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2010 Bad-Nenndorf-ist-bunt zieht Bilanz

15. August 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Nach den Protesten im August 2010

Bad Nenndorf ist bunt zieht Bilanz

Trotz massiver Behinderungen erfolgreiche Proteste gegen rechtsradikalen „Trauermarsch“
Erfolg trotz Behinderungen
Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ hat gemeinsam mit Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese eine Bilanz der Proteste am 13. und 14. August 2010 gegen den „Trauermarsch“ von Neonazis am 14.8. gezogen. Zwar konnte die für Samstag, den 14. August vorgesehene Demonstration und Kundgebung gegen Rechtsextremismus nicht wie geplant durchgeführt werden. „Das Bündnis musste letztlich alles improvisieren; de facto blieb das Verbot der ursprünglich geplanten Veranstaltung bestehen“, beurteilt Versammlungsleiter Steffen Holz vom DGB die Situation, der die Veranstaltung im Auftrag des Bündnisses angemeldet hatte. Zunächst waren vom Landkreis am 11.8. sowohl der „Trauermarsch“ der Neonazis als auch die Gegendemonstration und Kundgebung des Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ verboten worden. Das angerufene Verwaltungsgericht Hannover erlaubte dann lediglich die Nazi-Demo, und schließlich entschied das OVG Lüneburg am Abend des 13. August, daß dem Bündnis am folgenden Tage eine stationäre Kundgebung von 9.00 bis 11.00 Uhr zu erlauben sei, die Nazis hingegen von 12.00 bis 18.00 Uhr ihre Demonstration und Kundgebung durchführen können. Jürgen Uebel vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ ergänzt: „Trotz der im Ergebnis massiven Behinderungen des friedlichen Bürgerprotestes durch Behörden, Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht muss die Teilnehmerzahl von ca. 1.200 Kundgebungsteilnehmern als Erfolg gewertet werden.“
Bundesweites Medienecho
Das Bündnis ist sich einig, dass auch das bundesweite und teilweise internationale Medienecho zu dem Gesamterfolg beigetragen haben. „Es ist uns gelungen, die Sensibilität für diese oft leichtfertig an die Seite geschobenen rechtsradikalen Kultveranstaltungen beträchtlich zu erhöhen. Immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft finden diese heuchlerischen Nazi-Märsche unerträglich und sind auch bereit, hierfür auf die Strasse zu gehen“, so der Bad Nenndorfer Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese. Nicht nur die breite Unterstützung durch zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen bereits im Vorfeld, der ökumenische Gottesdienst im Kurpark am Samstag morgen und die angemeldeten Proteste am Freitag und am Samstag Vormittag hätten dies unter Beweis gestellt, sondern auch die Protestaktionen von Anliegern an der Bahnhofstrasse und vieler Bürgerinnen und Bürger, welche gegen das Nazi-Spektakel von den Seitenstrassen aus lautstark und eindeutig Stellung bezogen. Reese erinnert in diesem Zusammenhang an die spontane Sitzblockade Nenndorfer Bürger am Nachmittag des 14.8. auf der Bahnhofstraße: „Wenn sich unbescholtene Bürger zu einer solchen Aktion entschließen, ist doch offenbar das Maß des Erträglichen überschritten.“
„Interessanterweise hat das Verbot unserer geplanten Gegenkundgebung am Samstag Nachmittag dazu geführt, dass hunderte von Bürgerinnen und Bürgern ihren friedlichen Protest gegen den Naziaufmarsch direkt im Angesicht der in SA-Tradition marschierenden braunen Kolonnen zum Ausdruck bringen konnten, was diesen sichtbar unangenehm war“, so Udo Husmann. Viele Menschen seien von dem Erscheinungsbild und Auftreten der Nazis entsetzt gewesen. Alle, die das gesehen hätten, seien überzeugt gewesen, dass der „friedliche Trauermarsch“ pure Heuchelei ist.
