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren, von Gesundheits-, Alters- und Notlagenvorsorge gar nicht zu reden. Jede/r fünfte rackert heute für Billiglohn.  Merkels Krisenmedizin macht immer mehr Menschen in ganz Europa und darüber hinaus krank.
Uns retten weder Rotstift, Banken-Spekulanten noch nationalistische Alternativen. 
Soziale Gerechtigkeit wird erstritten, nicht erbettelt ! 
  Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit erkämpfen wir, und zwar nur gemeinsam !

Detlef Scherer / IG BCE und  Gemeinschafts-Betriebsrat Indusriepark Walsrode (Chemiebetriebe in Bomlitz)    am    1.MAI 2012 in Soltau
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Wort zur Tarifrunde 2012 IG BCE
 
Nach einem Rekordjahr in 2011 und einer Vollauslastung in 2012 fordern wir faire 6%.
Der Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ soll weiterentwickelt werden. Schwerpunkte liegen bei der zeitlichen Entlastung in bestimmten Lebensphasen und bei der Gestaltung attraktiver Arbeitsbedingungen insbesondere für Berufseinsteiger.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Alters und Alternsgerechte Arbeitsplätze
Übernahme von Auszubildenden
Nachteils Ausgleich für Gewerkschaftsmitglieder ( Lizenzgebühr für Tarifverträge)
Die Antwort der Arbeitgeber zur Demografie und Fachkräftemangel, die Altersfreizeiten abzuschaffen und die 40 Std. Woche wieder einzuführen. Zurück in die Steinzeit???
Dies kann nicht hingenommen werden !
Vielen Dank

Karl-Heinz Röder/ ver.di        1.MAI 2012 Soltau   Rede zu den Krankenhäusern
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen
was landauf, landab mit Krankenhäusern passiert, macht vielen Menschen Ängste und Sorgen. Es wurden besonders in den letzten 10 Jahren vielerorts Abteilungen,  manchmal ganze Kliniken geschlossen.  Viele kommunale Kliniken sind inzwischen privatisiert. Medien berichten immer mal wieder über Abweisung von Patienten. Der Streß der Klinik-Beschäftigten wächst und davon wird die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung bestimmt nicht besser.
KHR.jpg
Es ist schon deprimierend wenn man so die einzelnen Akte von kommunaler Klinik-Politik liest.
Kinder – Abteilung in Soltau ja /nein,   Walsrode nein/ja?     
Der erster Akt fand bereits 1996 – 1998 statt. Ein großes Bündnis aus Gewerkschaft und Bevölkerung hat mit vielerlei richtig großen Protestaktionen damals die geplanten Abteilungsschließungen gestoppt. Das Heidekreis-Klinikum hat sich in der Folge viele Verbesserungsvorschläge die von Gewerkschaft und Beschäftigten kamen, zunutze gemacht.

  Wird inzwischen ein zweiter Akt ums Heidekreisklinikum aufgeführt ?  z.B:  Herzkatheder in Walsrode ja/nein,  Soltau nein/ja und so weiter.

Bundesweit ist die Finanzierung der Aufgaben der Krankenhäuser enger geworden. Die Politik hat Abrechnungssysteme für Behandlungen beschlossen, die die Einnahmen deckeln. Andererseits sind die Preise für alles was Kliniken einkaufen müssen, gestiegen. Hier ist ein Mißverhältnis zuungunsten der Kliniken und ihren Gesundheitsleistungen entstanden.
Kommunale Träger stehen vor der schwierigen Entscheidung, wie es mit den Kliniken weitergehen soll. Wo gekürzt, gestrichen oder gar geschlossen werden soll.  Was immer dabei herauskommt,  potentielle Patienten und die Klinik-Beschäftigten müssen das ausbaden. Es darf also nicht verwundern, wenn Umstrukturierungs-Entscheidungen von Kreistag, Aufsichtsrat und Geschäftsführung kritisiert und gar bekämpft werden.

