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Rechte legen sich neues Image für Wählerfang zu

3. Oktober 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Rechte legen sich neues Image für Wählerfang zu

Fast 20 Prozent der Stimmen bekamen die rechtsextremen Parteien DVU und NPD in manchen brandenburgischen Gemeinden. Um das Wählerpotenzial in Ostdeutschland auszuloten, will sich die Partei ein neues Image geben. Statt einer aggressiven Rabaukentruppe soll eine "national gefärbte Nestwärmepartei" entstehen.
So wie diese rechten Demonstranten in Berlin will die rechtsextreme NPD in Zukunft nicht mehr auftreten. Sie verspricht sich mehr von einer "Biedermann-Maske"
Foto: AP
So wie diese rechten Demonstranten in Berlin will die rechtsextreme NPD in Zukunft nicht mehr auftreten. Sie verspricht sich mehr von einer "Biedermann-Maske"
In Ostdeutschland gibt es nach Einschätzung von Experten ausreichend Wählerpotenzial für rechtsextremistische Parteien. Das haben erst am Wochenende die Kommunalwahlen in Brandenburg gezeigt, wo ihre Vertreter nach den vorläufigen Ergebnissen in 13 Kreistage und in die Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam und Cottbus einziehen konnten. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzen Rechtsextremisten bereits in den Landtagen. Bei den Wahlen im kommenden Jahr werden sie versuchen, zum Teil mit einem neuen Image zu punkten.
"Ein Vertrauensschwund in die demokratischen Institutionen ist in Ostdeutschland unverkennbar“, erklärt der Publizist Rainer Fromm im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Daran werde die NPD anknüpfen, die sich den Systemprotest plus Anti-Globalisierung plus Sozialparolen auf ihre Fahnen geschrieben habe. Eine gemäßigte NPD, eine arbeitnehmerfreundliche, "national gefärbte Nestwärmepartei“ hätte in der Bedürfnissituation der Menschen in den neuen Bundesländern sicher einen Platz, vermutet der Experte.
Rechtsextremisten würden nicht allein aus rassistischen, ausländerfeindlichen Gründen gewählt, eine weitere Triebfeder sei auch das Bedürfnis nach Recht und Ordnung. Je mehr die NPD die Nähe zu Schlägern, zu Anhängern von gewaltbereiten Subkulturen suche, desto größer sei die Furcht der ostdeutschen Bevölkerung, diese Partei zu wählen, erklärt Fromm.
Jüngstes Beispiel dafür ist das brandenburgische Guben, wo es einem verurteilten Totschläger nicht gelang, für die NPD in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen. Er gehörte zu einer Gruppe, die 1999 einen Algerier zu Tode gehetzt hatte.
Linkspartei und Rechte konkurrieren um Protestwähler
Die Chancen der Rechtsextremisten werden laut Fromm sehr stark dadurch geschmälert, dass sie direkt mit der Linkspartei konkurrierten. Das Vertrauen vieler ostdeutscher Wähler in die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sei erheblich größer als in die nach Fromms Ansicht völlig diskreditierte Führung der NPD, die immer wieder durch Aufmärsche mit Neonazis und durch ihr ewig gestriges Gedankengut die Menschen abschrecke.
Auch der Politologe Frank Decker kommt zu dem Schluss, dass ein bedeutsamer Teil des vorhandenen Protestpotenzials von der Linkspartei gebunden werde. Der Ausgang der bayerischen Landtagswahl zeige, dass rechte Parteien schwach blieben, wenn den Wählern ein anderes Angebot gemacht werde, wie etwa von den „Freien Wählern“ oder der Linkspartei, erklärt Decker.
Nach Analysen des Soziologen Andreas Klärner sind die Rechtsextremisten in letzter Zeit erfinderisch geworden. So hätten sie sich organisatorisch und strategisch gewandelt und ihr Rabauken-Image durch die Biedermann-Maske abgelöst, meint Klärner.
Eine Mischung aus bürgernahem Auftreten, dem Aufgreifen von kommunalen und regionalen Themen und eher einem Verzicht auf szenetypisches Aussehen sieht auch Peter Reif-Spirek von der thüringischen Landeszentrale für politische Bildung in Erfurt. Heute könne man Rechtsextremisten zum Beispiel dabei antreffen, wie sie Flyer gegen die Gentechnik verteilten, sagt der Experte im AP-Gespräch. Das Führungspersonal vor Ort sei oft sehr jung. Es sei auch ein Spezifikum des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern, dass sich hier eine viel stärkere und engere Verzahnung mit der rechtsextremen Jugendkultur und Musikszene etabliert habe.
Kommunalwahlen in Thüringen als Gradmesser
"Ich denke, dass viel davon abhängt, wie die Kommunalwahlen in Thüringen ausgehen“, sagt Reif-Spirek. Wenn es rechtsextremen Parteien gelinge, flächendeckend erfolgreich zu sein wie am vergangenen Wochenende in Brandenburg, dann könne das auch der Szene einen Schub an Selbstbewusstsein geben. "Es wäre ganz falsch zu sagen, die haben keine Chance in Thüringen“, erklärt der Experte.
Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen und das Bistum Erfurt engagieren sich gemeinsam gegen die braune Gefahr. Um Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen, brauche es nicht nur vor Wahlen Aufmerksamkeit, Augenmaß und Zivilcourage, heißt es in einer Erklärung. Besonderes Augenmerk werde auf Schule und Jugendarbeit gerichtet. Die NPD versuche, mit ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und diversen Freien Kameradschaften in Thüringen Fuß zu fassen, indem sie ihre Infra- und Organisationsstruktur ausbaue und Themen besetzen wolle, die für die Bürger wahlentscheidend sein könnten.

Quelle: Berliner Morgenpost

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