1.Mai 2009 in Soltau - Mai-Rede von Klaus Müller-Wrasmann / ver.di Niedersachsen-Bremen

5. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Klaus Müller-Wrasmann zum 1. Mai 2009

„Arbeit für alle - bei fairem Lohn.“

60 Jahre DGB

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jeder 1. Mai ist für Beschäftigte und ihre Familien ein besonders wichtiger Tag. Nicht weil er ein Feiertag ist, sondern weil an diesem Tag der Wert der Arbeit für die Gesellschaft betont wird.

Doch nicht erst seit dieser Weltwirtschaftskrise werden die Arbeitenden dem Markt geopfert. Begonnen hat dies schon mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU/CSU/FDP unter Kanzler Kohl ab Beginn der Achtziger Jahre. In Niedersachsen durften wir diese Entwicklung schon früher durch das Arbeitsplätze vernichtende Privatisierungskonzept von Finanzministerin Birgit Breuel kennenlernen.

Die Beschäftigten und ihre Familien haben mit ihren Gewerkschaften schon seit Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor 60 Jahren Gegenkonzepte entwickelt und erfolgreich durchgesetzt. Meilensteine sind

die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
1957 der Tarifvertrag über die Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe
1973 der Lohnrahmentarifvertrag II für die Metallindustrie
die tarifvertraglichen Regelungen zur Einführung der 35-Stunden-Woche in wichtigen Branchen gegen den erbitterten Widerstand der vorherrschenden politischen Kräfte
die tariflichen und betrieblichen Vorruhestandsregelungen
einheitliche Regelungen für Arbeiter und Angestellte
Beschäftigungssicherungstarifverträge
tarifvertragliche Regelungen für die betriebliche Ausgestaltung des Demographischen Wandels
und Vieles mehr.

Aktuelle Erfolge gibt es auch in dieser Region: Die Bevölkerung und die Beschäftigten des Vogelparks Walsrode kämpften mit ihren Familien erfolgreich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Das ist angesichts der jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht zu unterschätzen.

Ich beglückwünsche euch zu diesem Erfolg!

Beigetragen hierzu haben viele Faktoren:

· Die Beschäftigten waren sich einig.

· Die Beschäftigten suchten in der Auseinandersetzung den Rückhalt ihrer Gewerkschaften und sie bekamen ihn auch.

· Ganz wichtig war: Die desolate Situation wurde öffentlich gemacht.

· Die Bevölkerung hat die Beschäftigten und ihre Familien bei diesem Kampf nicht alleine gelassen.

· Die örtlichen Politikerinnen und Politiker haben nach anfänglichem Zögern bei diesem Kampf geholfen. Hierfür bedanken wir uns.

Doch wir dürfen uns zu keinem Zeitpunkt bei den Erfolgen ausruhen. Denn wenn der politische Druck nachlässt, kehren vielfach wieder die alten Zustände ein: Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen, Einstellung des gesamten Betriebes oder wesentlicher Teile davon. Seid also wachsam und beobachtet die Entwicklung - und werdet wieder aktiv. Auf uns könnt ihr euch bei weiteren Aktionen verlassen.

***

Mit dem politischen Ende der sog. real existierenden sozialistischen Staaten des Ostblocks gab es für die marktradikalen Kräfte kein Halten mehr: Die Gesellschaften in Deutschland und Europa wurden nun endgültig bis in die kleinsten Ecken des Lebens, auch des familiären, marktwirtschaftlich umgestaltet. Diesem Trend folgten alle politischen Parteien.

Die Auswirkungen mussten wir in der AGENDA-2010-Politik ab 2003 durch Rot-Grün feststellen. Auch sechs Jahre später spürbaren wir diese Politik immer noch. Die Arbeitslosen im Bezug von Arbeitslosengeld-II sind entrechtet und müssen jede Arbeit annehmen. Faktisch findet keine Förderung statt. Der Wert der gesetzlichen Renten wird durch die Riesterrente noch weiter geschwächt. Dies ist letztlich nur eine Privatisierungsmaßnahme in der Altersversorgung, um die Taschen der Aktionäre der Großkonzerne weiter aufzufüllen. In der Gesundheitspolitik müssen die gesetzlich Versicherten immer mehr Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen. Und das, obwohl sie über 90 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland ausmachen. Die Leidtragenden sind die chronisch Kranken, die Behinderten und die Alten.

Eine solche Politik ist nicht die unsere.