Ob diese Entscheidungen gut oder schlecht sind,  ober die Entscheidungen zur Bevölkerungsentwicklung passen, ob die gesundheitlichen Notwendigkeiten richtig berücksichtigt werden  -  das sind Fragen die wir stellen?
Wenn das Gesundheitswesen und speziell die Krankenhausversorgung den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Bevölkerung entsprechen soll, dann sollten die Menschen auch von Anfang an beteiligt werden. Auch hier im Landkreis haben wir eine Reihe von Betroffenen- und Fachorganisationen. Dazu gehören unter anderem Sozialverbände, Gewerkschaft ver.di und Selbsthilfegruppen.
Zur Beteiligung gehört die Zurverfügungstellung aller Informationen, z.B. von vorkommenden Krankheitsbildern in der Region bis zur Nahverkehrssituation.
Wir alle sind potentielle Patienten. Es geht um unsere Gesundheit, um unser Leben.
Ein Teil der Betroffenen ist über die Entscheidungen zum Heidekreis-Klinikum frustriert und schimpft nur noch über - ich zitiere: "Geheimräte, die solange umstrukturieren, bis das Klinikum an einen privaten Konzern verkauft wird."  Zitat-Ende.
Lauter werden auch die Stimmen, die unzufrieden geworden, zu Behandlungen nach Burgwedel, Buchholz oder in andere Kliniken ausweichen.

Sollten die Umstrukturierungen einzig aus einer finanziellen Drucksituation heraus beschlossen worden sein, dann ist es höchste Zeit nachzusehen, woher der Druck kommt und was daran geändert werden kann. Wer bei google den Begriff "Krankenhaussterben" eingibt, wird mit Nachrichten überschüttet. Die Konsequenz kann nicht heißen, die Konkurrenz zwischen Kliniken zu schüren. Die Konsequenz darf nicht heißen: öffentlich-verantwortete Krankenhäuser privatisieren. Gesundheit ist keine Ware, aus der private Klinikbetreiber Profite ziehen.

Wer sich als Kommunalpolitiker Sorgen ums Klinikum macht, kann der nicht auch von den Bundes- und Landespolitikern seiner eigenen Partei eine gesunde Klinik-Finanzierung verlangen ?  Plazebos helfen nicht, wir brauchen ein sozial gerechtes Steuer- und Abgabensystem.
Zum Heidekreis-Klinikum kocht eine Gerüchteküche längst über. Werte Entscheidungsträger, das beste ist, ihr legt alle Karten vollständig auf den Tisch.
Wir brauchen eine gesunde, möglichst wohnortnahe und qualifizierte Gesundheits- und Krankenhausversorgung für alle. Dafür müssen die Regierungen in Berlin und Hannover sorgen.Rotstiftpolitik macht uns nicht gesund !


1.MAI 2012 Soltau         Rede einer Schlecker-Betriebsrätin aus dem Heidekreis
vorgetragen von Kollegin Irmela Schubert / ver.di


Liebe Kolleginnen und Kollegen
ich trage jetzt die Rede einer Kollegin vor, die hier im Kreis bei Schlecker im Betriebsrat aktiv ist. Sie kann heute aus persönlichen Gründen nicht selbst hier sein.
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1Mai2012 0543 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, 
Ich arbeite seit vielen Jahren bei Schlecker gearbeitet und ich bin von meinen Kolleginnen in den Betriebsrat gewählt worden. Eine Interessenvertretung der Beschäftigten zu haben und von unserer Gewerkschaft ver.di  unterstützt zu werden, war nach jahrlangem Druck auf uns Beschäftigte dringend nötig.
 
