Naziaufmarsch am 1. Mai - DGB-Regionsvorsitzender zu Vorwürfen des Polizeipräsidenten

Pressemitteilung

Naziaufmarsch am 1. Mai - DGB-Regionsvorsitzender zu Vorwürfen des
Polizeipräsidenten

Zu den Vorhaltungen von Polizeipräsidenten Binias in Bezug auf den 1. Mai
2009 in Hannover erklärt der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller:

1. Es trifft zu, dass die Gruppe Avanti für den 18.04.2009 zu einem
öffentlichen Aktionstraining aufgerufen hat. Unterstützt wird diese
Veranstaltung von der ver.di-Jugend, der Partei Die Linke und dem Lindener
Aktionsbündnis gegen Nazis. Dieser Terminhinweis wurde auf der Homepage des
DGB zum 1. Mai veröffentlicht.

2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft ausschließlich zu Veranstaltungen auf,
die bei der Versammlungsbehörde angemeldet sind. Dies trifft sowohl auf die
Sternmärsche am 1. Mai, für die Kundgebung am Klagesmarkt, für die
anschließende Demonstration und für drei Versammlungsorte rings um den ZOB
Hannover zu. Über genaue Routenführung und die einzelnen Orte finden noch
Gespräche mit der Polizei Hannover als Versammlungsbehörde statt.

3. Es gibt ununterbrochene Kontakte des DGB zu verschiedenen Ebenen der
Hannoverschen Polizei in Vorbereitung der Veranstaltungen am 1. Mai. Diese
wurde sowohl von den Gewerkschaftsvertretern wie auch von den
Gesprächspartnern seitens der Polizei bisher immer als kooperativ beschrieben
und in diesem Sinne geführt. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

4. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten und den Bürgerinnen und Bürgern
Hannovers setzt auch der DGB-Regionsvorsitzende auf ein erfolgreiches
Verbotsverfahren gegenüber dem Naziaufmarsch. Sollte dieses jedoch scheitern,
werde der DGB mit vielen anderen am 1. Mai friedlich und gewaltfrei gegen
diese Provokation demonstrieren und protestieren.