Durch Umfragen wissen wir, dass die große Mehrheit in der Bevölkerung eine sozial ausgestaltete Politik will. Hierfür setzen wir uns ein - zusammen mit Sozialverbänden, verschiedenen weiteren politischen Gruppen wie Attac, aber auch mit Politikerinnen und Politiker aller politischen Richtungen, die diese Ziele mit uns konkret verfolgen.

Wir sind gespannt, wie sich die Politikerinnen und Politiker nach der Europa- und Bundestagswahl verhalten.

Werden wir dann eine CDU/CSU wie vor der Wahl 2005 wiederfinden, die nur ein Ziel kannte: Die sog. freie Marktwirtschaft nun endgültig hoffähig zu machen und gesamtgesellschaftlich zu verankern?

Zu was eine solche Politik führt, haben wir in den vergangenen Monaten hautnah miterleben dürfen. Täglich wurden und werden wir mit Zahlen konfrontiert, die vorher ein Tabu waren. Wer diese Wahrheiten nannte, wurde politisch ausgegrenzt. Wer gewerkschaftliche Forderungen zur Stärkung von Binnenmarkt und Kaufkraft durch milliardenschwere Konjunkturprogramme wollte, galt als politischer Spinner.

Hier einige Kostproben salonfähig gewordener Wahrheiten:

· 50 Billionen Dollar Vermögen ist weltweit durch die Finanzkrise betroffen

· 4 Billionen Dollar Verluste weltweit aus Kreditausfällen und Wertpapiergeschäften bis Ende 2010, diagnostiziert vom Internationalen Währungsfonds (IWF) (unser jetziger Bundespräsident Köhler war bis März 2004 deren geschäftsführender Direktor)

· 61,7 Milliarden Dollar Jahresverlust 2008 des amerikanischen Versicherers AIG

· 50 Milliarden Dollar Anlagebetrug durch den ehemaligen Verwaltungsratschef der Neu Yorker Börse Nasdaq

· 10 Billionen Dollar stellt die politische Administration Amerikas für ihr Finanzsystem in Aussicht

· 1 Billion Euro garantiert die Bundesregierung den deutschen Sparern als Sicherheit

· 480 Milliarden Euro stecken im deutschen Bankenrettungspaket der Bad Banks, der schlechten, problematischen Geschäftspapiere der Banken

· 105 Milliarden Dollar bekommt der Internationale Währungsfonds als Krisenmittel von den Ländern der Europäischen Union

· 102 Milliarden Euro Staatseinstieg in Deutschland als finanzielle Hilfe für die Katastrophenbank Hypo Real Estate

· 235 Milliarden Euro geschätztes gesamtes Ausfallrisiko bei der Hypo Real Estate

· 5 Milliarden Euro in Deutschland als Abwrackprämie für alte Autos, die auch der Steuerzahler zahlt, der sich kein neues Auto kauft

· 7,3 Billionen Dollar Bestand des privaten Vermögens auf ausländischen Bankkonten Ende 2007

· 4,6 Billionen Euro Bestand des gesamten privaten Vermögens auf inländischen Bankkonten Ende 2007

· 1,1 Billionen Euro Wertpapier- und Zinserträge in Deutschland aus Kreditgeschäften im Ausland alleine in den letzten 10 Jahren

· 3,7 Milliarden Dollar Einkommen von John Paulson, den Gründer des Hedge-Fonds Paulson & Co.

· Dividendenauszahlungen aus dem Geschäftsjahr 2008 im Frühjahr 2009:

3,4 Milliarden Euro Deutsche Telekom

2,4 Milliarden Euro RWE

· Dividendenrenditen für das Geschäftsjahr 2008:

9,9 % Thyssen-Krupp

8,6 % Lufthansa und BASF

· 1,2 Billionen Euro gesamtes Brutto-Arbeitsentgelt in 2008

· 1 Billion Euro Bruttolöhne und Bruttogehälter in 2008

· 0,6 Billionen Euro Nettolöhne und Nettgehälter in 2008

· 0,65 Billionen Euro gesamtes Brutto-Unternehmens- und Vermögenseinkommen in 2008

· 1,5 Billionen Euro gesamtes verfügbares Einkommen der privaten Haushalte in 2008

· 58 Millionen Euro Abschiedssumme an die ehemaligen Vorstände der Dresdner Bank

· 12 Millionen Euro an Vorstandsmitglieder der Postbank als Sonderzahlungen

Ich weiß nicht, wie es euch beim Hören dieser Zahlen geht. Mir jedenfalls wird es schwindelig. Vor allem dann, wenn man an die politischen Folgen denkt.