Was in den letzten Monaten passierte, setzt den Methoden der Familie Schlecker noch die Krone auf.  Es war ein mulmiges Gefühl, in dem leeren Laden zu stehen, die Fenster zu verkleben, wochenlang die Arbeitszeit mit Nichtstun im verschlossenen Laden zu verbringen und mancherlei Schikane zu ertragen.   Am 24.März 2012 hieß es für 12.000 Kolleginnen:  Aus, Schluss, vorbei, das war's! Zukunft ungewiss.
Noch wenige Tage zuvor hatten wir zusammen mit unseren hauptamtlichen ver.di-Kollegen bei Niedersachsens Ministerpräsident McAllister, Finanzminister Möllring und Wirstschaftsminister Bode,  für eine Transfergesellschaft gekämpft.  Als Betriebsräte haben wir unseren Kolleginnen Mut gemacht. 
 
Der Druck auf uns, war bei Schlecker schon immer groß. Angefangen beim Lohnbetrug, dessentwegen Anton Schlecker, der Gründer des Unternehmens, rechtmäßig verurteilt wurde. Betriebsräte zu wählen mußte still und heimlich eingeleitet werden, um nicht vorher die Kündigung zu erhalten. Drangsalierung der Betriebsräte war an der Tagesordnung. Die Sicherheitsvorkehrungen in den tausenden Ein-Frau-Betrieben waren mangelhaft. Schlecker hat in 2009 fast unbemerkt 1900 Filialen geschlossen. Die Budgets für den Betrieb der Läden wurden immer kleiner. Die Zeit reichte kaum noch, um alle Arbeit zu schaffen. "Wir mußten schließlich auch putzen, sogar die Fenster", berichten viele Kolleginnen. Auf die Spitze trieb es Schlecker mit dem Versuch, die Löhne über eine eigene Leiharbeitsfirma zu drücken. Und dann schließlich die Pleite der Drogeriekette mit Entlassung von 11.000 Beschäftigten.  
 
Schlecker steht für eine Unternehmenskultur, die in extremster Weise nur auf schnellen großen Profit aus ist. Wir Beschäftigte, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen sind dabei nichts anderes als ein notwendiges Übel.
 
Es verwundert nicht, dass nun auch der Insolvenzverwalter harte Einschnitte in die Löhne der noch 13.000 Schlecker-Beschäftigten fordert, um so angeblich das Unternehmen sanieren zu können.  Die Forderung des Insolvenzverwalters, überschreitet jedes erträgliche Maß, zumal wir bereits bisher mit unserem Verdienst kaum über die Runden kommen. In manchen Orten wird mit der Schlecker-Schließung der letzte Laden im Ort geschlossen. Vielerorts kämpfen Bürgermeister mit uns gemeinsam für Erhalt der Läden. Nun sollen noch 3200 Schlecker- und 650-Ihr-Platz-Filialen übrigbleiben. Über 10.000 Verkäuferinnen und 1500 Lagerarbeiter sind inzwischen gekündigt. Hier in der Umgebung sind die Läden in Schwarmstedt, Walsrode, Schneverdingen, Soltau, Visselhövede, Neuenkirchen und das Lager Schwarmstedt geschlossen. 
Bundesweit haben über 1500 Entlassene gegen den Ex-Arbeitgeber geklagt.
 Einen neuen Arbeitsplatz im Handel zu finden ist fast unmöglich. Da kommen 12 Bewerbungen auf eine freie Stelle. Wer vorher Vollzeit gearbeitet hat, muss sich mit Teilzeit und schlechtem Lohn abfinden.  Die Schlecker-Methoden greifen immer mehr auch woanders um sich.
 
Gemeinsam mit ver.di setzen wir Übriggebliebenen auf den Fortbestand des Unternehmens und damit auf Erhalt der Arbeitsplätze. Wir sind zu Sanierungsmaßnahmen bereit, allerdings nicht zu allen Bedingungen. Oberstes Gebot heißt Beschäftigungssicherung und wir verlangen endlich Transparenz über alle Zahlen und Geschäftspraktiken. Darüber müssen wir mitbestimmen und nicht einfach an ein anderes Unternehmen verhökert werden.
 

Renate Kapp/ GEW beantwortet die Frage: Sind die Griechen faul?

