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Osnabrück - Stadtrat verurteilt NPD-Demo - Aufruf zur Gegenkundgebung

16. Februar 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

NOZ: Stadtrat verurteilt NPD-Demo


Stadtrat verurteilt NPD-Demo - Aufruf zur Gegenkundgebung

Die Stadt Osnabrück hat ein machtvolles Signal gegen Fremdenhass und Rassismus gesetzt: Der gesamte Rat verurteilt aufs Schärfste die für Anfang März geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Osnabrück.
Der Rat verabschiedete gestern Abend einstimmig eine Resolution gegen den Aufmarsch der Rechten am 7. März und ruft zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung auf. An der Spitze der Gegenbewegung wollen Oberbürgermeister Boris Pistorius und Landrat Manfred Hugo gehen.
Der Rat bedauert außerordentlich, „dass Rechtsradikale unser demokratisches System missbrauchen, um für ihre menschenverachtende Gesinnung zu demonstrieren“. Weiter heißt es in der Resolution: „Wir fordern unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, ihre Abscheu und Ablehnung am 7. März durch ihre Teilnahme an der Gegenkundgebung zum Ausdruck zu bringen. Friedlich und deutlich wollen wir zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus in unserer Friedensstadt keine Chance haben.“
Der Stadtrat fordert zugleich Bundestag, Bundesregierung und die Länder auf, ein Verbot der NPD erneut zu überdenken und sorgfältig zu prüfen. Wer den Schutz der demokratischen Verfassung missbrauche, habe nicht das Recht, dieses System für sich in Anspruch zu nehmen. Der Stadtrat erinnert in seiner Erklärung daran, dass Menschen aus 150 Nationen friedlich in Osnabrück zusammenleben. Toleranz und Verständigung seien für die hier lebenden Menschen ein hohes Gut. Es gehöre zum Selbstverständnis der Friedensstadt, dass alle Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, um ihr Leben zu gestalten. Das Miteinander der Kulturen bereichere das städtische Leben. Wörtlich heißt es: „Wir wollen aufeinander nicht mehr verzichten, weil wir uns kennen- und schätzen gelernt haben.“
Oberbürgermeister Boris Pistorius erwog, die NPD-Demo zu verbieten, befürchtete aber, damit vor Gericht zu scheitern. In der Vergangenheit waren die Rechten stets gegen Demo-Verbote vor die Verwaltungsgerichte gezogen und setzten sich in der Regel durch. Zuletzt hatte ein Verwaltungsgericht eine Verbotsverfügung der Stadt Passau gegen eine NPD-Kundgebung aufgehoben. Die Neonazis durften drei Wochen nach dem mutmaßlich von Rechten verübten Anschlag auf den Polizeidirektor Mannichl durch Passau ziehen.
Die Polizei bereitet sich auf einen großen Einsatz vor. Kräfte aus ganz Niedersachsen würden zusammengezogen, sagte gestern Polizeisprecher Georg Linke. Geplant ist auch ein Einsatz der Reiterstaffel aus Hannover. Einzelheiten wollte Linke aus taktischen Gründen nicht nennen.

 

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 11.2.2009

 

siehe auch http://wegroemern.blogsport.de/


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