Zensur bei Radio Flora

Redaktion International von Radio Flora

                                                                                                          12.7.2008

An den Vorstand des Freundeskreises Lokalradio Hannover e.V.

Zensur bei Radio Flora

Antwort auf ein Schreiben des Vorstandes v. 11.7.2008

Der Vorstand und die Sendeleitung von Radio Flora sind bisher nicht auf die Inhalte der Briefe und Stellungnahmen eingegangen, die die Redaktion International und einzelne Redaktionsmitglieder in Sachen des Umgangs mit dem Feature „Die Kampagne“ geschrieben haben. Wir wiederholen deshalb die wesentlichen Punkte:

Zu 1: Am Montag, den 7.7.2007 haben Sendeleitung und Vereinsvorstand gegen das Redaktionsstatut verstoßen. Sie haben die im Redaktionsstatut festgelegte Autonomie der Redaktionen nicht respektiert und sie haben Druck auf den Autor des inkriminierten Beitrages „Die Kampagne“ und auf die Sendeverantwortliche ausgeübt, damit das fragliche Thema nicht radioöffentlich und nicht gesendet würde. Seit Bestehen von Radio Flora war es zu keinem Zeitpunkt üblich, dass Beiträge oder Sendekonzepte vorher vorgelegt und überprüft worden wären. So etwas hätte dem Redaktionsstatut widersprochen, in dem ausdrücklich festgelegt ist, dass die Redaktionen selbständig entscheiden, was sie senden. Die Redaktionen haben auch eigenständig Projekte geplant und mit Kooperationspartnern zusammengearbeitet.

Die innere und äußere Pressfreiheit ist bei Radio Flora nicht mehr existent. Vorstand und Sendeleitung versuchen, das von ihnen angestrebte Chefradio zu etablieren, in dem nichts mehr ohne die Kontrolle und Erlaubnis von oben läuft. Es war daher nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Redaktion International, das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen und dem geltenden Redaktionsstatut Geltung zu verschaffen. Leider ist uns das am Montag nur teilweise gelungen. Wir werden auch in Zukunft gegen alle Zensurversuche Widerstand leisten.

Zu 2: Die Redaktion lässt sich nicht vorschreiben, welche MitarbeiterInnen sich im Studio aufhalten. Die Liquidatoren der Presse- und Meinungsfreiheit versuchen sich in bester deutscher Tradition als Opfer zu präsentieren. Dazu erfinden sie Geschichten und Zitate, bleiben aber unkonkret, um Anzeigen wegen übler Nachrede zu vermeiden.

Zu 3: Die Sendeleitung hat den Mitgliedern der Redaktion zu keinem Zeitpunkt die Aussetzung der Sendung „kommuniziert“. Stattdessen schickte die Sendeleitung eine E-Mail an Hubert Brieden, den Autor des Radiofeatures „Die Kampagne“. Allerdings nicht an seine Privatadresse, sondern an die Mailadresse des Arbeitskreises Regionalgeschichte e.V., auf die auch andere Personen Zugriff haben. Zudem hält Hubert Brieden sich nicht täglich im Büro auf. Die Mail wurde also nicht korrekt zugestellt. Außerdem handelt es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Datenschutz, wenn persönliche Schreiben als offene Mails an Dritte verschickt werden.

Mit der verantwortlichen Redakteurin des Magazins International, Mechthild Dortmund, setzte Achim Wiese sich gar nicht in Verbindung, obwohl Hubert Brieden ihn in seinem Antwortschreiben vom 7.7.2008 dazu aufgefordert hatte. Als Mechthild Dortmund 10 Minuten vor Beginn der Sendung ins Studio kam, teilte ihr ein abkommandierter Techniker mit, er habe die Sendung zu überwachen und abzuschalten, falls sie das Feature anmoderiere. Wenige Minuten vor Beginn der Sendung marschierte die Sendeleitung in Begleitung von Vorstandsmitgliedern an der Tür des Studios auf. Es sah aus, als wollten sie das Studio stürmen. Dies war ihr erster Versuch, mit der verantwortlichen Redakteurin zu „kommunizieren“.

Es war bis zum Sendebeginn nicht klar, ob das Feature auf dem Offenen Sendeplatz Interpol laufen könnte. Achim Wiese hatte in seiner ersten Mail an Hubert Brieden doppeldeutig formuliert: „Entscheidet euch bitte, ob dieses Feature im Rahmen eines Fachmagazines oder eines Offenen Sendeplatzes ausgestrahlt werden soll. Beides ist nicht möglich.“ Dies kann verstanden werden als: “Das Feature kann auf beiden Sendeplätzen nicht laufen.“ (Wie sich erst später herausstellte, konnte es auf dem Offenen Sendeplatz laufen, und nach Ansicht der Redaktion hätte es auch im Magazin International laufen müssen.) Oder der Satz ist zu verstehen als: „Das Feature kann nicht sowohl auf dem einen als auch auf dem anderen Sendeplatz laufen.“ (Dann müsste dafür eine Begründung her, denn etliche Beiträge sind bei Flora schon sowohl auf Offenen als auch auf redaktionell betreuten Sendeplätzen gelaufen.) Beide möglichen Aussagen sind also falsch und entbehren einer rechtlichen Grundlage.