Vor dieser Krise hat die arbeitende Bevölkerung mit ihren Familien, das Handwerk, die Bauern und die mittelständische Industrie diesen gesellschaftlichen Umgestaltungsprozess schon einmal bezahlt. Nach den nächsten Wahlen werden wir ein weiteres Mal zur Kasse gebeten. Die für den Abbau der Verschuldung notwendigen Mittel werden wieder dem Sozial- und Gesundheitssystem, der Bildung und der Infrastruktur entzogen. Und es ist wieder die große Masse der Bevölkerung, die die Sanierungsmittel aus ihrem Geldbeutel bezahlen soll.

Wir warnen die Politikerinnen und Politiker schon heute davor, das mit uns zu machen!

Der eine oder andere Manager mag zwischenzeitlich erkannt haben, dass der Shareholder-Value-Ansatz, also die Steigerung der Eigenkapitalrendite des Aktionärs, kein nachhaltiges Wirtschaften zulässt. Die Steigerung des Marktwertes von Unternehmen und der Dividenden dürfen nicht mehr als das Absolute gesetzt werden. Dies ist eine falsche Lehre, der wir nicht mehr folgen dürfen.

Und diese Wahrheit muss zu jedem Zeitpunkt öffentlich gemacht werden!

Auch wenn wir immer wieder die alten Töne lesen. Wie kürzlich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese Organisation rät Deutschland doch tatsächlich, dass die Wirtschaft trotz der Krise weiter liberalisiert werden soll. Auch sollen die Beiträge zu den Sozialversicherungen und die Steuern auf Niedriglöhne gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden. Und vom Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hören wir in dieser Woche wieder: Es bleibt bei der Eigenkapitalrendite von über 25 % vor Steuern!

Es solche Politik ist in hohem Maße unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nur zum Vergleich: Vor der Ostblocköffnung wurden bei uns die Renditen von 7 bis 9 % für eine Investition kalkuliert. Mehr mussten es nicht sein, eine Investition zu tätigen. Da wundert sich doch keiner mehr, dass bei Renditeerwartungen von über 25 % für ein Investment niemand mehr investiert. Wenn es bei solchen Vorstellungen bleibt, ändert sich auch in Zukunft nichts: Diese hohe Messlatte führt zu weiteren Arbeitsplatzverlusten. Und die Spitzenverdiener, die die Zinsen für eine solche Politik einfahren, werden weiter gefördert und in der Steuerpolitik als vermeintliche „Leistungsträger“ geschont (so wörtlich nachlesbar im 2. Reichtums- und Armutsbericht unter der Bundeskanzlerschaft von Gerhard Schröder).

Verschärft wird die Situation noch, wenn eine Schuldenbremsenpolitik bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern realisiert wird. Hierdurch knebelt sich die Politik selbst und wird handlungsunfähig, wenn es die Wirtschaftslage fordert. Wer eine solche Regel ins Grundgesetz schreibt, lässt den Staat verarmen und verspielt die Möglichkeit, die Zukunft aktiv zu gestalten. Die geplante Neuregelung ist daher nichts weniger als ein Angriff auf den Sozialstaat.

Die Schuldenbremse darf nicht ins Grundgesetz, sie darf nicht Wirklichkeit werden.

Wenn es weiterhin bei der Bevorzugung der Privatwirtschaft und ihrer wirtschaftlichen Eliten bleibt, dann haben das auch die Kommunen auszubaden. Ihre Einnahmen sind schon in der Vergangenheit weggebrochen. Dies gilt vor allem bei den Kommunen, die einen Großteil ihrer Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus wirtschaftlichen Tätigkeiten der Industrie und Handwerk erzielen. Auch dies ist politisch gewollt. Denn Konzernen und Unternehmern, aber auch Freiberuflern, wird es durch die Bundes- und Landespolitik ermöglicht, Steuern und Abgaben gerade dort zu sparen, wo sie ihren Sitz oder ihre Produktionsstätten haben. Andererseits erhöhen sich die Ausgaben der Kommunen für soziale und familiäre Aufgaben. Wenn hier dennoch in engen Grenzen abgebaut wird, kommt dies schon einem Raubbau zukunftsfähiger Ressourcen gleich. Denn es sind vor allem Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen, wo eingespart werden kann. Der Erhebung eigener Steuern und Abgaben sind in einer Kommune Schranken gesetzt. Und wenn in Soltau nun die Vergnügungssteuer für Heike-Park, Therme oder Lichterfest eingeführt wird, geht dies nicht nur zu Lasten der Betreiber.

