Uni HH: Feministische Struktur bedroht

Donnerstag, 8. mai 2008

feministisch autonom queere - Rät_in 07.05.2008 17:42 Themen: Bildung Freiräume Gender

An der Uni Hamburg ist der FrauenRat massiv bedroht. Die selbstgewählte, basisdemokratische Organisierung soll abgeschafft werden und Listenkonkurrenz Einzug erhalten. Astakompatibel, Service orientiert und angepasst solls werden...
Außerdem kürzt der AStA massiv Gelder und mischt sich in die Teilautonomie ein. Dem gilt es etwas entgegen zu setzen und feministische Strukturen zu verteidigen!

Im AStA der Uni Hamburg, der sich über konkurrierende Listen organisiert, spiegeln sich gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse. Patriarchale Strukturen zu bekämpfen, emanzipative antisexistische Ideen, Forderungen, Politiken und Inhalte zu entwickeln, ist dort immer nur begrenzt möglich und sehr kräftezehrend.

Der FrauenRat bzw. FrauenLesbenRat ist aus feministischen Kämpfen der 70er und 80er Jahre hervorgegangen. Seine teilautonome Struktur sollte einen „geschützten“ Raum bieten, in dem Frauen und Lesben gleichberechtigt – ohne männliches Dominanzverhalten – diskutieren, feministische Theorien und Praxen entwickeln können und andererseits finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, mit denen feministische Kämpfe unterstützt und umgesetzt werden können.

Der FrauenLesbenRat ist das Ergebnis aus langjährigen, oft wirkungslosen Versuchen innerhalb der hegemonialen Strukturen Veränderungen zu bewirken.
Ziel war und ist es also nicht, einen weiteren Raum zu schaffen, der den Regeln der repräsentativen Demokratie entspricht, in dem also einige Frauen und Lesben für alle sprechen, sondern der FrauenLesbenRat soll ein Raum sein, in dem alle Frauen und Lesben partizipieren können, in dem sie basisdemokratisch – idealerweise im Konsens – Entscheidungen treffen und ihre Strukturen selbst bestimmen.

Diesen Idealen waren und sind leider immer schon fremdbestimmte Grenzen gesetzt. Ein Beispiel hierfür ist, dass einige Gelder vom AStA nur an Frauen/Lesben mit Referentinnen-Status ausgehändigt wurden, und dass ihre Zahl auf zwei begrenzt wurde.

Nachdem sich der FrauenLesbenRat lange Zeit erfolglos gegen diese Regelung zu wehren versucht hatte, wurde innerhalb des Rats folgende Regelung gefunden, die die Hierarchisierung durch den AStA abschwächte:
Der FrauenLesbenRat setzte sich ab aus den Frauen/Lesben zusammen, die am wöchentlichen Plenum teilnahmen. Die beiden Referentinnen gaben ihre Aufwandsentschädigungen beim Plenum ab, und hatten auch sonst keine Rechte, die über die Rechte der anderen im Rat aktiven Frauen/Lesben hinausgingen.
Als Ziel wurde angestrebt, die bis dahin halbjährig stattfindende FrauenLesben-Vollversammlung zum wöchentlichen Plenum des FrauenLesbenRats werden zu lassen. Dazu gehörte auch, dass Frauen/Lesben anderer Universitäten oder ohne Studierendenstatus gleichberechtigt partizipieren konnten.

Am vergangenen Donnerstag, bei der letzten FrauenLesben-VV schien dies alles keine Rolle mehr zu spielen.
Zu einer inhaltlichen Diskussion ist es nicht gekommen. Obwohl von einige der zur Zeit im FrauenRat Aktiven eine Diskussion darüber angedacht hatten, ob es nicht an der Zeit wäre, die Beschränkung der Arbeit auf die Diskriminierung von Frauen/Lesben zu beenden, sondern festzustellen, dass auch Transmenschen unter patriarchalen und heterosexistischen Strukturen leiden, und in der Konsequenz den FrauenLesbenRat für diese zu öffnen.

Wie erwähnt kam es aber auf dieser Vollversammlung zu keiner inhaltlichen Diskussion. Stattdessen haben am 24.4.2008 drei Frauen (darunter eine Ex-AStA-Vorstand und eine z. Zt. Referentin) der Versammlung die hierarchischen Strukturen der repräsentativen Demokratie aufgedrückt. Zwei von ihnen erklärten sich zur Protokollantin und Wahlleiterin, und behaupteten, die Regeln zur Referentinnen-Wahl zu kennen ( hierfür gibt es aber an der Uni Hamburg keine Satzung), sie bestimmten was, wie wer und wie lange gesprochen werden durfte, und vor allem das jetzt gewählt werden müsse.

