Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

Erfahrungsbericht mit der Polizei in Ulm

25. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
>unten findet Ihr einen ziemlich schockierenden Erfahrungsbericht
>eines
>Kollegen aus Stuttgart, der an der 1. Mai-Demo in Ulm teilnehmen
>wollte.
>
>Dieser zeigt in einer erschreckenden Art und Weise, wie die Polizei
>mittlerweile mit unseren demokratischen Rechten umgeht und wie die
>Menschen in Deutschland eingeschüchtert werden. Gleiches gilt auch
>für den NATO-Gipfel am 04.04.
>
>Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen, denn sollte das neue
>Versammlungsgesetz kommen, sind solche Aktionen der Polizei an der
>Tagesordnung. Wenn die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden
>kann, dann funktioniert unser Staat die Polizei um, denn ein Polizist
>ist mittlerweile nur noch durch die Farbe der Uniform von einem
>Soldaten zu unterscheiden.
>
>Bitte lest den Erfahrungsbericht, auch wenn es etwas dauert.
>


>
>hier jetzt mal wie besprochen eine Schilderung der Ereignisse vom
>1.Mai in Ulm:
>
>8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR
>
>Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich
>getroffen um gemeinsam nach
>
>Ulm auf die Demo des DGB zu fahren. Der Bahnsteig war mit massiven
>Polizeiaufgebot überlaufen, um die
>
>Fahrt zu überwachen. In Ulm war eine Demo der NPD genehmigt worden.
>Entsprechend fanden auch diverse
>
>Gegendemos statt. Da die Fahrt friedlich verlief, störte ich mich
>nicht weiter an dem Polizeiaufgebot.
>
>9.55 Uhr Ankunft in Ulm
>
>Mit minimaler Verspätung fuhr der Zug im Ulmer Bahnhof ein. Beim
>Ausstieg erwartete uns erneut massives
>
>Polizeiaufgebot, welche die ankommenden Demonstranten in die
>Unterführung Richtung Ausgang lenkte und
>
>ein Ausweichen in andere Richtungen verhindern sollte. Da wir eh in
>diese Richtung wollten, kein Problem.
>
>In der Unterführung, auf beengtem Raum plötzlich der Stop. Zwar
>wurden
>wir in die Unterführung gelenkt,
>
>nicht aber wieder raus gelassen. Hinter uns versperrte die Polizei
>den
>Rückweg. Links und rechts Wände.
>
>Vor uns vollgepanzerte Polizisten. Natürlich fleißig am Filmen mit
>der
>Kamera.
>
>Die Menge blieb aber ruhig. Ich sah trotz Kameraaufnahmen durch die
>Polizei, keine Vermummungen bei den
>
>umstehenden Demoteilnehmern. Da es mehrere Minuten weder vor noch
>zurück ging, versuchten jetzt einzelne
>
>Personen bei der Polizei den Durchgang zur Demo zu fordern mit
>Verweis
>auf die Versammlungsfreiheit und
>
>dem Interesse an der DGB teilzunehmen. An der Spitze der Menge
>öffneten einige Demoteilnehmer ein
>
>Transparent gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes.
>
>gegen 9.20 Uhr Kontrolle der Demonstranten
>
>Jetzt begann die Polizei mit umfangreichen Durchsuchungen. Hierzu
>wurde jeweils eine Person von zwei Polizisten
>
>aus der Menge gegriffen, hinter die Polizisten, welche die
>Unterführung versperrten, geführt und dort vollständig
>
>durchsucht. Ich mußte meinen Tascheninhalt entleeren, legte also
>Taschentücher und ein Handy auf den Boden.
>
>Während mich ein Polizist abtastete und dabei KEINE Stelle ausließ,
>durchsuchte ein anderer Polizist meinen Rucksack.
>
>Er fand 1 Kugelschreiber und einige leere A4-Blätter in einer
>Seitentasche, eine Sonnenbrille in der vorderen Tasche,
>
>ein Kopftuch in der anderen Seitentasche. Im Hauptfach des Rucksacks
>befand sich eine Plastikflasche mit 1,5l Wasser,
>
>ein T-shirt und etwas Verbandsmaterial, welches ich immer bei
>Großveranstaltungen mitführe da ich Krankenpfleger
>