***

Die Gewerkschaften in Europa nehmen die am 07. Juni stattfindende Europawahl zum Anlass, auf sichere Arbeitsplätze und auf soziale Gerechtigkeit zu dringen und einen starken Sozialstaat zu fordern. Deshalb findet am 16. Mai in Berlin eine Kundgebung zu diesen Themen statt. Das Motto lautet:

„Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Profiteure zur Kasse!“

Wir fordern euch auf, euch hieran zu beteiligen!

Wegen angeblich bestehender Anforderungen für einen globalen Markt hat sich das politische Europa auf die völlige Durchsetzung von marktwirtschaftlichen Strukturen ausgerichtet. Gewerkschaftliche Aktionen und Abwehrmaßnahmen werden als marktwirtschaftliche Störungen klassifiziert und durch die Rechtsprechung verboten. Aber es gibt auch in Deutschland politische Kräfte, die diesen Zustand hier gern sehen würden. Sie werden jedoch damit - genau wie in Europa - keinen Erfolg haben! Denn die Bevölkerung weiß sehr genau, was sie an starken Gewerkschaften hat. Die Umfrageergebnisse sind in dieser Frage immer noch eindeutig. Denn wir kämpfen dafür, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben zu einem fairen Lohn.

Deshalb fordern wir: Qualifzieren statt entlassen. Umsteuern jetzt, um schneller aus der Krise heraus zu kommen.

Die Forderungen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland und in Europa, aber auch weltweit, sind die gleichen:

· Weg vom neoliberalen Gedankengut, wo es nur um die wirtschaftlichen Interessen geht!

· Eine konsequente Politik für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in die Zukunft, für die Stärkung der Binnennachfrage!

· Ein Konjunkturpakt, wo vor allem Investitionen in die Zukunft gefördert werden!

· Weg vom Lohndumping, hin zu tarifvertraglich und gesetzlich vereinbarten Mindestlöhnen!

· Festsetzung und Erhebung von Vermögens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuern, die ihren Namen auch gerecht werden!

Wir brauchen also im europäischen Haus eine gemeinsame Politik, die in ganz Europa für soziale Mindeststandards sorgt. Wir müssen Armut und Ausgrenzung in allen europäischen Ländern bekämpfen. Wir brauchen ein soziales Europa, in dem nicht mehr länger Marktradikale und neoliberale Apostel die Regeln bestimmen, sondern in dem soziale Gerechtigkeit Vorrang hat. Und wir wollen ein Europa, in dem die Menschen die Politik auf demokratischem Wege bestimmen. Wir brauchen in Europa keine abgehobene und undurchsichtige Struktur. Wir brauchen wirksame Kontrolle durch das europäische Parlament.

Positive Impulse aus anderen Staaten Europas sind in Deutschland aufzugreifen. Dies betrifft das Thema „Gleicher Lohn für Frau und Mann“. Unsere zentralen Forderungen dazu sind:

Neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gilt es ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu erlassen. Das Durchsetzungsgebot zur Herstellung der tatsächlichen Entgeltgleichheit muss gesetzlich verankert werden, wie z.B. in Frankreich.
Die Einhaltung des Gebots der Entgeltgleichheit muss auch durch effektive Schadenersatz- und Entschädigungsregelungen sowie umfassende Klagemöglichkeiten (Verbandsklagerecht) gesichert werden.
Diskriminierungsfreie Systeme zur Arbeits- und Leistungsbewertung müssen kontinuierlich weiterentwickelt und umgesetzt werden.
Außerdem wollen wir familienbewusste Arbeitszeiten für Frau und Mann und eine entsprechende Unternehmenskultur.

Jede Menge zu tun gibt es auch bei Themen wie:

