Status Lüneburg

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20. Mai 2009, 23:37

 Neonazis bereiten weitere Klage vor

Wie auf einer einschlägigen Lüneburger Neonazi-Internetseite heute verkündet, planen die Rechtsextremen am Freitag eine weitere Klage im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzureichen. Über den Inhalt der Klage schweigen sich die Veranstalter des Nazi-Aufmarsches am 23.5. jedoch aus.
Falls sich die Begebenheiten des Aufmarsches noch verändern, zum Beispiel die Routenführung, werden wir dies umgehend auf dieser Seite veröffentlichen. Da die Entscheidung der Klage wohl erst am Samstag Vormittag vorliegen wird, biete es sich an das Infotelefon zu kontaktieren bzw. die Bündnis-Kundgebung um 11h am Stint. aufzusuchen. Das Infotelfon ist unter: 0172-4152311 zu erreichen.

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20. Mai 2009, 20:11

 Verwaltungsgericht bestätigt Teilverbot der Bündnisdemo

Das Lüneburger Verwaltungsgericht bestätigt mit einer Entscheidung das Teilverbot der Bündnisdemo. Diese kann nun nicht am Bahnhof beginnen.

In ihrer Entscheidung widerspricht das Gericht auch sich selbst, indem es in der Entscheidung gegen das Lüneburger Bündnis behauptet, dass eine Blockade zu erwarten sei, aber genau dieses in der Entscheidung, mit der der Naziaufmarsch erlaubt wurde, ausdrücklich verneint.

Dem Bündnis wird mit dieser politischen Entscheidung des Gerichts das Demonstrationsrecht genommen. Aus diesem Grund wird die Veranstaltung des Bündnisses auf eine stationäre Kundgebung beschränkt. Die Kundgebung wird um 11 Uhr in der Lünertorstr. (Am Alten Kran/Stintbrücke) beginnen.

Mit der Bahn anreisende Kundgebungsteilnehmer_innen werden am Bahnhof abgeholt und sicher zum neuen Kundgebungsort gebracht.

Antifaschistische Gruppen aus Lüneburg rufen jetzt unabhängig von der Bündniskundgebung dazu auf, sich den Nazis dort in den Weg zu stellen, wo diese am 23. Mai laufen sollen und die polizeiliche Abriegelung des östlichen Stadtgebiets ganz praktisch zu unterlaufen.

(Quelle: www.nazis-aufhalten.de)

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20. Mai 2009, 20:06

 Pressemitteilung Stadtfraktion Die Grünen

NAZIS STELLEN KEINE BEDROHUNG DAR?

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Nazis keine Bedrohung darstellen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aber schon. Das ist kein schlechter Scherz, sondern traurige Lüneburger Realität.

Den Nazis wurde als Zweitanmelder das Recht eingeräumt, ab dem Bahnhof zu marschieren und dem Bündnis wurde als Erstanmelder eben dieses Recht verweigert.

Damit wird die Meinungsfreiheit der Nazis über die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs gestellt: Ein Armutszeugnis!

Denn die Straftaten der Nazis sprechen Bände. Es kommt nachgewiesener Maßen immer häufiger zu Gewalttaten aus dieser Ecke und auch vor Mord schrecken die Nazis nicht zurück. Trotzdem werden die Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs als größere Bedrohung eingestuft, als diese Horden: Das ist geradezu lächerlich!

Wurde denn schon vergessen, dass vor gerade mal 6 Wochen am 11.4., 2.500 Menschen friedlich und vollkommen gewaltlos demonstriert haben und dass die Nazis hingegen im Verlaufe jenes Tages einige schwere Straftaten begangen haben?

Was sagt das den Bürgerinnen und Bürgern und den über 60 Organisationen, darunter Leuphana Universität und Kirchen, Schülerschaften und Vereine, die sich in einem lockeren und freien Bündnis zusammengeschlossen haben, um die Errungenschaften der Demokratie zu schützen und zu stärken, indem sie mit Veranstaltungen und Demonstrationen dafür streiten, dass sich in Zukunft hoffentlich keine Lüneburgerin und kein Lüneburger mehr die unerträglichen Parolen der Nazis anhören muss, weil sich diese hier nicht mehr wohl genug fühlen, um hier zu bleiben?

