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Aufrüstung fürs Wahljahr

10. Oktober 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

08.10.2008 / Antifa / Seite 15

NPD will Ordnerdienst und Abwehr gegen äußere und innere Gegner verstärken. Chef der Truppe war in ­mehreren verbotenen Organisationen aktiv

Von Carsten Hübner
 
Die NPD plant offenbar, zum Superwahljahr 2009 ihren berüchtigten »Ordnungsdienst« (OD) zu verstärken. Vor wenigen Tagen wurde die Internetseite der neofaschistischen Partei um eine entsprechende Rubrik ergänzt. Dort gibt es nun auch ein Faltblatt zum Herunterladen, das gezielt junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren für den Dienst in der Truppe werben will.

Der OD, der regelmäßig bei Veranstaltungen und Parteitagen eingesetzt wird, ist in der Vergangenheit wiederholt durch rüdes und aggressives Verhalten aufgefallen. Davon waren mehrfach Journalisten betroffen. So protestierte etwa der Deutsche Journalisten Verband (DJV) nach dem NPD-Bundesparteitag im November 2006 in Berlin dagegen, daß der OD die Bilder eines Pressefotografen kontrolliert habe. Ein Jahr später kam es beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen NPD zu ähnlichen Vorfällen. Im Informationsdienst »blick nach rechts« berichtete die Fachjournalistin Andrea Röpke, die Pressevertreter seien »vom Ordnungsdienst in Schach gehalten« worden. »Immer wieder Schubsereien, Beleidigungen und auch mal ein Schlag in die Kamera«. Selbst die Pressekonferenz sei von Ordnern umstellt gewesen, so Röpke.

Neben Einschränkungen der Pressefreiheit und Handgreiflichkeiten gehen auch weitere Straftaten auf das Konto des OD. Im Dezember 2004 schlugen zwei Mitglieder der Truppe auf eine am Boden liegende Demonstrantin ein, die gegen den Wahlkampfauftakt der NPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein protestiert hatte. Im September 2006 wurde ein Fotograf attackiert, als er am Wahlabend Aufnahmen von der Siegesfeier der NPD nach ihrem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern machen wollte. Aktuell laufen Ermittlungen gegen die NPD-Ordner Christian Fischer und Christian von Velsen wegen »Bildung einer bewaffneten Gruppe«.

Langjähriger Leiter des Ordnungsdienstes ist auf Bundesebene das Parteivorstandsmitglied Manfred Börm. Der 1950 geborene Börm ist bereits seit rund 40 Jahren in der norddeutschen Neonaziszene aktiv. Unter anderem war er bei heute verbotenen militanten Organisationen wie der »Aktionsfront Nationaler Sozialisten« von Michael Kühnen oder der Wiking-Jugend. 1979 beteiligte er sich an dem bewaffneten Überfall einer »Werwolf«-Gruppe auf einen NATO-Stützpunkt in Bergen-Hohne, wofür er wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Heute soll er, neben seiner Tätigkeit beim OD, auch eine wichtige Rolle bei der »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) spielen.

Neben kritischen Journalisten und politischen Gegnern sind in letzter Zeit auch mißliebige Gruppen innerhalb der Neonaziszene ins Visier des Ordnungsdienstes geraten. Schließlich hat er sich nicht nur den Schutz von NPD-Veranstaltungen vor äußeren Gegnern, sondern auch der Einhaltung der innerparteilichen Disziplin zur Aufgabe gemacht. So kam es am 26. April dieses Jahres auf einer NPD-Demonstration im nordrhein-westfälischen Stolberg zu einer handfesten Prügelei des Ordnungsdienstes mit »Autonomen Nationalisten«, weil diese aus Sicht Börms gegen Auflagen verstoßen hatten. Nach einer neuerlichen Konfrontation beider Lager auf einer Demonstration in Stralsund am vergangenen Wochenende, bei der rund 70 »Autonome Nationalisten« wegen Vermummung ganz von einem NPD-Aufmarsch ausgeschlossen wurden, ist davon auszugehen, daß der Ordnungsdienst verstärkt gegen oppositionelle Gruppen im eigenen Spektrum vorgehen wird.

Quelle: Junge Welt 08.10.2008

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