Kritik an Gefahrenprognosen von Staats- und Verfassungsschutz
Herbe Kritik äußert das Bündnis gegenüber den Gefahrenprognosen von Staats- und Verfassungsschutz. Der bedeutendste Fehler sei die Unterschätzung der Gefahr, die von rechtsradikalen Gewalttätern ausgeht. Noch in dem Kooperationsgespräch mit Landkreis und Polizei am 21. Juli in Stadthagen wurde mehrmals vor dem extremen Gefährdungspotential der Teilnehmer am „Trauermarsch“ gewarnt. Mit diesem Argument wurde die teilweise Änderung der ursprünglich durch das Bündnis angemeldeten Demo-Route begründet, ebenso wie die Verlegung des geplanten Sportfestes des VfL auf den weit von der Bahnhofstraße entfernten eingezäunten Sportplatz. Mehrfach wurde von der Polizei im Vorfeld betont, dass sich die Nationalsozialisten im Falle von Protesten in unmittelbarer Nähe zum „Trauermarsch“ derartig provoziert fühlen könnten, dass für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemo Gefahr für Leib und Leben bestünde.
Anfang August sei es dann plötzlich zu einer Umdrehung der Gefahrenbewertung gekommen. Seit ca. 9. August war bei den Behörden die Rede davon, dass die eigentliche Gefahr von „links“ ausgehe. So sei es zu der Prognose über eine Gespensterarmee von bis zu 500 gewaltbereiten Randalierern aus dem Hamburger Schanzenviertel und Berlin-Kreuzberg gekommen. Das Bündnis ist davon überzeugt, dass diese Voraussage jeder realen Grundlage entbehrt habe.
„Staatsschutz und Verfassungsschutz haben hier genau so maßlos übertrieben, wie die Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen auf einmal kleingeredet wurde“, so DGB-Mann Holz für das Bündnis. Seiner Ansicht nach habe die tatsächliche Entwicklung am 14. August dies bestätigt. Auch der Bericht der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg spricht insgesamt von einem „positiven Verlauf“ der Gegenveranstaltungen. Die Zahl von „rund 300 Linksextremisten im Einsatzraum“, die Gesamteinsatzleiter Frank Kreykenbohm gesehen haben will, sei laut Holz wohl der Notwendigkeit geschuldet, im Nachhinein eine Rechtfertigung für die bodenlosen Gefahrenprognosen nachzureichen. „Wer das tatsächliche Geschehen an den Absperrgittern gesehen hat, der muss die „andauernden Durchbruchversuche“ in das Reich der Phantasie verbannen“, kommentiert DGB-Chef Sebastian Wertmüller die Ereignisse. Der DGB kündigte an, sowohl gegen die ursprünglichen Auflagen des Landkreises, die schon eine wesentliche Verkürzung der angemeldeten Route beinhalteten, als auch gegen das am 11. August ausgesprochene Verbot vor dem Verwaltungsgericht in das Hauptsacheverfahren einzutreten.
Bad Nenndorf ist kein „Rechts-Links-Konflikt“
Das Bündnis betont, dass die Konstruktionen von Verfassungsschutz und Polizei, welche zum Verbot bzw. erheblichen Einschränkungen der Gegendemonstration des Bündnisses führten, auch auf einer Reduzierung der Ereignisse auf eine Rechts- Links- Konfrontation beruhen. Sigrid Bade vom Vorstand des Vereins für Leibeserziehung Bad Nenndorf : „Die Hervorhebung linksextremistischer Demonstranten durch die Polizeiführung ist ein Zerrbild. Wir sind ein Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern gegen Rechts. Die Rechtsextremisten stellen sich mit ihrem ‚Trauermarsch’ gegen die demokratisch gesinnte Bad Nenndorfer Bürgerschaft. Dagegen wehren wir uns mit friedlichen Mitteln!“.