>bin und auch schon öfter als Sani tätig war. Des weiteren fand er
>noch
>eine Geldbörse und meinen Personalausweis.
>
>Im Anschluß durfte ich noch kurz die Schuhe ausziehen und diese
>ebenfalls durchsuchen lassen.
>
>Das selbe geschah neben mir mit drei weiteren Personen. Später erfuhr
>ich, das jeder aus der Unterführung in dieser
>
>Weise kontrolliert wurde. Bei Gesprächen erfuhr ich hinterher von
>Freundinen das sie mit sehr festem Griff, obwohl keine
>
>Gegenwehr statt fand, zu der Kontrolle geführt wurden. Blaue Flecken
>belegten diese Aussagen. Auf die Bitte um einen
>
>lockeren Griff gab es Beschimpfungen wie "Schlampe" oder "Fotze" zur
>Antwort. Bei einer Freundin wurde der Griff auf
>
>diese Bitte hin nochfester angesetzt,
>
>begleitet von dem Satz: "Schnauze du Fotze, dir zeig ich später was
>richtige Schmerzen sind."
>
>Es tut mir leid hier solche Ausdrücke zu schreiben, möchte jedoch den
>vollen Umfang der verachtenden Massnahmen festhalten.
>
>10.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
>
>Direkt nach der Durchsuchung wurde ich in einen Abgesperrten Bereich
>geführt. Die Polizisten erklärten mir nicht warum ich,
>
>wo hin gebracht werde. Die Wege die sie mit mir liefen und die
>Fragen,
>welche sie ihren Kollegen stellten, zeigte das sie
>
>vollständig unorganisiert waren. Meine Sachen hatte ich seit der
>Durchsuchung nicht zurück erhalten. Trotz prallem
>
>Sonnenschein durfte ich keine Sonnenbrille aufsetzen, durfte nicht
>telefonieren oder erfahren was mit mir passiert.
>
>Während wir umher irrten wurden Busse für die Erfassung der Daten und
>die Personenabfrage eingerichtet.
>
>Die Uhrzeit, welche ich oben angegeben hab, konnte ich kurz von einer
>Bahnhofsuhr ablesen. Ich wurde jetzt mit einer Nummer
>
>vor meiner Brust, von Kopf bis Fuß gefilmt und fotografiert. Ebenso
>mein Ausweis und mein Kopftuch sowie Sonnenbrille.
>
>Meine Sachen wurden eingetütet. Während meiner Datenabfrage fragte
>der
>bearbeitende Polizist warum ich abgeführt werde.
>
>Ein Polizist an meiner Seite antwortete wegen mitführen von
>Vermummungsmaterial. Das war das erste mal das ich die genaue
>
>Formulierung der Vorwürfe erfuhr. Der Polizist im Bus fragte weiter
>ob
>ich Kopftuch und Sonnenbrille getragen habe. Als dies der
>
>Polizist neben mir verneinte, sagte der Bearbeiter im Bus ungläubig,
>das könne doch nicht zum Abführen reichen.
>
>Offensichtlich gab es aber eine Anweisung alle auffälligen Personen
>dem Richter vorzuführen.
>
>Ab jetzt kann ich einige Stunden keine Zeitangaben mehr machen.
>
>Ich wurde in einen Bus gebracht. Auf dem Weg dorthin konnte ich noch
>einem Freund per zurufen meine Situation schildern.
>
>Meine Freunde informierten dann auch den Ermittlungsausschuss. In dem
>VW-Bus wartete ich dann für 30-60 Minuten.
>
>Als der Bus gefüllt war, mit 6 Demonstranten und zwei Polizisten,
>wurden wir durch die Innenstadt gefahren zum Polizeirevier
>
>Ulm Mitte. Das konnte ich zumindest auf einem Parkplatzschild so
>entziffern. Gesagt wurde uns ja immernoch nichts.
>
>In dem Innenhof des Reviers standen mehrere Busse mit Demonstranten.
>Es passierte jetzt ziemlich lange nichts.
>
>Bedeutete für mich mit 6 Personen in einem Bus, in der prallen
>Mittagssonne warten und warten und warten.
>
>Immernoch ohne die Möglichkeit zu telefonieren. Dies können man dann
>gleich beim Richter erledigen.
>
>Später wurden wir aus dem Bus einzeln geholt, wie ich aber gleich
>erfahren mußte, nur zum Wechsel des "Gefängnisses".
>
>Meine Daten wurden erneut erfasst, meine Sachen erhielten meinen
>Namen
>und meine Zellnummer und ich erhielt eine Zelle.
>
