NPD-Vize Rieger wieder Herr auf dem Heisenhof

Rechtsstreit um Immobilien der Rechten entschieden
			NPD-Vize Rieger wieder Herr auf dem Heisenhof
			21. Juli 2008, 15.54 Uhr
			Jürgen Rieger ist NPD-Chef in Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsgerichteten Partei. Die Immobilien in Niedersachsen und Thüringen hatte er über eine in England registrierte Firma erworben. Auf dem Heisenhof wollte er “Fruchtbarkeitsforschung“ betreiben, im Schützenhaus von Pößneck ein Schulungszentrum für national Gesinnte aufbauen. Gerichte in Thüringen hatten ihm zwischenzeitlich den Zutritt zu den Grundstücken untersagt. Mit der jetzt erfolgten Einstellung des Verfahrens hat der NPD-Mann wieder das Eigentumsrecht. Dennoch kann Rieger nicht machen, was er will. Den 26 Hektar großen Heisenhof darf er zwar betreten, aber nicht wie gewünscht nutzen. Mit Hilfe des Baurechts haben die Gemeinde und der Kreis Verden sowohl bauliche Veränderungen als auch das Wohnen auf dem Gelände untersagt. Den Heisenhof und das Schützenhaus hatte eine von Jürgen Rieger in Großbritannien gegründete “Limited“ - eine Firma etwa vergleichbar mit der GmbH deutschen Rechts - mit dem Namen “Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisationsforschung“ erworben. Rieger hatte als Geschäftsführer und alleiniger Inhaber der Firma einen fälligen Geschäftsbericht nicht rechtzeitig vorgelegt und daraufhin war seine Firma aus dem britischen Handelsregister gelöscht worden. Das Amtsgericht Gera leitete daraufhin ein so genanntes Nachtragsverfahren für beide Immobilien ein, da diese nach Löschung der Firma keinen Eigentümer mehr hatten. Rieger gelang es, die Löschung im britischen Handelsregister rückgängig zu machen. Daraufhin stellte das thüringische Gericht das Verfahren ein.

Quelle: Radio Bremen