Dadurch, dass sie „ihre“ Wählerinnen in großer Zahl mitgebracht hatten, war eine Diskussion nicht möglich; von dem Versuch einer konsensualen Entscheidungsfindung ganz zu schweigen. Anstatt einer Versammlung, in der angestrebt ist, Diskussionen zu führen, Meinungen auszutauschen, und gemeinsame Strukturen zu entwickeln, war dies eine Sitzung, in der Anträge gestellt werden mussten, die je nach Gefallen der Protokollantin abgestimmt wurden oder auch nicht. Anwesende wurden genötigt sich auszuweisen um wählen zu dürfen, ein erniedrigender Prozess nicht nur für alle langjährig im FrauenLesbenRat aktiven FrauenLesben, die keinen Studentinnenausweis hatten.
Auch die Idee der Frauen/Lesbenselbstorganisation in einem von Frauen/Lesben bestimmten „Freiraums“ wurde durch die Anwesenheit von Typen unterlaufen, die auch nach mehreren Aufforderungen den Raum nicht verließen.

Am diesem Donnerstag wurde gewählt. Eine Wahl gegen jeglichen emanzipativen gesellschaftskritischen Anspruch und eine Wahl gegen das FrauenLesbenRat als Teil feministischer Bewegungen.
Die beiden neuen Frauen, die sich wählen ließen, hatte von denen die bislang wöchentlich auf den Plena des FrauenLesbenRats saßen und dort partizipieren noch niemand gesehen. Sie stellten sich auf der Sitzung mit ihrem Namen und ihrem Studiengang vor. Auf die Nachfrage hin, was sie den so vor hätten, antworteten sie, das würde sich ergeben, vor allem aber wollen sie enger mit dem AStA zusammenarbeiten. Sie und Ihre mitgebrachten Freundinnen erreichten in der Kampfabstimmung eine knappe Mehrheit.
Warum gerade der FrauenLesbenRat als eine teilautonome Struktur, die deshalb besteht, weil der AStA die Interessen „ihrer“ Statusgruppe nicht vertritt, enger mit dem AStA zusammenarbeiten will, bleibt unklar.

Zuletzt ist die Ignoranz des AStA der Uni Hamburg gegenüber Diskriminierungen auf Grund von Geschlecht sichtbar geworden in den Äußerungen Benjamin Gildemeisters (AStA-Vorstand) im Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 24.04.2008.
Das Vorstandsmitglied kritisierte im Interview, dass das Koalitionspapier der neuen grün-schwarzen Hamburger Regierung zum Thema Hochschulen, eine halbe Seite zum Thema Geschlechtergerechtigkeit beinhalte: "Das ist grüne Symbolpolitik, damit die Basis sich besser fühlt, beweist aber eine ziemliche Ignoranz gegenüber den echten Problemen an der Uni." Tja, die echten großen Probleme Weißer heterosexueller Männer eben.

Genau um dieser Perspektive etwas entgegensetzen zu können, wurden einmal die Teilautonomen Referate gegründet. Dass der Hamburger Uni-AStA die Teilautonomen Referate für unwichtig hält, wurde auch schon in der Woche vor der letzten FrauenLesben-VV deutlich: Der AStA entzog ihnen kurzerhand das Stimmrecht in der AStA-Sitzung.
Da diese Entscheidung nicht ihren rechtlichen Möglichkeiten entsprach, musste sie aber wieder zurückgenommen werden.

Allerdings macht auch dieser Vorfall deutlich, das die Teilautonomen den AStA stören, es wäre einfacher ohne sie oder wenn schon mit Ihnen, dann nur als beratende Referate für bestimmte Statusgruppen. Kämpfende, sich streitende Menschen, die bestimmten Diskriminierungsformen nicht nur auf individueller Ebene begegnen wollen, sind hier nicht willkommen.
In diesem Sinne ist die Wahl des neues Frauenrats, einzuordnen als ein weiterer Schritt hin zur Entmachtung bzw. Abschaffung der Teilautonome Referate.

Als neuste Entwicklung muss nun leider auch noch die Ankündigung des AStA genannt werden, die Gelder der teilautonomen Referate massiv zu kürzen. Im neuen Haushalt plant der AStA eine Kürzung der teilautonomen Gelder um über 20.000 Euro (ein Drittel der Mittel die uns derzeit zur Verfügung stehen.) Dies bedeutet einen weiteren Angriff auf die Möglichkeiten der teilautonomen Referate Politik zu machen, die sich jenseits der konservativen Service-Politik des AStA verortet.

Gegen all diese Angriffe heißt es Widerstand zu entwickeln. Daher ist für den 21.5.2008 ein Treffen aller teilautonomen Referate und solidarischen Personen einberufen. (14h, T-Stube, Pferdestall, Allende-Platz 1)
(Auch eine Frauen-VV wird wohl bald folgen, haltet die Augen offen.)