Zu 4: a) Wir werden erst in der nächsten Sitzung der Redaktion International darüber sprechen, wie wir uns zum Aufmarsch der neuen Radioelite vor dem Studio verhalten werden. Die Sendeleitung wurde zu einer Diskussion mit Studiogästen ins Magazin International eingeladen. Sie hat so die Möglichkeit, öffentlich zu den Ereignissen Stellung zu nehmen.

b) Die Fakten zur Radiolizenz sind klar: Radio Flora wird keine neue Lizenz bekommen. Der neue Lizenznehmer wird eine andere juristische Person sein, das Radio wird ein hierarchisch strukturiertes Chefradio sein, es wird andere Räumlichkeiten beziehen und unter Kontrolle der Werbewirtschaft stehen. Kurz: Es wird nichts mit Radio Flora zu tun haben. Einige Personen und Bereiche von Radio Flora wollen sich am neuen Projekt beteiligen, andere lehnen dies ab. Die Personen, die sich daran beteiligen wollen, missbrauchen derzeit Radio Flora für ihre persönlichen Interessen und finanziellen Vorteile. Sie sollten ehrlicherweise aus dem Verein austreten und sich dem neuen Lizenznehmer anschließen oder sich bei ihm bewerben. Ihr schreibt ja selber, zur Zeit („z.Z.“) heiße der Sender, an dem ihr euch betätigt, Radio Flora. Warum redet ihr nicht offen darüber, wer welche Posten im neuen Radio bekommt?

c) Die Redaktion International bestimmt gemäß Radiostatut über die Inhalte des Magazins International. Ob Musik gespielt wird oder nicht, entscheiden die jeweils verantwortlichen RedakteurInnen. Wir werden weiter so verfahren.

d) Radio Flora wurde durch die Politik der Landesmedienanstalt, des Vorstandes und der Sendeleitung zerstört. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde abgeschafft. Das Tagesprogramm driftet auf Flachfunkniveau und hat inzwischen viele HörerInnen verloren. Die demokratische Verfasstheit des Radiobetriebes existiert durch eure Aktionen nur noch auf dem Papier. Uns liegen zahlreiche Stellungnahmen von Mitgliedern und HörerInnen vor, die entsetzt sind von eurem Verhalten.

Die konfrontative, ausgrenzende und autoritäre Politik von Sendeleitung und Vorstand schüchtert MitarbeiterInnen ein, junge unerfahrene Techniker und Moderatoren werden gezielt gegen Ehrenamtliche in Stellung gebracht.

Zudem ist strittig, ob die Sendeleitung ihren Job überhaupt rechtmäßig angetreten hat. Achim Wiese hatte bei Flora gekündigt, einen andere Arbeit angenommen, die ihm nicht gefiel, und wurde dann ohne die notwendige Neuausschreibung der Stelle wieder eingestellt. Auf der letzten Mitgliederversammlung des Trägervereins wurde bereits auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Sollte es zu einem Rechtsstreit um die Zensurmaßnahmen der Sendeleitung kommen, müssten auch die Umstände der Einstellung einer juristischen Prüfung unterzogen werden.

Wir protestieren gegen die undemokratische Politik des Vorstandes, die Mitgliederversammlung des Vereins am 27.7.08 mitten in die Sommerferien zu legen, um die Abwicklung des Vereins in kleinem Kreise und bereits unter Druck des Kommerzfunks und der Werbewirtschaft durchzuziehen.

Vor allem durch die konfrontative, ausgrenzende  und autoritäre Politik von Sendeleitung und Vorstand steht Radio Flora inzwischen nicht mehr für Vielfältigkeit, sondern ist bundesweit zum Inbegriff für plumpen Dirigismus und Zensur in Bürgerradios geworden. Bis heute durfte das Radiofeature „Die Kampagne – Beseitigung eines selbstverwalteten Radiobetriebes in Hannover“ im redaktionellen Teil von Radio Flora nicht gesendet werden. Ihr schreibt, ihr hättet über Zensur nicht gesprochen, das sei nicht euer Thema. Zensoren reden nicht über Zensur, sie praktizieren sie.

Ihr habt dafür gesorgt „Die Kampagne“ bundesweit zum bekanntesten Beitrag zu machen, der je bei Radio Flora produziert wurde. Wie schrieb der Dramatiker Frank Wedekind (1864-1918): „Ein Zensor ist ein Beamter, der Dinge empfiehlt, indem er sie verbietet.“

Redaktion International