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Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz

20. November 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte



Der Bundesgerichtshof hat am 14. November 2008 einen Beschluss vom 01.
Oktober  2008 veröffentlicht. Demnach hatte der für Staatsschutzstrafsachen
zuständige  3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Vorlageverfahrens
über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes - die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes,
um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen  verfassungsfeindlichen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei
der Arbeit" (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d.h. ohne
konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich
verwendet
wird. Der Senat hat die Frage im Grundsatz bejaht.

Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als  unverfängliches Symbol, insbesondere in kulturhistorischen oder
religiösen  Zusammenhängen- wenngleich insoweit eher selten als stilisiertes Zeichen - verwendet wird, kann nach Auffassung des Senats nicht dadurch Rechnung getragen
werden, dass die Anwendbarkeit des § 86 a StGB auf Fälle beschränkt wird, in denen das stilisierte Keltenkreuz einen konkreten Bezug zur verbotenen Organisation aufweist. Eine solchermaßen vorgenommene Einengung des
Straftatbestands liefe dem weit gespannten Schutzzweck der Norm
zuwider und  böte insbesondere Anhängern der VSBD/PdA vielfältige Möglichkeiten, das
stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. Dieser Gefahr kann wirksam nur durch ein
generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden.

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten allerdings in Fortführung der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen
Auslegung des §  86 a StGB dann, wenn die äußeren Umstände der Verwendung des Symbols eindeutig ergeben, dass der Schutzzweck des § 86 a StGB nicht
tangiert, also das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.

Bordin mit Keltenkreuzfahne

Im Herbst 2006 wurde der NPD-Funktionär Norman Bordin freigesprochen, er stand  vor Gericht, da er im Februar 2006 an einer Demonstration am
Marienplatz in München zum "Bombenholocaust in Dresden" teilgenommen hatte. Dabei präsentierte er laut Süddeutscher Zeitung eine schwarze Fahne mit
weißem Keltenkreuz, in Anlehnung an die bereits 1982 verbotene rechtsextremistische  Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit
(VSBD/PdA).

Bordins Verteidiger machte demnach für seinen Mandanten einen sogenannten Verbotsirrtum geltend. Die Richterin machte jedoch deutlich, dass sie
grundsätzlich von einer Strafbarkeit des Keltenkreuz-Symbols ausgehe.
Das "Deutsche Rechtsbüro", welches oft
Rechtsextremisten
vertritt, führte in einer Mitteilung vom November 2006 zwar eine Reihe älterer
Urteile auf, wonach das Keltenkreuz erlaubt sei, doch gab es auch den Hinweis:

"Wer keinen Ärger haben will und Zeit, Geld und Mühen eines Strafverfahrens bis zur letzten Instanz scheut,
verwende das Keltenkreuz in der Öffentlichkeit lieber nicht. Gegen Urteile und Beschlagnahmen von Keltenkreuzen
legen Sie bitte Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein."

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