Bildungspolitischer Krisen- und Strategiegipfel vom 6.3.09

Zentrale Forderungen des bildungspolitischen Krisen- und
Strategiegipfels vom 06. März 2009
 
Zum bildungspolitischen Krisen- und Strategiegipfel sind auf Einladung der Landtagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen am 06.03.09 folgende Verbände zusammen gekommen:  Schulleitungsverband Niedersachsen  Verband Bildung und Erziehung   Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule   Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen   Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft   Landeselternrat  Landesschülerrat
 
Die Verbände stellen folgende zentrale Forderungen an die Landesregierung:
 
Schulleitungsverband Niedersachsen
Jahrelange Fehlplanungen in der Unterrichtsversorgung durch das  Kultusministerium dürfen
nicht durch einen zweijährigen „Marathon der Anforderungen“ zu Lasten von Schülerinnen
und Schülern ausgetragen werden. Das Maß der Unzufriedenheit bei Schulleitungen,
Lehrkräften und den Eltern ist mehr als voll! Die Veränderungen der letzten sechs Jahre
haben die Schulen in eine erhebliche Unruhe versetzt. Das darf nicht so weitergehen!
 
Stellungnahme des Schulleitungsverbandes Niedersachsen e.V. SLVN zum
Kabinettsbeschluss vom 24.2.2009.
Der SLVN erwartet von der Landesregierung,  den Schulleitungen zu vertrauen und keinen Druck über die LSCHB auszuüben. Das
heißt: Die Teilzeitanträge nach § 80 a werden im Sinne der Eigenverantwortlichkeit
von der Schulleitung geprüft und entschieden. Die Schulleitungen wissen am besten,
ob eine Lehrkraft zusätzliche Stunden erteilen kann oder sollte.  dass Schulen „Quereinsteiger“ nicht nehmen müssen, wenn sie deren pädagogische
Qualifikation infrage stellen.  dass die Anrechnungsstunden im Sinne des Schulfriedens nicht zu 10% gekürzt
werden, da diese die einzige und minimalste Form der Anerkennung besonderer
Leistungen der Pädagogen darstellen.  dass die Anrechnungsstunden der Beratungslehrkräfte mindestens mit 3 Stunden
erhalten bleiben, weil der Beratungsbedarf an Schulen beständig wächst.  dass die neue Arbeitszeitverordnung für Schulleitungen eher umgesetzt wird! Sie darf
nicht bis 2011/12 hinausgeschoben werden, denn die Schulleitungen warten seit
2006 auf die von Ministerpräsident Wulff versprochene Entlastung vom Unterricht.  die Fehlplanungen einzugestehen, den Umgangsstil mit Schulen respektvoller zu
gestalten und zeitnah zu einem konstruktiven „Runden Tisch“ einzuladen, an dem die
nächsten 2 Jahre geplant werden können. 
 
Verband Bildung und Erziehung
Die Landesregierung will das herkömmliche gegliederte Schulsystem zementieren, indem sie
alternativen Angeboten willkürliche Hürden in den Weg legt.  den Hauptschulbildungsgang durch Hereinnehmen von Berufsausbildungsteilen vom
allgemein bildenden Schulwesen abkoppelt.  die Bindefunktion der Realschule zur Oberstufe des Gymnasiums weiter schwächt.  das Konzept der Integrierten Gesamtschulen mit dem Zwang zum Abitur nach Klasse
12 – ohne jegliche pädagogische Begründung – zerschlägt und  den Eltern verwehrt, von ihnen ausgesuchte Bildungsgänge für ihre Kinder auch
auszuwählen.
Ferner fordert der VBE: Die Vollen Halbtagsschulen bleiben wie in § 189 des NSchG
festgeschrieben erhalten. Schulträger und Schulvorstand (siehe eigenverantwortliche
Schule) entscheiden über Veränderungen des Status.
Darüber hinaus schließt sich der VBE den Forderungen des Schulleitungsverbandes an.
 
Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule
Die Landesregierung will das herkömmliche gegliederte Schulsystem zementieren, indem sie  Alternativen Angeboten – wie neuen Gesamtschulen – willkürlich Hürden in den Weg
legt.  Ohne jegliche pädagogische Begründung mit dem Zwang zum Abitur nach Klasse 12
das Konzept des gemeinsamen Lernens an de Integrierten Gesamtschule und der
jahrgangsbezogenen Kooperativen Gesamtschule beschädigt und  den Eltern verwehrt, von ihnen ausgesuchte Bildungsgänge für ihre Kinder auch
auszuwählen.
Forderung:
Den Kampf gegen die Gesamtschulen endlich aufgeben!  Die mit der Schulgesetznovelle von 2008 errichteten Hürden für die Gründung von
Gesamtschulen werden beiseite geräumt.  Die Integrierten Gesamtschulen werden nicht gezwungen, die Fehler des G8 zu
wiederholen und die Schulzeit bis zum Abitur um ein Jahr zu verkürzen.  Alle Integrierten Gesamtschulen dürfen als gebundene Ganztagsschulen geführt
werden.
 
Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen
Der Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen (evgn) fordert von der
Landesregierung:  Ein flächendeckendes Angebot an Integrierten Gesamtschulen, so dass alle Eltern
die Möglichkeit haben ihr Kind an einer Integrierten Gesamtschule anzumelden.  Die Abschaffung sämtlicher Errichtungshürden für Integrierte Gesamtschulen. Vor
allem die Hürde der Fünfzügigkeit.  Der gemeinsame Unterricht aller Schüler an den Gesamtschulen darf nicht durch
Verkürzung der Lernzeit einer bestimmten Gruppe aufgehoben werden.  Der Zwang zur äußeren Differenzierung an Integrierten Gesamtschulen aufgehoben
wird.
 
Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Die Landesregierung steht dem wachsenden Problem der schlechten Unterrichtsversorgung
hilflos gegenüber.
Das vorgelegte Maßnahmenpaket löst die Probleme nicht im Ansatz, stattdessen erhöht es
die Belastungen der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte.
Die Landesregierung will das herkömmliche gegliederte Schulsystem zementieren, indem sie   alternativen Angeboten – wie neuen Gesamtschulen – willkürliche Hürden in den
Weg legt,   ohne jegliche pädagogische Begründung mit dem Zwang zum Abitur nach Klasse 12
das Konzept der Integrierten Gesamtschulen zerschlägt,  die Vollen Halbtagsgrundschulen als Reformschulen abschaffen will und  den Eltern verwehrt, von ihnen ausgesuchte Bildungsgänge für ihre Kinder auch
anzuwählen. 
 Wir fordern die Landesregierung auf, endlich den Weg zu einer zukunftsorientierten
und bedarfsgerechten Schulpolitik einzuschlagen und das Recht auf Bildung für alle
ohne Einschränkungen zu verwirklichen.
1. Den Kampf gegen die Gesamtschulen endlich aufgeben!
Die mit der Schulgesetznovelle von 2008 errichteten Hürden für die Gründung von
Gesamtschulen werden beiseite geräumt.  Die Integrierten Gesamtschulen werden nicht gezwungen, die Fehler des G 8 zu
wiederholen und die Schulzeit bis zum Abitur um ein Jahr zu verkürzen.  Alle Integrierten Gesamtschulen können als gebundene Ganztagsschulen geführt
werden.
2. Die vollständige Unterrichtsversorgung gewährleisten!  Die Landesregierung legt gegenüber Parlament und Öffentlichkeit jährlich
aktualisierte detaillierte Zahlen vor, wie viele Stellen jeweils in den kommenden
Jahren bis zum Jahr 2024 durch den Abbau des Lehrerarbeitszeitkontos fehlen
werden.   Sie richtet für diese Übergangszeit befristet eine ausreichende Zahl zusätzlicher
Stellen ein, um zu gewährleisten, dass das entstehende Unterrichtsfehl vollständig
ausgeglichen wird.  Die Landesregierung baut unverzüglich die Kapazitäten in beiden Phasen der
Lehramtsausbildung so aus, dass in den kommenden Jahren eine ausreichende Zahl
von Lehrkräften zur Verfügung steht.   Sie sorgt dafür, dass in einer Übergangszeit Seiteneinsteigerinnen und Seitensteiger
für Mangelfächer ausreichend pädagogisch qualifiziert werden.   Sie schafft für die Lehrkräfte attraktive flexible Angebote für den raschen
berufsbegleitenden Erwerb von Zusatzqualifikationen in Mangelfächern.  Die Landesregierung schafft zur Sicherung der Unterrichtsvertretung eine
ausreichende Zahl von ganzjährigen Stellen für Feuerwehrlehrkräfte. 
 
 
Der bildungspolitische Krisen- und Strategiegipfel hat als Auftakt zu landesweiten
Protesten einen Aktionstag mit dezentralen Aktionen in den Regionen angeregt, der
nach einer Reihe von Aktivitäten in einer zentralen Veranstaltung in Hannover münden
sollte.