 


1Mai2012 0546

Seit Monaten findet man in deutschen Zeitungen immer wieder Schlagzeilen, die suggerieren, dass Griechenland selbst schuld sei an seinem Elend.

Habe sich das Land in die Eurozone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben und die Regierten hätten zu wenig gearbeitet und auf Kosten anderer Euro-Länder, insbesondere Deutschlands, ein Luxusleben geführt.

Die Vorwürfe münden in der Forderung:

Die Griechen müssen mehr sparen, mehr arbeiten, ihr öffentliches Eigentum verkaufen, einen großen Teil ihrer Beamten entlassen, und wenn das alles nicht hilft, muss Griechenland eben raus aus der Eurozone bzw. Bankrott machen.

Diese Vorwürfe gehen an den Fakten völlig vorbei. Das möchte ich an einigen Punkten deutlich machen.

1.         Zwischen 2007 bis Ende 2010 steigen in Griechenland die Staatsschulden von 115% der Wirtschaftsleistung auf 143%.

            Daraufhin bewerten die Finanzmärkte die Kreditwürdigkeit Griechenlands schlechter.

            Die Folgen sind steigende Zinsen, wenn Griechenland Geld leihen will (so zahlt Griechenland bei zweijährigen Staatsanleihen 25% Zinsen, Italien 3% und Japan nur 0,2% trotz höherer Verschuldung).

            Das Problem für Griechenland liegt also in den von den Finanzmärkten hochspekulierten Zinsen.

2.         Die durchschnittliche Rente in Griechenland beträgt 55% der Durchschnittsrente der Eurozone. Im Jahr 2007 lag sie bei 617,-€.

2/3 der griechischen Rentner müssen mit weniger als 600,- je Monat auskommen.

            Inzwischen wurden Rentenkürzungen von etwa 20% vorgenommen.

3.         Das Lohnniveau der Griechen liegt bei nur 73% des Durchschnitts der Eurozone.

4.         Nahezu jede Regierung lebt über ihre Verhältnisse, gibt also mehr aus als sie einnimmt.

            Das Problem Griechenlands war aber nicht so sehr die Neuverschuldung, als die Tatsache, dass die Finanzmärkte irgendwann gegen Athen spekulierten und damit die Zinsen für Neukredite in die Höhe getrieben haben.

5.         Griechenland importiert mehr als es exportiert.

6.         Die Privatisierung des Staatsvermögens macht keinen Sinn, da internationale Konzerne die Notsituation Griechenlands ausnutzen werden.

7.         Auch ein Austritt aus der Eurozone ist keine Option, da die Drachme gegenüber dem Euro drastisch abgewertet würde, die Schulden aber in Euro bestehen blieben.

            Die Folge wäre eine Explosionsartige Erhöhung der Schulden Griechenlands. Darüber hinaus würden der Spekulation gegenüber dem Euro Tür und Tor geöffnet.

 

Kommen wir nun zu dem Vorurteil, Deutschland sei der Zahlmeister Europas.

Tatsache ist, dass deutsches Geld für Athen nicht aus dem Staatshaushalt oder dem Steueraufkommen stammt. Vielmehr borgt sich Deutschland das Geld für 1-3% und leiht es an die Krisenstaaten–inklusive Strafzinsen- weiter.

Das ist ein gutes Geschäft für Deutschland. Durch die Zinsdifferenz flossen dem Bund bis 2011 knapp 200 Mio. € zu.

Per Saldo Zahlt Griechenland an Deutschland. Deutschland ist nicht der Zahlmeister Europas.

Die Bundesregierung findet schnell Kreditgeber, da die Bundesanleihen begehrt sind. Dieses drückt die Zinsen für Deutschland und führt pro Jahr für Deutschland zu Einsparungen von ca. 3,5 Mrd. €.

Darüber hinaus fordert Deutschland mehr Macht in Europa.