Solange die Stadt nicht in der Lage ist gerichtsfeste Verbotsverfügungen für den Aufmarsch von Nazis zu verfassen, wäre sie gut beraten mit diesen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zusammenzuarbeiten. In anderen Städten in Deutschland ist es absolut selbstverständlich, dass sich der oberste Verwaltungsbeamte an der Seite der dortigen Demokratie-Bündnisse gegen die Nazis stellt und nicht im Gegenteil offensiv versucht, das Bündnis auseinander zu treiben.

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20. Mai 2009, 20:01

 Pressemitteilung der SchülerInnen

Schülerinnen und Schüler enttäuscht von „unnachvollziehbarer Entscheidung“ des Verwaltungsgericht

SchülerInnen bleiben aktiv trotz gerichtlich bestätigter Beschneidung der Demonstrationsroute

„Ich war erst einmal sprachlos, als in der Bündnissitzung die Nachricht eintraf, dass der Bahnhof für das „Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ als Auftaktplatz untersagt bleibt. Das ist ein echter Hammer.“, zeigt sich Stadt- und Kreisschülerratssprecher Jonas Spengler direkt nach der Bündnissitzung immer noch aufgebracht.

„Wir Schülerinnen und Schüler sind sauer und enttäuscht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts widerspricht den Erfahrungen, die selbst wir mit dem Versammlungsrecht schon gemacht haben. Normalerweise hat der Erstanmelder einer Demonstration für einen Termin das Privileg der Routenwahl. Alle anderen müssen sich dann danach richten. Mit der gleichen Begründung wurde unsere Demo am 11.4 eingeschränkt, weil sie sich mit der Demoroute der Nazis, die zu dem Zeitpunkt Erstanmelder waren, kreuzte. Jetzt können wir nach der Bestätigung durch das Verwaltungsgericht wiederum nicht im angemessenen Maße demonstrieren, obwohl wir Erstanmelder sind“, erläutert der stellvertretende Stadtschülerratssprecher Matthias Orlikowski die brisante Lage.

Die Sprecher des Lüneburger Stadt- und Kreisschülerrats fürchten vor allem um die Wirkung auf junge Menschen, die gerade beginnen, sich im demokratischen Politikgeschehen zu orientieren:

„Was soll ich denn als junger Mensch davon halten, wenn Neonazis hier schon den zweiten Monat in Folge wegen offenkundig schlecht gemachter Verbotsverfügungen aufmarschieren können und gleichzeitig die Demonstrationsfreiheit eines den Großteil der Gesellschaft repräsentierenden Bündnis beschnitten wird?

Diese katastrophale Realität ist Gift für den Bildungsauftrag der Schulen: In der Schule lernen wir die besondere Bedeutung der Grundrechte und sollen zu demokratischem Handeln befähigt werden. Im absoluten Gegensatz dazu steht das tatsächliche Geschehen: Feinde der Menschenrechte und Demokratie können sich auf Rechte wie die Meinungsfreiheit, die sie allesamt abschaffen wollen, berufen und schon seit Jahren hier aufmarschieren. Und wir als demokratisches, friedliches Bündnis werden einfach so eingeschränkt.“

Die unnachvollziehbare Entscheidung des Verwaltungsgerichts sorgte bei den Schülerinnen und Schülern für Enttäuschung. Sie fühlen sich zunehmend allein gelassen von den offiziellen Stellen:

„Dies treibt uns zu der Überlegung, ob dahinter eventuell rein wirtschaftliches Interesse der Geschäftsleute oder sogar politisches Kalkül stehen, aber das ganze Procedere vor dem 23.5 wirkt auf uns schon teilweise sehr fragwürdig. Anscheinend will man um jeden Preis eine ruhige Stadt. Demokratisches Engagement gerade auch junger Leute scheint nicht erwünscht“, bringen die Schülersprecher ihre Gefühle auf den Punkt.

