Köln: Käfighaltung für die Antifa

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen Neonazigegner am vergangenen Wochenende in Köln. Hunderte in Kesseln und Gefangenensammelstellen. Busanreise behindert

Von Lothar Bassermann

Wo linker Widerstand in Köln ungehorsam wurde, reagierte die Polizei mit Kesseln

Wenige Tage nach der Verhinderung des von »Pro Köln« in der Rheinmetropole angekündigten rassistischen »Anti-Islamisierungskongresses« (jW berichtete) am vergangenen Wochenende wird die Einsatzleitung der Polizei scharf kritisiert. So wirft die Linke.NRW in einer Erklärung vom Mittwoch den Beamten bei ihrem Einsatz »die Mißachtung grundlegender Freiheitsrechte« vor und fordert »lückenlose und schnelle Aufklärung«.

Beklagt wird insbesondere die zeitweise Inhaftierung von rund 500 Gegendemonstranten »in viel zu kleinen und offenen Käfigen« einer Gefangenensammelstelle – unter ihnen nach Angaben von Spiegel online drei Kinder und 72 Jugendliche. Obwohl das Kölner Amtsgericht bis in die Nacht besetzt war, seien der dortigen Richterin nur sechs Personen vorgeführt worden. »Beim Rest wurde schlichtweg die Verfassung mit Füßen getreten«, heißt es in der Erklärung weiter. Inhaftierte berichteten laut Spiegel online, die Polizei habe teilweise 30 Menschen in Käfigen von 36 Quadratmetern zusammengepfercht, andere seien stundenlang in den Bussen festgehalten worden. Ein Gang auf die Toilette oder ein Anruf bei den Eltern sei untersagt worden. Nach einem Bericht des »Bündnisses gegen Pro Köln« wurde die letzte Minderjährige erst um 1.30 Uhr aus der Gefangenensammelstelle freigelassen. Der Rest der Gefangenen sei erst zwischen fünf und acht Uhr morgens entlassen worden.

Abgesehen hatten es die Beamten auch auf Antifaschisten, die aus anderen Städten per Bus nach Köln gereist waren. Wie Schwerverbrecher wurde beispielsweise eine Gruppe aus Berlin behandelt, die Köln bereits am Freitag erreichte, um dort am Abend an einer Demonstration des antifaschistischen »Ums Ganze«-Bündnisses teilzunehmen. Kurz nachdem ihr Bus gegen 18 Uhr die Stadt erreichte, durchkämmten Beamte aus zwei Hundertschaften der Landespolizei mit Unterstützung von Kollegen des Berliner Landeskriminalamtes über drei Stunden den Bus. Eine Teilnahme an der Demonstration war den Insassen folglich nicht mehr möglich.

Bei ihrer Razzia zeigten sich die Beamten recht kreativ: Stöcke mit Fahnen wurden zu Schlagwaffen erklärt und beschlagnahmt. Der Schutzhelm eines Fotografen mußte als Uniformierung herhalten. Der Journalist wurde festgenommen, obwohl er sich als solcher auswies. Ein Antifaschist wurde wegen Mitführens von Silvesterfeuerwerk inhaftiert. Zudem seien alle Businsassen zunächst gefilmt und anschließend in Polizeiwagen geführt worden. Jeweils drei Beamte durchsuchten jeden von ihnen, protokollierten Kleidungsmarken und erstellten Bewegungsprofile.

Unter den Beamten war nach jW-Informationen auch Rouven K., der als Zivilbeamter bereits durch einen umfangreich dokumentierten brutalen Schlagstockeinsatz bei einer Demonstration gegen das Berliner Bundeswehrgelöbnis im Jahr 2005 aufgefallen war. Aus Polizeikreisen war nach der damaligen Prügelattacke zu erfahren, daß K. in den Innendienst versetzt worden sein soll und die LKA-Ermittlungsgruppe gegen »linke Straftäter« habe verlassen müssen.

Nach Ende der Prozedur am Freitag abend teilte man allen Businsassen mit, daß sie sich wegen ihres »unfriedlichen Charakters« bis zum späten Samstag abend nicht in der Kölner Innenstadt aufhalten dürften und andernfalls in Gewahrsam genommen würden. Mehrere Betroffene kündigten jW gegenüber an, gegen den Polizeieinsatz juristisch vorzugehen.

Quelle: Junge Welt