14.9.12 Mauerbau vor Deutsche Bank Soltau gegen EU-Fiskalpakt und Sozialabbau

Soltau 14.9.12
Mauerbau gegen Sozialabbau und Bankzocker vor Deutsche Bank

Spontan trafen sich 20 GewerkschafterInnen vor der Deutschen Bank in Soltau als Reaktion auf das "Ja aber" - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EU-Fiskalpakt.

Unterstützt von Die Linke bauten die Kollegen eine Protestmauer auf. In satirischer Weise war auf Kartons zu lesen: "Suppenküche statt Tariflohn", "Wir hungern gern für Deutsche Bank", "Hedgefond statt Rente". Auch die jüngste Aussage der Sozialministerin von der Leyen fand sich wieder: "von der Leyen: fleißig arbeiten, viele Kinder, privat versichern, kein Mindestlohn". ver.di-Sprecher Charly Braun sagte: "Das Finanzkasino frohlockt. Es bleibt dabei, dass staatliches Handeln die Euro-Krise (die in Wirklichkeit eine Bankenkrise ist) nicht bremst und dass die Spekulationsblasen nicht zerstört werden. Der Staat schenkt unsere Soziale Sicherheit weiterhin den Bankzockern als Spielgeld, während Superreiche und Finanzhaie geschont werden."

"Wenn Konservative in Walsrode jetzt über Erhöhungen von Kita-Gebühren nachdenken, ist das deren typische unsoziale Reaktion darauf", erklärt Kollege Horst Kröger, der in Walsrode als Ratsherr von Die LINKE aktiv ist.

Nach der Straßenaktion traf man sich im DGB-Büro Soltau zum Austausch mit dem Volkswirtschaftsprofessor und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Herbert Schui. Er erklärte:
„Die USA haben die Finanzkrise überstanden, auch wenn das Wachstum immer noch niedrig ist und die Beschäftigung nur langsam steigt. Die dortige Zentralbank (FED) hat die Frage gelöst, indem sie in großem Umfang sehr niedrig verzinste Staatsanleihen und Hypothekenkredite kauft.
In der Euro-Zone geht es umständlicher und kostspieliger. Da kauft die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen auf dem Markt auf und nicht unmittelbar von den Regierungen. Die Zinsen sind dadurch viel höher, was die Finanzunternehmen freut. Die Funktion des ESM besteht darin, dass dieser Fonds und die EZB nur dann helfen, wenn die betreffenden Staaten bestimmte Auflagen erfüllen, so das Arbeitsrecht liberalisieren, den Lohn im öffentlichen und privaten Sektor kürzen, ihre sozialstaatlichen Verpflichtungen erheblich reduzieren. Diese Auflagen aber verschlimmern alles nur noch, weil so Nachfrage, Produktion und Steuereinnahmen weiter absinken und die Defizite der Staaten steigen. Das ist europafeindlich. Denn wenn von dem, was Europa gemeinsam hat, so der Euro, nur Armut kommt, dann wird es wenig Begeisterung für mehr Europa geben.
Das BVG hätte demnach den Argumenten der Kläger folgen und ESM ablehnen sollen. Das wäre keine europafeindliche Entscheidung gewesen, denn, wie die USA zeigen, die Finanzkrise lässt sich ohne einen Fonds wie den ESM lösen.“