Sie betonen dennoch: „Wir lassen uns nicht entmutigen. Für uns ist klar, dass wir gerade jetzt aktiv werden und bleiben müssen. Dem unglücklichen Eindruck, der durch das ganze formale, behördliche und juristische Hin und Her entstanden ist, wollen wir ein positives Bild entgegen setzen.“

Für weitere Informationen verweisen wir auf die Homepage der vom Stadt- und Kreisschülerrat initiierten Gruppe „Aktion Lüneburger SchülerInnen gegen Rechts“.

www.augenauf.blogsport.de

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20. Mai 2009, 19:59

 Pressemitteilung GEW STUDIS

Politische Entscheidung skandalös – Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus lässt sich nicht auseinander dividieren

Verwaltungsgericht Lüneburg fällt politische Entscheidung gegen Bürger_innenbündnis in Lüneburg.  Am 11. April 2009 folgten mehr als 2500 Bürger_innen dem Aufruf „Keine Neonazis in unserer Stadt“ des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus, um friedlich ein ausdrucksstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzen. An diesem Tag konnte durch eine friedliche Blockade von gut 160 Einzelpersonen auf der Demoroute der Neonazis sowie durch deren gewaltbereites Verhalten bereits am Startpunkt ihres Aufmarsches der Marsch durch die Lüneburger Innenstadt verhindert werden.
Für den 23. Mai planen Neonazis erneut einen Aufmarsch „gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür“ durch Lüneburg. Das Bündnis hatte zuvor bereits Aktionen für diesen Tag geplant (Ersanmelderrecht). Gestern entschied des Verwaltungsgericht Lüneburg, entsprechend der Verfügung des Ordnungsamtes, knapp die Hälfte der Route des bürgerlichen Bündnisses zugunsten der Neonazis zu verbieten. „Es ist ein Skandal, dass Bürger_innen nicht der Raum für freie Meinungsäußerung gewährt wird und stattdessen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Neonazis der Weg freigemacht wird am Lüneburger Bahnhof ungestört anzureisen“, so Elke Michauk, Sprecherin des LASS Niedersachsen. Weiter führt sie aus: „Gerichte haben unabhängig zu entscheiden und nicht politisch! Das vorliegende Urteil zeigt das Gegenteil.“
Das Bündnis lässt sich durch die Verantwortungsverschiebung zwischen den Verwaltungs- und Rechtsorganen nicht beirren und auseinander dividieren: „Wir haben ein Ziel und das heißt keine Neonazis in unserer Stadt. Wir lassen und das Recht auf friedlichen Protest gegen Rechts nicht nehmen. Das Bündnis plant für den 23. Mai um 11 Uhr eine Kundgebung `Am Stint` zu der alle Bürger_innen eingeladen sind, um mit uns ein sichtbares Zeichen gegen Rechts zu setzen“, führt Michauk aus.
Auch nach dem 23. Mai sind weitere Aktionen gegen die rechte Szene in und um Lüneburg geplant, denn nach einem Aufmarsch von Rechts ist vor einem Aufmarsch von Rechts. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Rechtes Gedankengut begegnet uns alltäglich, nicht nur in Lüneburg. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen“, so Elke Michauk abschließend. Im Bündnis haben sich mehr als 60 Organisationen aus Lüneburg und Umgebung, darunter neben Gewerkschaften, Schüler_innen und Studierenden auch die Leuphana Universität Lüneburg, zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie ihren Standpunkt gegen Rechtsextremismus artikulieren und zeigen, dass Lüneburg keine Neonazis haben möchte.
Gegen Neonazis hier und überall!

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20. Mai 2009, 19:53

 Pressemitteilung der ver.di Jugend

ver.di Jugend verwundert über Einschränkung der Demonstration des Bündnis gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus / Netzwerk für Demokratie“ den Demonstrationsauftakt auf dem Bahnhofsvorplatz am 23. Mai untersagt. Die Klage des Bündnisses dagegen wurde nun vom Verwaltungsgericht abgewiesen.
Die ver.di Jugend konnte schon die Entscheidung der Stadt, die zuerst angemeldete Bündnisdemonstration einzuschränken, nicht nachvollziehen. Die Bestätigung des Verbotes durch das Verwaltungsgericht nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Vor allem die Begründung des Urteils ist irritierend: Es entsteht der Eindruck, die Demonstrationsroute des „Bündnis gegen Rechtsextremismus / Netzwerk für Demokratie“ müsse eingeschränkt werden, da das Bündnis die öffentliche Sicherheit gefährde. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sieht die ver.di Jugend vielmehr in der Neonazidemonstration, denn schon am 11. April haben diese die Polizei angegriffen. „Wir können nicht verstehen, wie das Demonstrationsrecht des Bündnisses mit Begründung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beschränkt werden kann. Unser Bündnis besteht aus 62 Organisationen, die dem gesamten zivilgesellschaftlichen Spektrum angehören. Unser friedlicher Protest ist getragen von Parteien, den Kirchen, Gewerkschaften, der Universität, Schülerorganisationen und Sozialverbänden.“ so Sebastian Kaduk, Vorsitzender der ver.di Jugend Lüneburger Heide.