 

Welchen Anteil hat nun Deutschland an der Entwicklung in Europa und was erwartet man von Griechenland und anderen Krisenstaaten?

 

Seit Jahren stagnieren oder sinken Löhne und Gehälter in Deutschland. Das bringt Handelsvorteile gegenüber anderen Staaten der europäischen Union.

Unsere Überschüsse sind die Schulden der anderen. Das geht aber nur solange gut, bis die anderen Länder ihre Schulden nicht mehr bezahlen können.

Diese Schulden sind aber nicht die Ursache der dramatischen Wirtschaftskrise in Europa, sondern die Folge von Ungleichgewichten.

Die knallharten Sparprogramme für die europäischen Staaten, insbesondere Griechenland, Spanien, Italien und Irland führen zu sinkender staatlicher Nachfrage und damit zu einer Konjunkturflaute.

Die Staaten Europas sollen ganz auf Export setzen, den sie angeblich mit wachstumsfördernden Reformen unterstützen müssen:

Das heißt Aufweichung des Kündigungsschutzes, Erhöhung des Rentenalters, Senkung des Mindestlohnes, Schwächung der Tarifautonomie und somit auch der Gewerkschaften.

Griechenlands Wirtschaft schrumpft rapide, alleine in 2011 um 6,8%, die Schulden steigen. Es gibt nicht das kleinste Anzeichen dafür, dass sich die Lage bessern könnte.

Die Sparprogramme treiben das Land in die Armut.

In Griechenland sollen bis 2015 150.000Staatsbedienstetete entlassen, Renten um 35% gekürzt, Arbeitslosenhilfe von 460 € auf 360€ gekürzt und der Mindestlohn auf den 300.000 Griechen Anspruch haben, soll von 751€ auf 586€ gekürzt werden.

Das diktierte Sparprogramm führt zu explodierender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen ( die aktuelle Arbeitslosenquote in Griechenland liegt bei 21,8%, bei Menschen unter 25 Jahren sogar bei 50%).

 

Wie soll ein Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, wenn elementare staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, die Binnenkonjunktur kollabiert und Zukunftsinvestitionen unterbleiben?

Nicht in erster Linie Haushaltskürzungen bauen Schulden ab, sondern auch Steuereinnahmen und Verzicht der Gläubiger.

Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen im Kampf gegen die Ausbeutung durch Banken und Finanzmärkte ist dringend erforderlich.

Sparen, um den Haushalt zu konsolidieren, funktioniert für keine Volkswirtschaft.

Nur wenn Wachstum generiert wird und die Einnahmen steigen, können Schulden abgebaut werden.

Alternative zur Sparpolitik ist eine Investitions- und Modernisierungsoffensive für Europa. Durch ein nachhaltiges Investitionsprogramm ließen sich Arbeitsplätze schaffen und durch expansive Industriepolitik kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

Längst richten sich die Spar- und Reformpakete gegen die gesamte griechische Arbeitnehmerschaft und ihre Gewerkschaften. So soll die griechische Regierung Tarifverträge außer Kraft setzen und zu Gunsten der Arbeitgeber in Lohnauseinandersetzungen eingreifen.

Die direkte Umverteilung von Beschäftigten hinzu Arbeitgebern kennzeichnet die gesamte europäische Krisenpolitik.

Von Wachstum keine Spur: Im Gegenteil, die lokalen Märkte brechen zusammen, Wirtschaftsleistung schrumpft und Arbeitslosigkeit steigt.

Nur Armut und Perspektivlosigkeit wachsen.

Was Griechenland braucht, ist eine umfassende Investitions- und Modernisierungsoffensive.

Die Demokratie und die Tarifautonomie müssen verteidigt werden. Auch und vor allem in Griechenland.

Und nochmals, was wir in Europa brauchen, ist:

Nicht weniger , sondern mehr Solidarität aller Arbeitnehmer!!!!

