Über Jürgen Rieger

Rieger, Jürgen - Quelle Netz-gegen-nazis.de

Er ist der Anwalt der Szene: Jürgen Rieger Foto: © Sean Gallup/Getty Images

Jürgen Rieger (Jg. 1946) ist Rechtsanwalt in Hamburg, NPD-Funktionär und seit beinahe vierzig Jahren einer der aktivsten Neonazis Deutschlands mit Verbindungen in die heidnisch-germanische Szene.

Von Felix Krebs

Obwohl er führende Positionen in diversen
neofaschistischen Organisationen besetzt, hohes Ansehen bei den militanten Freien Kameradschaften und langjähriges Vertrauen bei noch lebenden Altnazis genießt, hat er erst vor kurzem den Weg in die NPD gefunden.

Der alten NPD stand Rieger distanziert gegenüber, weil ihm deren legalistische Führung nicht entschlossen genug hinter straffällig gewordenen Mitgliedern stand. Erst mit der Öffnung der Partei für die Freien Kameradschaften, der Radikalisierung ihrer Programmatik und ihres Auftretens wurde die NPD für Rieger interessant. Nachdem er zuvor schon für die Hamburger NPD referierte, kandidierte Rieger im Sommer 2005 als parteiloser Spitzenkandidat in der Hansestadt zur Bundestagswahl und wurde dabei von Freien Kameradschaften unterstützt. Im September 2006 trat er dann der Hamburger NPD bei. Gegenüber der NPD-Parteizeitung erklärte der Millionär aus dem noblen Hamburg-Blankenese, wegen der "sozialen" Programmatik der NPD beigetreten zu sein: "Mir gefällt der Begriff 'Solidarismus'. Der beinhaltet die Idee der Volksgemeinschaft, Überwindung von Klassenkampf und Klassenhass" (DS 10/2006: 13).

Während in Riegers Beitritt zur NPD ein gewachsener Machtanspruch zum Ausdruck kommt, der sich auch auf seine Führungsposition im Netzwerk der Freien Kameradschaften stützt, verspricht sich die NPD-Führung von ihm wohl in erster Linie juristische und fi nanzielle Hilfe sowie eine nähere Anbindung der Freien Kameradschaften. Im November 2006 wählte man Rieger in den Bundesvorstand, nicht jedoch in das Präsidium. Er wurde mit dem Referat Außenpolitik und Finanzbeschaffung betraut. Außerdem ist er seit Februar 2007 mit Hilfe des kameradschaftsnahen Flügels der Hamburger NPD zum Landesvorsitzenden gewählt worden.

Jürgen Rieger konnte unter anderem durch Erbschaften von verstorbenen Gesinnungsgenossen und aus Aktien- und Immobiliengeschäften ein beträchtliches Vermögen anhäufen. Er ist Strippenzieher in diversen kleinen Organisationen, wie der germanentümelnden Artgemeinschaft und dem NS-apologetischen Nordischen Ring, der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung, oder dem harmlos klingenden Mütterdank. Diese sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt, arbeiten fast konspirativ und haben teilweise noch personelle und organisatorische Wurzeln im Nationalsozialismus. Diese verschworenen Gemeinschaften dienen der Selbstbestätigung der faschistischen Weltanschauung, der Schulung und der rechtlichen Absicherung von Infrastruktur, so etwa von Immobilien.

Außer einem Landgut in Schweden besitzt Rieger mindestens ein ehemaliges Hotel in Pößneck, ein Haus in Hummelfeld bei Eckernförde, einen ehemaligen Kinokomplex in Hameln sowie weitere Häuser in Hamburg-Harburg, Hannover und im Landkreis Schaumburg. 1998 schlossen die Behörden Riegers Nazi-Zentrum "Hetendorf 13" inNiedersachsen, sein Ersatzobjekt Heisenhof bei Dörveden soll der "Fruchtbarkeitsforschung" dienen. "Rassenmischung" ist dabei unerwünscht.

Im Bundestagswahlkampf 2005 wurde das ehemaligeBundeswehrgelände zur niedersächsischen Wahlkampfzentrale der NPD. Von der Bereitstellung solcher Infrastruktur profitiert die NPD in jedem Fall. Insider berichten, dass Rieger 2006 ein Darlehen für die NPD kündigte, weil ihm kein sicherer Listenplatz in Mecklenburg-Vorpommernzugesichert wurde. Es bleibt abzuwarten, ob er mit seinem Vermögen und Knowhow die hochverschuldete Partei sanieren kann und will.

Als Anwalt hat der am Hanseatischen Oberlandesgericht zugelassene Rieger schon die halbe Naziszene verteidigt, ob Verbrecher oder Auschwitzleugner, RechtsRock-Musiker oder gewalttätige Schläger. Das mit ihm verbandelte Deutsche Rechtsbüro stellt Broschüren, Urteilssammlungen und Anwälte für die gesamte extreme Rechte zur Verfügung. Besondere Anerkennung genießt Rieger, seit es ihm im Jahr 2001 gelang, ein jahrelang bestehendes Verbot des Aufmarsches in Wunsiedel anzufechten. Erneut entwickelte sich der Aufmarsch zum Kristallisationspunkt der internationalen Neonazi-Bewegung. Seit 2005 ist der Aufmarsch indes verboten, eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot steht aus.

Gerichtsverfahren nutzt Rieger geschickt als Tribüne für volksverhetzende Propaganda, wissend, dass er als Verteidiger besondere Freiheiten genießt. Mit endlosen Beweisanträgen und Zeugenvorladungen versucht der Nazianwalt immer wieder Verfahren zu verschleppen. Gelegentlich gelingt es ihm, Freisprüche zu erstreiten. Rieger ist zwar selbst mehrfach wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt worden, die Strafen reichten jedoch bisher nicht für einen Entzug der Anwaltszulassung.

Parteipolitische Erfahrung hat das Bundesvorstandsmitglied bisher wenig. Mit seinen eindeutig rassistischen, antisemitischen, eugenischen und NS-apologetischen Positionen ist Rieger ein Vertreter der Alten Rechten. Zwar rühmt er sich, Scharnier im 'Deutschland-Pakt' zwischen NPD undDVU zu sein, andererseits steht seine radikale, bisweilen cholerische Art einem moderaten Auftreten von NPD und DVU in der Öffentlichkeit entgegen. Er ist jedoch für die NPD aufgrund seiner weitreichenden Kontakte, als Integrationsfigur für die Freien Kameradschaften, als potentieller Finanzier und erfahrener Jurist schwer verzichtbar. Sein ehrgeiziges Ziel ist es, als Bundestagsabgeordneter in den 'Reichstag' einzuziehen.