ver.di – Jugend
Bezirk Lüneburger Heide
Mira Ball Sebastian Kaduk
Gewerkschaftssekretärin ver.di Jugend

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20. Mai 2009, 17:11

 Das Bündnis bleibt dran – beharrliches Engagement gegen Rechts

Pressemitteilung des “Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus”

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Demonstration von Rechtsextremen am 23.05.09 genehmigt. Die Stadt Lüneburg hatte dem Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus in einer Verfügung die Auftaktkundgebung am Bahnhof verboten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bündnisses gegen diese Verfügung abgelehnt. Im Bündnis gibt es viele Fragen und Unverständnis über diese Entscheidung. Das Bündnis sieht seine Argumente nicht ausreichend berücksichtigt und behält sich vor, gegen dieses Urteil das Oberwaltungsgericht anzurufen. Das ist die Situation kurz vor dem neuen Neonaziaufmarsch.

Obwohl das Bündnis die aktuellen Entwicklungen bedauert, lässt es sich nicht von seinem Vorhaben abbringen, den Neonazis ein wirksames Zeichen entgegen zu setzen. Wir brauchen keine Neonazis in Lüneburg und anderswo! Neonazis, die durch unsere demokratischen Rechte in die Lage kommen wollen, eben diese Grundrechte auszuhebeln.

Das soll auch am 23. 5. in der Stadt Lüneburg wieder deutlich werden.

Das Bündnis, in dem sich viele unterschiedliche Organisationen zusammen geschlossen haben, lädt darum am Sonnabend, den 23. April, um 11 Uhr zu einer Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch am Stint - vor dem Kran – ein. Diese Kundgebung wird mit vielfältigen und bunten Aktivitäten ein sichtbares Zeichen gegen die Neonazis setzen.

Alle Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs und die Gäste unserer Stadt sind eingeladen , sich daran zu beteiligen und Gesicht gegen Rechtsextremismus zu zeigen.

Für das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus
Lennard Aldag, DGB Nord-Ost-Niedersachsen

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20. Mai 2009, 17:10

 Zivilcourage unerwünscht, Grundrechte ausgebremst

P r e s s e m i t t e i l u n g
der Sozialistischen Jugend - Die Falken
Jugendgruppe Lüneburg

Die Jugendgruppe Lüneburg des Jugendverbands SJD-Die Falken ist empört und verärgert über die Haltung zu demokratischen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung oder Versammlung sowohl der Stadt Lüneburg, als auch des Verwaltungsgerichts.

Julian Schwarz, 16 jähriger Schüler und Genosse: “In blumigen Sonntagsreden der Politiker und Politikerinnen wird immer wieder Zivilcourage, gerade auch von uns Jugendlichen eingefordert. Zeigen wir sie, dann wird die Wahrnehmung unseres Grundrechts kriminalisiert und ausgebremst”.

