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Dienstag, 22. juli 2008

Der rechtsextreme Hamburger Anwalt Jürgen Rieger kann wieder über den "Heisenhof" in Dörverden (Kreis Verden) und das "Schützenhaus" in Pößneck (Thüringen) verfügen.

Gera/Dörverden -

Das entschied jetzt das Landgericht Gera. Bisher lag das deutsche Vermögen von Riegers in London ansässiger Wilhelm-Tietjen-Stiftung in den Händen eines Nachtragsliquidators, weil die Stiftung 2006 wegen eines Formfehlers aus dem britischen Handelsregister gelöscht worden war. Rieger hatte im Frühjahr eine Wiedereintragung erreicht, sodass das Amtsgericht Jena die Nachtragsliquidation aufhob. Eine Beschwerde des bisherigen Verwalters gegen diese Entscheidung wies das Landgericht nun zurück. Riegers Firma gilt damit wieder als Eigentümerin des 26 Hektar großen ehemaligen Bundeswehrgeländes im Landkreis Verden. Rieger bekundete Absicht ist es, den Heisenhof als Schulungszentrum für die Neonazi-Szene auszubauen.

Nach Angaben von Radio NDR Info dürfte er dennoch auch in Zukunft nur wenig mit dem Heisenhof-Gelände anfangen können. Das Gelände liegt baurechtlich im sogenannten Außenbereich. Eine Nutzung zu Wohnzwecken und bauliche Veränderungen sind untersagt. Nur das Betreten des Geländes durch den Eigentümer ist rechtlich nicht zu verhindern.

"Der Landkreis Verden bleibt bei seiner bisherigen Rechtsauffassung, dass eine Nutzung weitgehend ausgeschlossen ist", sagte die Kreisrätin des Landkreises Verden, Regina Tryta, dem Sender.

dpa/HA

erschienen am 22. Juli 2008

Quelle: Hamburger Abendblatt

von Parents - veröffentlicht in: Rieger - NPD - Community: Mehr menschlichkeit
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