Beendigung des Missbrauchs von Leiharbeit
Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit darf nur dort eingesetzt werden, wo ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf besteht.
Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung und anschließend einen guten Arbeitsplatz.
Wir fordern: Schaffung von zukunftsfähigen Ausbildungsstellen, die Bereitstellung von sicheren Arbeitsplätzen und ein zur Gründung von Familien ausreichendes Einkommen.
Aufhebung von prekären Beschäftigungsverhältnissen
Wir fordern: Aufhebung der Unsicherheiten durch Leiharbeit, Mini-Jobs, Werkverträge, befristete und praktikantenähnliche Tätigkeiten oder Solo- und Scheinselbstständigkeit.
Gute Arbeit
Wir fordern: Gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit bei fairem Lohn. Hierfür brauchen wir einen verbesserten Gesundheitsschutz und den völligen Wegfall prekärer Arbeitsverhältnisse.
Erhöhung staatlicher und kommunaler Leistungen
Wir fordern: Wirksame Handlungsspielräume für alle Bürgerinnen und Bürger durch staatliche und kommunale Leistungen. Schluss mit Steuer- und Abgabensenkungen, die nur den Interessen einer Minderheit dienen, die auf staatliche und kommunale Leistungen nicht angewiesen sind.
Soziale Sicherheit für Kinder
Wir fordern: Wirkungsvolle Maßnahmen, um Kinderarmut zu beseitigen bzw. erst gar nicht entstehen zu lassen.
Gerechte Gesundheitspolitik
Wir fordern: Eine qualitativ hohe gesundheitliche Versorgung zu gerechten Beiträgen, die der gesamten Bevölkerung zugute kommt und keine Zwei-Klassen-Medizin.
Finanzielle Sicherheit im Alter
Wir fordern: Eine solidarisch ausgerichtete Erwerbstätigenversicherung für alle, die Altersarmut vermeidet und soziale Härten ausgleicht.
Ökologische Industriepolitik
Wir fordern: Qualitatives Wachstum. Das heißt für uns: Umwelt- und sozialverträgliches Wachstum, das Wohlstand und Beschäftigung vermehrt, die Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die Umweltqualität verbessert, den Rohstoff- und Energieeinsatz verringert und dazu beiträgt, die Kosten im Gesundheits- und Umweltbereich nachhaltig zu senken.
Sozial-ökologische Verkehrspolitik
Wir fordern: Eine Investitionsoffensive für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr und mehr Geld für die Schiene. Lohn-, Sozial- und Umweltdumping müssen aufhören.
Bildungspolitik für alle
Wir fordern: Bildung muss als soziale Frage verstanden werden. Wir brauchen ein Modell, das im Ergebnis soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vereint. Deshalb brauchen wir endlich mehr Ganztagsschulen und eine Schule, die alle Kinder gemeinsam unterrichtet, keinen ausgrenzt und alle bestmöglich ausbildet. Wir brauchen einen Schutzschirm für betriebliche Ausbildungsplätze. Wir brauchen ausreichende Fachkräfte im dualen Ausbildungssystem. Wir brauchen eine solidarische Ausbildungsumlage. Wir brauchen verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten und bundeseinheitliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen ein gut organisiertes lebenslanges kostengünstiges Ausbildungssystem.
Faire Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa
Wir fordern: Koordinierte Konjunkturpakete, die diesen Namen verdienen.
Wir fordern: Arbeit für alle - bei fairem Lohn. Das ist es, was Europa wirklich braucht.

***

Und ein letztes Thema muss in einer Stadt, die in der Heide liegt, angesprochen werden:

Kürzlich wurde der Verfassungsschutzbericht Niedersachsens für das Jahr 2008 veröffentlicht. Hieraus ist klar ersichtlich: Rassismus und Rechtsextremismus sind auch in Niedersachsen auf dem Vormarsch. Das Gewaltpotenzial der Neonazis ist groß. Die Übergriffe, auch gegenüber Gewerkschaftern, zeigen dies. Die konstant hohe Anzahl der Straftaten in diesem Bereich für Niedersachsen (1789 Delikte) und die steigende Zahl von Rechtsextremisten (von 2740 auf 2780 Personen) sind alarmierend.

Niedersachsen hat ein strukturelles Rechtsextremismus-Problem.

Leider gilt dies nicht nur für Niedersachsen. Wir brauchen nachhaltige gesamtgesellschaftliche Gegenstrategien in allen Teilen Deutschlands und Europas. Allgemein auch in Deutschland sind bekannt geworden rechtsextreme gewalttätige Aktionen in Dänemark, Frankreich und den Niederlanden. Aber wir sollten auch vor der eigenen Haustür kehren und die Bevölkerung in der gesamten Lüneburger Heide bitten: Setzt euch mit den menschenverachtenden Thesen und Aktionen des nationalen Gedankenguts auseinander. Geht ihnen nicht auf den Leim. Straft die Artgemeinschaft in Niederhaverbeck, die Snevern-Jungs, die Autonomen Nationalisten, die Ludendorffer bzw. den Bund für Gotterkenntnis, die Blood and Honour Aktivisten, den Obernazi Rieger und die HIAG-WaffenSS ab. Oder, noch besser, beteiligt euch an den Gegenaktivitäten, die von vielen Organisationen getragen werden, auch an denen von Gewerkschaften, wie jetzt wieder aktuell in Hannover zum 1. Mai geschehen.

***

Ich bin mir sicher:

Ihr, wir sowie alle Beschäftigte und ihre Familien unterstützen folgende Forderungen: