Rechtsextremistische Organisationen verboten

07. Mai 08

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble verbietet rechtsextremistische Organisationen

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen – Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus – ist dem Bundesminister des Innern ein zentrales Anliegen. Neben zivilgesellschaftlichem Engagement ist hier auch staatliches Handeln gefragt.
 
Der Bundesinnenminister hat heute den Verein „Collegium Humanum“ (CH) einschließlich seiner Teilorganisation „Bauernhilfe e.V.“ sowie den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) verboten.
 
Seit 6:00 Uhr führen die Länder bundesweite Durchsuchungen und Beschlagnahmen in nahezu 30 Objekten durch. Von den Maßnahmen schwerpunktmäßig betroffen sind die Länder Nordrhein–Westfalen, Niedersachsen und Hessen.
 
Das Verbot erfolgt gemäß § 3 des Vereinsgesetzes. Beide Vereine richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstoßen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht.
 
Die Vereine sind Sammelbecken organisierter Holocaustleugner. Die Vereinstätigkeit besteht aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dieses rechtsextremistische Gedankengut wurde im Internet, in Druckerzeugnissen sowie in der vereinseigenen Liegenschaft in Vlotho (NRW) verbreitet. Dort trafen sich Holocaustleugner und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit den Verboten wurde dieses Treiben unterbunden.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
 

„Der Rechtsextremismus hat viele Gesichter. Dazu gehören junge Neonazis ebenso wie alte Nationalsozialisten. Ihnen gemeinsam ist die Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Staat ist in der Pflicht, dem zu begegnen und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Die geistigen Brandstifter, mit denen wir es hier zu tun haben, sind der Nährboden, aus dem letztlich auch rassistisch motivierte Gewalt erwächst.“

 
Mit den Verboten ist den Vereinen jede Betätigung sowie die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Zuwiderhandlungen sind strafbar.

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Collegium Humanum

Grüner Erfolg: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute (07.05.08) den Verein "Collegium Humanum" mit seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." und den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" verboten. Damit folgt die Bundesregierung endlich unseren Forderungen nach einem Verbot dieser Nazi-Organisationen.  Wir begrüßen das als wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag "Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins 'Collegium Humanum' prüfen"  dafür gesorgt, dass das Thema im Parlament auf die Tagesordnung kommt und damit die Bundesregierung gezwungen, Stellung zu beziehen. Mit dem Antrag forderte die Bundestagsfraktion neben dem Vereinsverbot die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Einen entsprechenden Antrag stellt wegen der diesbezüglichen Landeszuständigkeit die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Deutschland verherrlicht wird. Hier muss sich die Demokratie wehrhaft zeigen und das scharfe Mittel des Verbotes einsetzen. Doch die nun verbotenen Vereine sind nur die Spitze des Eisbergs. Nazi-Aktivitäten durchdringen unsere gesamte Gesellschaft Auch vor Kindern und Jugendlichen macht rechtsextreme Propaganda nicht Halt. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) ködert sie mit Zeltlagern, Kanufahrten, Wanderungen und Lagerfeuern. Sind sie erstmal in die Gemeinschaft integriert, indoktriniert man sie mit aggressiver Nazi-Ideologie. Deshalb fordern wir heute: Wer A sagt, muss auch B sagen: Die HDJ muss ebenfalls verboten werden. Rechtsextreme Kinderkaderschmieden dürfen in unserem Land nicht ungehindert agieren.

Bei allen Verbotsforderungen ist uns klar: Repressionen macht aus Nazis keine Demokraten. Prävention ist unser oberstes Ziel. Es gilt mehr Angebote zu schaffen, die Menschen Alternativen zur rechtsextremen Ideologie aufzeigen. Wir Grüne engagieren uns schon lange für eine dauerhafte politische und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus.

Rede von Ute Koczy auf der NRW- Landesdelegierten- Konferenz am 12./13. April in Hamm/Westfalen

Hintergrund:

Das 1963 vom mittlerweile verstorbenen NS-Funktionär Werner Georg Haverbeck gegründete "Collegium Humanum – Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." (CH) in Vlotho (Ostwestfalen), war bis heute (7. Mai 2008) eines der ältesten noch betriebenen Seminarhäuser der extremen Rechten. In den letzten Jahren entwickelte es sich zum Zentrum der Holocaustleugner. Im CH sind derzeit vier Vereine angesiedelt. Der Trägerverein, der Verein "Gedächtnisstätte", der "Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) sowie die "Bauernhilfe e.V.".

Das CH spielte eine wichtige Rolle als Veranstaltungsort für Vorträge, Seminare, Tagungen, Konzerte und Schulungen der rechtsextremen Szene. In dem Haus fanden offene neonazistische und antisemitische Aktivitäten statt. Zu den Nutzern des Hauses gehörten unter anderem die NPD-nahe Deutsche Akademie, die Deutschlandbewegung, die neu rechts ausgerichtete Synergies Europeennes, die rechtsextreme Gesellschaft für freie Publizistik, die nationalrevolutionäre Zeitschrift "wir selbst" und so genannte freie Kameradschaften aus der offenen Neonazi-Szene. Der Antisemit und Holocaustleugner Horst Mahler gehörte seit 2003 zu den ständigen Referenten im CH. Veranstaltungen des CH fanden sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Thüringen und Niedersachsen statt.

Der Trägerverein CH vertrieb bis heute nach Angaben der Bundesregierung zweimonatlich bundesweit die Zeitschrift "Lebensschutzinformationen – (LSI) Stimme des Gewissens". Die Auflagenhöhe ist nicht genau bezifferbar, aber im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme wurden im November 2003 von einer Ausgabe der LSI 3.000 Exemplare sichergestellt. Aufgrund von Beiträgen in der LSI wurden die heutige CH-Leiterin Ursula Haverbeck-Wetzel und der LSI-Schriftleiter Ernst-Otto Cohr strafrechtlich belangt. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet das Schulungszentrum seit Jahren.

Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion: "Für die revisionistische Szene bietet das Collegium Humanum (CH) organisatorische und ideologische Unterstützung. Einzelne deutsche Teilnehmer an der Holocaust-Konferenz' sind als Verfasser von Beiträgen in der Publikation des CH Lebensschutz-Informationen – LSI – Stimme des Gewissens' (LSI) aufgefallen." (Antwort zur Kleinen Anfrage "Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust", BT-Drucksache 16/5227). Das heute endlich ausgesprochene Verbot ist die überfällige Konsequenz aus all diesen Informationen und Vorfällen.