Mehr Tarifautonomie

 


Lennart / Antifaschistische Initiative   am 1. Mai 2012 in Soltau

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Der 1. Mai sieht sich jedes Jahr auch leider mit der reaktionären und faschistischen Auslegung der Arbeiter_Innentradition konfrontiert. Immer wieder versuchen die alten und neuen Nazis der Republik sich als antikapitalistisch und sozialrevolutionär aufzuspielen. Dabei geht ihre Pseudokapitalismuskritik aber nicht über die Forderungen nach mehr Nationalismus, Sozialchauvinismus und Rassismus hinaus.
Bürgerliche Gesellschaftsschichten sehen Naziaufmärsche allerdings nicht als Gefahr an – stattdessen diskreditieren und kriminalisieren sie immer wieder engagierte Antifaschist_Innen, welche sich bemühen, in der Gesellschaft einen Diskurs über Opfermythen, Extremismusdoktrin und Alltagsrassismus anzustoßen.
Als populärstes Beispiel für diese Antifaarbeit dient Dresden: Das spektrenübergreifende Bündnis „Dresden Nazifrei“, bestehend aus Antifagruppen, Gewerkschaften, Parteien und sonstigen Initiativen, schaffte es durch bundesweite Mobilisierung  Europas größten Naziaufmarsch drei Mal in Folge zu stoppen und somit wohl aus dem Terminkalender der Nazis zu streichen. Die Proteste sahen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Die Maßnahmen waren derart absurd und antidemokratisch, dass sich dafür mittlerweile der Begriff „Sächsische Verhältnisse“ etabliert hat.
Doch der Begriff meint noch mehr. Er steht sinnbildlich für eine Ideologie, die schon seit geraumer Zeit von den herrschenden Politiker_Innen propagiert wird und durch den alltäglichen Umgang mit Medien, mit Lehrplänen in der Schule und in den öffentlichen Debatten immer tiefer ins Bewusstsein der Menschen getragen wird. Diese Ideologie, im Allgemeinen als „Extremismustheorie“ bekannt, spaltet die Gesellschaft in zwei Teile: Die gute, demokratische Mitte und die bösen, extremistischen Ränder, also eben Linke und Rechte gleichsam. Ganz abgesehen davon, dass es keine stichhaltigen Ansätze gibt, inwiefern die Mitte definiert werden könnte, arbeitet der Staat mit dieser Theorie daran, den Kampf gegen Nazis und Kapitalismus gleichsam zu kriminalisieren und mit der menschenverachtenden Propaganda der Faschist_innen gleichzusetzen. Auch wenn dieses Denkmuster in allen Parteien zu finden ist, wird die Extremismusdoktrin derzeit besonders offensiv von der Familienministerin Kristina Schröder von der CDU vertreten. Ginge es nach ihr, erhielten beispielsweise nur noch Vereine und Verbände Geld, die sich offen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und vergewissern, in ihrer Arbeit nicht mit Extremist_Innen jeglicher Couleur zusammenzuarbeiten. Für die Dekonstruktion dieses Dogmas ist besonders wichtig, dass ein Gericht nun diese Maßnahme der Ministerin kassierte: Es könne nicht sein, dass eben nur solche Vereine Fördermittel bekämen, die diese Untreschrift leisteten. Damit wurde Schröders Aushängeschild innerhalb weniger Monate demontiert. Antifaschistische Arbeit muss genau hier ansetzen und weiterhin die Gleichsetzung linker und emanzipativer Ideen mit reaktionärer und autoritärer Ideologie angreifen!
Doch wie tief dieses Gedankenkonstrukt eigentlich in der Gesellschaft verankert ist, zeigt sich erst bei genauerem Hinsehen. In Gesprächen, in Artikeln in der Zeitung, in Medienberichten, in politischen Statements und und und. Überall ist die Rede von „Rechtsextremismus“ und dann logischerweise auch von einem vermeintlichen Linksextremismus.
Die Verstrickungen der vermeintlichen Demokrat_Innen mit den mordenden Nazis gipfelte in der Aufdeckung der Mordserie des NSU. Etablierte Medien und Politiker_innen und natürlich auch die toleranten Bürger_innen taten ganz entsetzt in Anbetracht des „neuen“ Rechtsterrorismus. Alle versprachen sie sofortige Besserung – sogar die FAZ forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes – und proklamierten in blindem Aktionismus ein baldiges Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Bevölkerung war beruhigt und nun ließ es sich ganz einfach zum  Alltag übergehen.
Die wichtige Debatte um die Rolle des Verfassungsschutzes, Rassismus und alltäglichen rechten Terror wurde zu kurz und zu oberflächlich geführt. Die führenden Politiker_Innen konnten sich gar nicht sehen lassen, ohne ihr Mitgefühl auszudrücken und das Licht der Öffentlichkeit nicht auf die Vergangenheit fallen zu lassen. Damit wurde die große Chance versäumt, die Kooperation mit den Nazitäter_Innen und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten. Anstatt sich nun ernsthaft auf den Kampf gegen Nazis und den Schutz der Demokratie zu verpflichten, waren Politiker_Innen und Meinungsmacher_Innen bemüht, schnell die Wogen zu glätten und weiterzuarbeiten wie bisher. Schliesslich sind die wahren Bösen ja auch weiterhin die „Linksextremist_innen“.
In „unserem“ modernen demokratischen Land läuft einiges schief. Es ließe sich noch viel über Alltagsrassismus und Festung Europa, über Militarismus und über eine widerliche, neoliberale Krisenpolitik der regierenden Parteien sagen, aber dafür reicht die Zeit natürlich nicht. Es muss Aufgabe gewerkschaftlicher, linker und emanzipatorischer Kräfte sein, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist.

