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INFO - Veranstaltung zur aktuellen Situation im Baskenland - UJZ Korn 13.02.09

8. Februar 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte


 siehe auch: www.info-baskenland.de


Aufruf zur Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland! 6.-15.2.2009

28.01.2009 | EH Lagunak

Solidarität mit dem Baskenland

Euskal Herria – Baskenland: vier Provinzen auf der spanischen und drei auf der französischen Seite. Seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen dort für Demokratie und ihr Selbstbestimmungsrecht. Und genau solange wird Ihre Forderung mit Repression und Verfolgung beantwortet. Nahezu alle ihre politischen und sozialen Organisationen sind mittlerweile verboten, weil sie politisch oder ideologisch für das Selbstbestimmungsrecht der im Baskenland lebenden Menschen eintreten. Unter dem Vorwurf, Bestandteil oder Sympathieträger von ETA (baskische Guerrilla, die „für „Unabhängigkeit und Sozialismus für das Baskenland“ kämpft) zu sein, werden systematisch politische, soziale, ökologische und kulturelle Organisationen bis hin zu selbst erkämpften Freiräumen wie Autonome Zentren kriminalisiert und mit langjährigen Haftstrafen konfrontiert.

Während in weiten Teilen Spaniens noch immer francistische Denkmäler und Statuen auf öffentlichen Plätzen stehen, wurden gegen baskische BürgermeisterInnen Anklagen erhoben, weil sie Straßen und Plätze nach baskischen WiderstandskämpferInnen, die während der Franco-Diktatur hingerichtet wurden, benannt hatten. Über 750 baskische, politische Gefangene sitzen in den Gefängnissen, verstreut über ganz Spanien und Frankreich, mehr als zu Zeiten der Franco-Diktatur. Die Gefangenenhilfsorganisation “Askatasuna” und “Gestoras Pro Amnistia”, die über Jahrzehnte die Gefangenen und ihre Familien betreuten, und Proteste gegen Repression, willkürliche Verhaftungen und Folter organisierten, wurden verboten und vom spanischen Staat auf die EU-Terrorliste gesetzt.

Der spanische Zentralstaat schreckt seit 2003 nicht mehr davon zurück, unter dem Deckmantel des “Krieges gegen den Terror” baskische Parteien oder kommunale WählerInnenvereinigungen per Gesetz zu verbieten; gewählte VolksvertreterInnen und MandatsträgerInnen in die Gefängnisse wegzusperren. So wurden im Oktober 2008 die baskische kommunistische Partei der Territorien EHAK, wie auch die schon im Widerstand gegen die Franco-Diktatur aktive antifaschistische Traditionspartei (ANV), die zuletzt 437 MandatsträgerInnen (darunter BürgermeisterInnen) in Städten und Dörfern stellte, verboten.

Acht politische AktivistInnen im Umfeld der neu gegründeten Wahlliste „Demokratie für 3 Millionen“, die zu den Wahlen zur baskischen Regionalregierung am 1. März 2009 antreten will, wurden am 23. Januar nachts aus den Betten geholt und sind seither in Haft – 300 schwer bewaffnete Polizisten waren an der Aktion beteiligt. Die spanische Regierung versucht mit allen Mitteln, ein Verbot der Wahlliste durchzusetzen, um demokratische Mandate für die linke Unabhängigkeitsbewegung zu verhindern.

Ihr Kampf um Selbstbestimmung in Euskal Herria, wie auch ihr konsequentes Eintreten für politische und soziale Rechte, ihre Verankerung in allen sozialen Kämpfen und gesellschaftlichen Spektren missfällt den Herrschenden in Europa. Selbst die Bestätigung von Foltervorwürfen an Gefangenen seitens des UN-Menschenrechtsrats oder Amnesty International blieb für Spanien bisher sanktionslos.

Unter dem Motto „Das Baskenland ist nicht allein“ ruft die baskische Organisation Askapena auch dieses Jahr wieder zur Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland auf. In vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern organisieren Freundeskreise „Euskal Herriaren Lagunak“ Gegenöffentlichkeit und Solidarität.

Auch wir beteiligen uns mit Veranstaltungen in Düsseldorf, Bremen, Hannover, Berlin und Potsdam, die wir gemeinsam mit lokalen Gruppen durchführen. Auf den Veranstaltungen werden zwei Referenten über die aktuelle Situation im Baskenland berichten und für Fragen und Diskussion zur Verfügung stehen:

  • ein Mitglied der baskischen Jugendbewegung
  • Ingo Niebel, Historiker, freier Journalist und Buchautor. Ingo Niebel arbeitet für unterschiedliche baskische Medien, darunter als Europa-Korrespondent für die Zeitung Gara und den Hörfunksender Radio Euskadi. Seit 2006 schreibt er regelmäßig in der Berliner Tageszeitung „Junge Welt“ über das Baskenland und Spanien. Er ist einer der beiden Übersetzer des 2008 in deutscher Sprache im Pahl-Rugenstein Verlag erschienenen Buches “Das Baskenland – Wege zu einem gerechten Frieden: Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi”
  • Uschi Grandel (EH LagunaK – FreundInnen und Freunde des Baskenlands)

 


Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands

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