Steffen Holz resümiert: „Vor dem Hintergrund dieser Zusammenhänge waren die schließlich vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg erteilten Auflagen für die Protestkundgebung des Bündnisses am 14. August diskriminierend. Der von den Behörden ausgehende Generalverdacht, das Bündnis würde eventuelle Gewaltaktionen gegen den Naziaufmarsch dulden, weil es sich nicht ausreichend von Blockadeaufrufen distanziert habe, ist unzutreffend. Jederzeit hat das Bündnis eindeutig die friedlichen Absichten betont. In Sonntagsreden wie zum Tag gegen Rassismus im März 2010 ruft die Staatsministerin Maria Böhmer alle demokratischen Kräfte auf, jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen zu treten. Nichts anderes haben wir getan, und wir verwahren uns gegen jede Kriminalisierung.“ Das Bündnis appelliert daher an den Landkreis Schaumburg und die Polizeiführung, zukünftig maßvolle und realistische Maßstäbe für Gefahrenprognosen zu Grunde zu legen.
Polizei vor Ort war kooperativ
Trotz dieser Kritik an der Polizeiführung und an den wenigen unangemessenen Zugriffen wird das kooperative Verhalten der Polizei vor Ort vom Bündnis positiv beurteilt. Viele Beamtinnen und Beamte haben mehr oder weniger offen ihre Sympathie für den friedlichen Protest der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht.
Nazi-Märsche behindern weitere Grundrechte
Weiterhin weist das Bündnis darauf hin, dass es durch die regelmäßigen rechtsradikalen Aufmärsche nicht nur zu massiven Einschränkungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit bei der friedlichen Gegendemonstration gekommen ist, sondern dass weitere Grundrechte bei jeder dieser Gelegenheiten massiv eingeschränkt werden. So müssen Anlieger der Bahnhofstrasse wochenlang vor den Nazi-Aufmärschen Besucherlisten bei der Polizei einreichen, werden Anwohner und Beschäftigte von dort ansässigen Betrieben am Zugang gehindert und wird die wirtschaftliche Betätigung behindert.
Die Landgrafentherme als größter Besuchermagnet Bad Nenndorfs hatte ebenso am Samstag geschlossen wie das Medifit in der Bahnhofstraße und ca. die Hälfte der Nenndorfer Einzelhandelsgeschäfte. Der Grund: Besucher und Gäste können die Betriebe aufgrund der weiträumigen Absperrungen nicht erreichen. „Das normale wirtschaftliche Leben in unserem Kurort kommt nahezu zum Erliegen, weil Neonazis hier eine bundesweite Propagandaveranstaltung durchführen. Dieser Zustand ist unhaltbar!“ betont Jürgen Uebel, Apotheker und Mitglied in der Interessengemeinschaft Bad Nenndorf (IG BN). Auch die Aufregung um die zunächst angedachte Verlegung des Einschulungstermins auf einen Sonntag, um nicht mit dem ursprünglich am 7.8. angemeldeten „Trauermarsch“ zu kollidieren, passe in diese Liste. Bis zum Jahr 2030 liegen Anmeldungen für die Naziaufmärsche bereits vor. „Es ist kein Wunder, wenn den Bad Nenndorfern bei der Aussicht, dass dies noch jahrzehntelang weiter gehen soll, so langsam der Kragen platzt“, so Bernd Reese zum wachsenden Groll im Kurort. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ werde daher am Konzept der friedlichen und gewaltfreien Proteste gegen die Nazi-Aktivitäten festhalten.
Und an Innenminister Schünemann möchte das Bündnis die Frage stellen, wie er sich das die nächsten zwanzig Jahre vorstellt. „Wir werden ihn einladen, da kann er dann Rede und Antwort stehen“, ist sich das Bündnis einig.
Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese bedankte sich abschließend bei den Organisationen, Kirchengemeinden, Firmen und Einzelpersonen, die die Arbeit im Bündnis teilweise bereits seit Jahren ehrenamtlich tragen und finanzieren.

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