 

David (ver.di) vom Bündnis gegen Ludendorffer spricht am 1.MAI 2012 in Soltau


Liebe antifaschistische Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Neulich gehe ich zu meinem Briefkasten und traue meinen Augen nicht. Ein Brief von Rainer Brüderle. Ich zitiere den guten Rainer mal kurz: „Es ist sozial ungerecht, immer mehr auszugeben, als wir haben. Schulden treiben die Inflation hoch. Vor allem Kleinsparer, Geringverdiener und Rentner werden um ihr Geld gebracht.“ Die FDP als Beschützer der Kleinsparer und Geringverdiener? Das ist Propaganda der allerschlimmsten Sorte und das geht als Postwurfsendung in tausende deutsche Haushalte. FDP wählen für soziale Gerechtigkeit? Das ist wie Ficken für die Jungfräulichkeit! 
Aber das ist eigentlich gar nicht mein Thema, doch es hat mich einfach so aufgeregt und deswegen wollte ich das hier mal kurz loswerden. Bei mir geht es eigentlich um Nazis.
1Mai2012 0549
Denn der Heidekreis hat ein Nazi-Problem! Nicht weil es außergewöhnlich viele von denen hier bei uns gibt, sondern weil gegen die, die es gibt, von offizieller Seite nichts unternommen wird. Stattdessen lassen der Staatsschutz und andere Offizielle nichts unversucht, um antifaschistischen Widerstand, jugendliche Subkultur oder bürgerliches Engagement zu diskreditieren und kriminalisieren.

Die rechtsextreme NPD hat Fuß gefasst im Landkreis Heidekreis. Sie stellt Abgeordnete in den Stadträten von Schneverdingen und Munster und sogar im Kreistag. Eben diese Abgeordneten belegen auch Spitzenpositionen in der Landes-NPD und sind darüber hinaus tief in der Kameradschaftsszene verwurzelt. Sie verfügen also über weitreichende Kontakte und sind regional wie bundesweit bestens vernetzt!