Hintergrund ist das jüngste Verbot der geplanten Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag, dem 23.05.09. Ein breites Bündnis aus über 60 demokratischen Organisationen, Parteien und Verbänden wollte eine Demonstration vom Bahnhof in die Innenstadt veranstalten. Es sollte einmal mehr ein sichtbares Zeichen für Demokratie gesetzt werden. Die Stadt verbot den Bahnhof als Auftaktort, weil dem Bündnis unterstellt wurde, dort eine Blockade im Rahmen der Demonstration zu installieren. Oona Elvers von den Falken in Lüneburg: “Das Bündnis hat immer wieder betont, dass eine Blockade nicht aus einer angemeldeten Bündnisdemonstration heraus stattfinden würde. Zudem wäre der Bahnhof der völlig falsche Ort um zu blockieren, denn nicht dort sind die Neonazis, sondern in Neu Hagen.  Nur dort würde eine Blockade überhaupt Sinn machen”. Aus diesem Grund hat das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Einen besonders geschmacklosen i-Punkt setzt aus Sicht der Falken-Jugendlichen das Verwaltungsgericht in seiner Begründung, in der es die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde gegen die Bündnisdemo bestätigt, während sie bei der Klage der Nazis von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht. “Im abgeschlossenen Verwaltungsgerichtsverfahren um die Nazidemo wurde vom Gericht keinerlei Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von Seiten der Nazis gesehen. Dies aber wohl nun bei unserer Demonstration, obwohl das Bündnis immer wieder die Wichtigkeit von Gewaltfreiheit betont hatte. In der Begründung zur Abweisung unserer Klage wurde argumentiert, dass Gewalt und eine Blockade und somit eine Gefährdung der ‘berühmten’ öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sei! Erinnert man sich aber an den 11. April ist diese Argumentation völlig fadenscheinig: Denn von wem ging denn die Gewalt und Gefahr aus?”

Georg Gunkel-Schwaderer, Bildungssekretär bei den Falken: “In welchem Land leben wir eigentlich, in dem über 60 demokratisch verfasste Organisationen zu Gewaltfreiheit und Zivilcourage aufrufen, denen dann Gewalt unterstellt wird und eindeutige Verfassungsfeinde vor Gericht und von der Versammlungsbehörde hofiert werden? Man muss sich dann nicht wundern, wenn Jugendliche diesen Staat nicht verstehen, kritisieren nicht mehr ernst nehmen. Das was hier gerade passiert spottet jeder Beschreibung. Das sollen die Verantwortlichen den Jugendlichen mal erklären.”

Gerade gestern ist durch Bundesinnenminister Schäuble der aktuelle Verfassungsschutzbericht öffentlich vorgelegt worden. Darin wird einmal mehr klar von wem in diesem Land die Gefahr für das Gemeinwesen und die Demokratie ausgeht: Es sind rechte Organisationen und Kader, die vermehrt brutalste Strafttaten begehen - sogar vor Mord nicht zurückschrecken. Es hieß einmal “Wehret den Anfängen”… das war aber vor 30-40 Jahren, mittlerweile sind die “Anfänge” schon zur alltäglichen Realität geworden.

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Tags: 23.05.09, Anti-Nazi-Demo, Antifa-Demo, Antifaschismus, lüneburg
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20. Mai 2009, 12:00

 DKP protestiert gegen teilweises Verbot der antifaschistischen Demonstration am Samstag

P r e s s e m i t t e i l u n g

Lüneburg - 20.05.09 - Die von der Stadtverwaltung ausgesprochene Verfügung gegen die vom Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus  am Samstag angemeldete Demonstration ist vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Demonstration, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Aufmarsch von Neonazis richtet, darf nun nicht am Bahnhof beginnen. Die antifaschistische Demonstration wird durch die Auflagen zu einer Pseudoveranstaltung, da die Verwaltung in Lüneburg auch eine Bannmeile für den Kommerz eingeführt hat.

 Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert auf das schärfste gegen die Behinderung des antifaschistischen Protestes durch die Verwaltung der Stadt Lüneburg und das Urteil des Verwaltungsgerichtes. Hier ist eindeutig eine politische und keine juristische Entscheidung getroffen worden, mit der antifaschistische Protest behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden soll. Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie. Mit dem Vorgehen von Verwaltung und Justiz soll offensichtlich auch das Bündnis gespalten werden, dessen Breite von inzwischen 62 Organisationen einigen Verantwortlichen nicht passt. Für die Verantwortlichen dieser Stadt sind offenbar nicht die Nazis und ihre verbrecherische Ideologie das Problem, sondern das Problem sind die Antifaschisten. Dahinter steckt ein Demokratieverständnis, welches die Bürgerschaft ausschließlich zum Stimmvieh degradiert. Ein solches Handeln ist politisch unverantwortlich.

 Für Rückfragen: Cornelius Kaal  - 0177 - 20 49 867