>Die Zelle befand sich in einem großen Bus und bestand aus
>vollverkleideten Wänden, hatte ein Fenster von ca. 60x20cm, mit Blick
>
>auf eine Hauswand und vier Sitzen auf einer Fläche von ca. 170x90cm,
>die ich mir mit 3 Personen teilen durft.
>
>Schlechte Luft, wenig Licht und keine Auskunft zum weiteren Vorgehen
>begleiteten die Wartezeit.
>
>Nach einer Weile klopfte ich an die Tür um zu erfahren, wie es weiter
>geht. Nach einigen Minuten klopfen erklärte ein Polizist
>
>es gehe gleich weiter. Da meine zeitliche Orientierung schon lange
>verloren war, kann ich nicht sagen wie lange ich jetzt wartete.
>
>Nach Ewigkeiten klopfte ich erneut um zu fragen wie lange ich noch in
>der Zelle bleiben müsse ohne Telefonat oder eine
>
>richterliche Anhörung. Der Polizist drohte mir daraufhin, Reizgas ins
>Gesicht zu sprühen, wenn ich nicht Ruhe gebe.
>
>Stunden später wurden die Zellen einzeln leer geräumt. Ich wurde als
>letzter aus der Zelle geholt und zu einer Vernehmung
>
>gebracht. Kein Richter. Kein Telefonat. Aber ein Platzverweis!
>
>Einer kurzen Aufklärung über rechtliche Vorgehensweisen, eine
>Vernehmung und die Bedeutung meines Platzverweises folgte meine
>
>Entlassung. Meine Sachen erhielt ich zurück. Auf meinem Handy sah ich
>das es jetzt 16.47 Uhr war.
>
>Das Revier lag mitten in dem Gebiet meines Platzverweises. Ich
>verließ
>dies zügig, erreichte meine Freunde telefonisch und traf mich
>
>mit diesen. Körperlich zeigte ich deutliche Folgen der vorrangegangen
>Stunden. Ich konnte weder Essen, noch trinken, verspürte
>
>sehr starke Unruhe und eine Unsicherheit wie ich sie vorher nicht
>kannte.
>
>Zügig wollte ich dem nach zurück nach Stuttgart um mich in mein Bett
>zurück zuziehen.
>
>Leider rechnete ich nicht mit einem erneuten Hindernis durch die
>Polizei. Der Bahnhof in Ulm wurde wegen Teilnehmern der NPD-Demo
>
>versperrt um diesen eine entspannte Abreise zu ermöglichen. Stunden
>später konnten wir endlich abreisen.
>
>Stuttgart erreichten wir gegen 21.40 Uhr. Und erneut wurden wir
>eingekesselt. Der Bahnsteig wurde hinter uns und vor uns durch
>Polizisten
>
>versperrt, weil die Teilnehmer der NPD-Demo nicht geschafft hatten
>das
>Gelände zu verlassen obwohl sie eine Stunde vor uns die Stadt
>
>erreichten. Die Polizei wolle in Sorge um unsere Sicherheit nur
>unseren Schutz gewährleisten. Einige Mitreisende, waren auf Grund der
>
>Aktionen der Polizei in Ulm und wegen ihrer Inhaftierung am Ende. Es
>gab Nervenzusammenbrüche, Wutanfälle und ähnliches
>
>Besonders deeskalierend wirkten da Polizisten, welche uns Demo-
>Teilnehmer oder besser uns Opfer beobachteten und offen über die
>
>emotionalen Ausbrüche lachten. Gegen 22.30 Uhr war ich endlich zu
>Hause.
>
>Ich hab versucht die Ereignisse möglichst genau wieder zu geben. Über
>die Demo oder das Verhalten der Polizisten gegenüber besorgten
>
>Freunden, die versuchten abgeführt Personen auswendig zu machen,
>schreibe ich nicht. Habe zwar einiges von Freunden erfahren, kann
>
>auch gerne an diese Personen verweisen, aber konzentriere mich auf
>Dinge die ich persönlich gesehen habe.
>
>Diese Informationen dürfen gerne benutzt werden um gegen diese Art
>der
>Polizeirepressionen vorzugehen.
>
>Polizisten äußerten mir gegenüber, man müße grundsätzlich bei der
>Teilnahme an Demos mit einer Festnahme rechnen!
>
>Diese Aussage über ein demokratisches Grundrecht finde ich
>unglaublich
>und weigere mich dies zu akzeptieren.
>
>Ich stehe für Fragen oder weitere Aussagen zur verfügung, wo immer es
>nötig und mir möglich ist.
>
>Mit kämpferischem Gruß

Diesen Post teilen

Repost 0

Kommentiere diesen Post