Jugendliche, die sich offen gegen rechte Umtriebe stellen, haben es nicht leicht im Landkreis. Es braucht nicht viel, um auf die schwarze Liste des Staatsschutzes zu kommen. Mitgliedschaft in einer linken Jugendgruppe, Anwesenheit auf einer Anti-Nazi-Kundgebung, Anmeldung von Demonstrationen gegen Atomkraft und im Rahmen des Bildungsstreiks – kurzum – die bloße Wahrnehmung und Verteidigung elementarer Grund- und Bürgerrechte genügt, um zum Opfer der Verfolgung durch Staatsschutzbeamte zu werden, die mit Anrufen, Briefen oder gar Hausbesuchen massiven psychischen Druck auf die Betroffenen und ihre Familien ausüben. 
Auch hagelt es immer wieder Anzeigen gegen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren. Wohlgemerkt schafft es kaum eine dieser Anzeigen bis vors Gericht! Meist werden die Verfahren schon  vorher eingestellt, weil die Vorwürfe sich als haltlos erwiesen, aber der Staatsschutz konnte seinen Geheimakten wieder einige Namen und Vermerke hinzufügen!

Der Verfassungsschutz bezahlt NPD-Spitzel. Staats- und Verfassungsschutz versagen gegen rechte Terrorgruppen, wie die NSU, die für etliche Morde verantwortlich ist. Gleichzeitig werden Gewerkschafter, Antifaschisten und Bürger verfolgt, die sich gegen Nazis engagieren und für Grund- und Menschenrechte kämpfen. Das Versagen von Staats- und Verfassungsschutz fördert die Etablierung von Nazistrukturen hier im Landkreis und bundesweit!

Stattdessen werden rassistische Umtriebe verharmlost. Ein Beispiel für das Handeln des staatlichen Beobachtungsapparats ist der Umgang mit den Ludendorffern und dem antifaschistischen und gewerkschaftlichen Widerstand. Seit Jahrzehnten trifft sich diese rassistische und antisemitische Sekte über Ostern in Dorfmark, um ihre menschenverachtende Ideologie zu predigen. Häufig erhalten sie hierbei Besuch von jungen und alten Nazi-Größen. Seit Jahren schon regt sich Widerstand von bürgerlicher und antifaschistischer Seite gegen dieses Treffen, doch anstatt dafür zu sorgen, dass die Ludendorffer Dorfmark in Zukunft nicht mehr heimsuchen, legt man von offizieller Seite lieber dem Protest Steine in den Weg, indem man das Versammlungsrecht beschneidet, die Organisatoren verleumdet und einschüchtert oder Spezialkräfte der Polizei massiv auffahren lässt, die in Zahl und aggressivem Auftreten in keinem Verhältnis zu den Protesten stehen. In diesem Jahr waren vermehrt Zivilpolizisten im Einsatz, die versucht haben sich unerkannt unter die Demonstranten zu mischen. 
Während die Proteste kriminalisiert werden, lässt man den Nazis freie Hand. Als ein Teilnehmer des Nazi-Treffens, der bekannte Nazi-Führer Steffen Hupka, zwei Journalisten angriff, verletzte und ihre Ausrüstung beschädigte, nahm die zur Hilfe gerufene Polizei die Anzeigen der Journalisten nur widerwillig auf – ja zeigte sogar noch Verständnis für die Tat des Nazi-Prüglers. Die Journalisten zitieren die Polizisten wie folgt: „Wenn sie mich gegen meinen Willen fotografieren, würde ich mich auch wehren. [...] Presseberichterstattung hat auch ihre Grenzen.“

Die Zustände im Heidekreis sind unerträglich! Die Methoden des polizeilichen Staatsschutzes sind Psychoterror für die betroffenen Jugendlichen und ihre Familien. Der Aktionismus und die Datensammelwut der Beamten richtet sich gegen die Falschen, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle und ist ein Hohn für elementare menschliche Grundrechte. Der Kampf gegen NPD und Kameradschaften, auch hier im Landkreis beweist: Um Nazis und die Ausbreitung von Rassismus zu stoppen, brauchen wir viele zivile solidarische Kräfte
1. Mai – Nazifrei!

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