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Äußerungen des Polizeipräsidenten Binias und Berichterstattung in der HAZ über geplante Anti-Nazi-Aktionen

23. April 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis Hannover

Presseerklärung  

 

 

Betr. Äußerungen des Polizeipräsidenten Binias und Berichterstattung in der HAZ über geplante Anti-Nazi-Aktionen

 

In der HAZ vom 17. April wird unter der Überschrift ‚Polizei rügt DGB-Aktionen gegen Nazis’ Polizeipräsident Binias zitiert: Mit solchen ‚Blockadetrainings’ werde „Gewaltbereitschaft geschürt und die Stimmung in der Stadt angeheizt.“  Dies können wir – das Friedensbüro - nicht erkennen – im Gegenteil: Es ist zu begrüßen, dass nach und nach immer weitere unterschiedliche Bereiche der Stadt sich deutlich gegen die Neonazis aussprechen.

Selbst nach dem jetzt – vorläufig -bestätigten Verbot der Nazidemonstration am 1. Mai mobilisieren Stadt und Anti-Nazi-Bündnisse weiter. Das ist gut so. Denn entsprechend der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis haben in den vergangenen Jahren Neonazis das Leben von mehr als 100 Menschen auf dem Gewissen, unzählige mehr wurden schwer verletzt.

 

Angesichts der deshalb mit Entschiedenheit fortgesetzten Vorbereitungen ist es ein Ärgernis, dass der Polizeipräsident und mit ihm die Hannoversche Allgemeine Zeitung in ihrer Berichterstattung (z. B. vom 17. 4. 09; 18. 4. 09 -Bericht und Kommentar-; 20. 4. 09) versuchen, die Bewegung gegen den geplanten Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai zu spalten. Die vom Polizeipräsidenten geäußerten Vorwürfe gegen den DGB und dessen  Regionalvorsitzenden Sebastian Wertmüller können nur als Drohgebärde und als Kriminalisierungsversuch des Umzingelungsbündnisses insgesamt angesehen werden.

Wohlgemerkt: es handelt sich nicht nur um den DGB und schon gar nicht um Sebastian Wertmüller allein, sondern um ein Bündnis, in dem sehr unterschiedliche Gruppen und Initiativen zusammenarbeiten.

Mit dem Versuch einer Diskreditierung überschreitet die Polizei ihre Kompetenzen und versucht bereits im Vorfeld die öffentliche Willensbildung zu manipulieren um potentielle TeilnehmerInnen von einer Beteiligung abzuhalten!

 

Dabei werden in breiten gesellschaftlichen Kreisen – aber auch in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts - (Urteil des BVerf.G – 1995 – /AZ 1  BvR 718/89)  - Umzingelungen inzwischen als legitime demokratische Meinungsäußerung erachtet .

Lüneburg hat gezeigt, dass bei besonnenem Verhalten der Polizei und gleichzeitiger Entschiedenheit der DemonstrantInnen den Neo-Nazis eine Abfuhr erteilt werden kann.

Es hängt von der Polizei ab entsprechend aufzutreten!

 

Wir als GegnerInnen der Neonazis erklären:

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir machen deutlich kund, dass unser Ziel weiterhin die Verhinderung des Naziaufmarsches ist!

Kein Meter!

 

Das Friedensbüro Hannover und die DFG-VK (Gruppe Hannover) solidarisieren sich mit dem Umzingelungsbündnis und weiteren entschlossenen Vorbereitungen gegen die Neo-Nazis am 1. Mai

 

 

 

 

Für das Friedensbüro

 

Ulrike Gottschalk

Brunhild Müller-Reiß

 

Für die DFG-VK – Gruppe Hannover

Klaus Falk

Ralf Buchterkirchen

 

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