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Zoff bei den Nordost-Kollegen

17. Oktober 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Gewerkschaften über Steinkohlekraftwerk Lubmin tief zerstritten

Von Velten Schäfer, Schwerin

Auf der Internetseite des DGB-Vorpommern ist Thomas Möller noch sehr präsent. Die Seite läuft über vor Zuschriften gegen das Lubminer Steinkohlekraftwerk. Möller hat allerdings keinen Zugriff mehr auf die Seite. Er wurde versetzt. Nach Hamburg, per Änderungskündigung, gegen seinen Willen.


Eine Maßregelung, vermutet etwa Rudi Duschek. Duschek gehört zu den zwei Handvoll aktiven Gewerkschaftern, die im äußersten Nordosten der Republik das Gewerkschaftsfähnlein hochhalten. Er ist, wie der versetzte Möller und fast alle im ehrenamtlichen Greifswalder Kreisvorstand (KV), ein entschiedener Gegner der Kraftwerkspläne. Die Hamburger Zentrale des DGB-Nord, die sich hochoffiziell für einen »Mix aus verschiedenen Energiequellen bei gleichzeitigem Atomkraftausstieg« ausgesprochen hat, zu dem auch »moderne Kohlekraftwerke« zählten, habe im hauptamtlichen Regionalsekretär Möller, der Greifswald betreute, einen Grund für die dortige Renitenz gesehen – und reagiert, mutmaßt Duschek.


Methling ausgeladen


Beim DGB Nord will man davon nichts wissen. »Das hat rein arbeitsrechtliche Hintergründe«, so Klaus-Dieter Bink, für Personal und Finanzen zuständig. Auch Vorpommerns DGB-Regionschef Volker Schulz, Bürokollege und Vorgesetzter Möllers, betont, »dass es nicht um gewerkschaftspolitische Meinungsverschiedenheiten geht. Das wird von außen interpretiert. Es hat da einen Vorfall im Büro gegeben«. Genauer werden die Offiziellen allerdings nicht. Mit Rücksicht auf ein schwebendes Verfahren und »auch im Interesse des Kollegen Möller«.


Aus Sicht der Greifswalder stellt sich die Lage ganz anders dar, dort tippt man auf die im Dachverband so verpönte Vermischung von Partei- und Gewerkschaftspolitik als Hintergrund der Änderungskündigung. Schon vor dem 1. Mai 2007 habe es Zoff gegeben, als Möller SPD-Politiker, die in Berlin für die Rente mit 67 gestimmt hatten, von der DGB-Kundgebung ausgeladen hatte. 2008 sei dann die Retourkutsche gekommen, als Möller den Schweriner Oppositionsführer Wolfgang Methling und die Nordost-Grüne Elisabeth Schroedter gegen das Kraftwerk habe sprechen lassen wollen. Hamburg übte Druck auf die Vorpommern aus, schließlich wurde die Kundgebung vor dem Auftritt Methlings und Schroedters beendet und zum »Umweltfest« deklariert. Methling hatte sich daraufhin über eine »Ausgrenzung« der LINKEN beklagt.


In der Tat scheint der Druck in Sachen Kraftwerk beträchtlich. DGB-Nord-Chef Peter Deutschland hatte sich Anfang des Jahres nach einem Treffen mit dem Kraftwerksbefürworter und damaligen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) »Debatten aus dem Bauch heraus« verbeten, für die Energiegewerkschaft IG BCE, die in den Lubminer »Energiewerken Nord« (EWN) zahlreiche Mitglieder hat, stieg gleich der Bundesvorsitzende Hubertus Schmoldt für den Neubau in die Bütt. Auch die IG Metall scheint an jedem Ausbau des Energie- und Industrieparks auf dem früheren Kernkraftwerksgelände interessiert und hält EWN-Chef Dieter Rittscher die Treue. Zuletzt baute der Liebherr-Konzern seine dortige Spezialkran-Produktion kräftig aus.


Die Greifswalder bleiben bei ihrer Kritik. Von »aus dem Bauch heraus« könne keine Rede sein, man habe Für und Wider abgewogen. Besonders erzürnt ist KV-Mitglied Michael Tangermann (IG BAU). Er fordert den Rücktritt von Regionalsekretär Schulz und sagt: »Der DGB-Regionsvorsitzende und einige andere Funktionäre wollen eine Basis, die sich still verhält oder macht, was sie wollen. Sie soll Flyer verteilen und zu Demos fahren, nur denken soll sie nicht. Basisdemokratie ist etwas anderes.«


Tischtuch zerschnitten


Das Tischtuch scheint also zerschnitten. 14 der 15 ehrenamtlichen Kreisvorstände haben sich nun in einem Brief an den DGB Nord für Möllers Rückkehr ausgesprochen. Acht haben aus Protest die Arbeit eingestellt, fünf arbeiten nach eigener Auskunft nur noch »eingeschränkt«. Zu Schulz, heißt es, habe man kein Vertrauen mehr: »Ohne Thomas Möller wird es den KV Greifswald/Wolgast nicht mehr geben.«


Dass der sich im Dezember vor dem Stralsunder Arbeitsgericht durchsetzt, glaubt Duschek aber fest. Der durchlaufene Gütetermin habe eine klare Sprache gesprochen. Hamburg will sich dazu nicht äußern.


Quelle: Neues Deutschland

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Tim 05/19/2009 19:45

Auf folgender Homepage kann man alle Datails zu dem Fall nachlesen: http://basisfern.npage.de/

Hansi 01/29/2009 10:25

Der DGB ist am 13.01.09 in der Gerichtsverhandlung gegen Thomas Möller kläglich gescheitert. Für den Richter, Gerichtsdirektor Reiner Rückert, waren, wie von Möllers Kollegen erwartet, keine arbeitsrechtlichen Verfehlungen erkennbar. Die Versetzung wurde als völlig unangemessen und sozial nicht gerechtfertigt "kassiert". Damit erhärtet sich der Verdacht, dass Möller ein Opfer politischer Intrigen werden soll. Inzwischen vermuten Gewerkschafter auch, dass seine Versetzung besonders auf Druck der Steinkohlekraftwerksbefürworter zu Stande kam. DGB und Unternehmerverband befürworten das Kraftwerk in Lubmin. Auch SPD Funktionäre dürften dabei eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben. Möller hatte die unsoziale SPD Politik mehrmals öffentlich kritisiert.