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PATENTE AUF LEBEN: BAYERN UND HESSEN KÖNNEN SICH IM BUNDESRAT NICHT DURCHSETZEN FDP UND NIEDERSACHSEN BLOCKIEREN

30. Mai 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung



Wie "Kein Patent auf Leben!" aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat,
droht einer öffentlich angekündigte Initiative der Bundesländer Hessen und
Bayern, mit der die Patentierung von Tieren und Pflanzen in Zukunft
verhindert werden soll, das Aus. Der Antrag wurde von der Regierung in
Hessen im März in den Bundesrat eingebracht und auf Initiative von Bayern
konkretisiert. Laut dem Antrag soll die Patentierung von Pflanzen und Tieren
aus normaler Zucht gesetzlich verboten werden.

Bei der Beratung in verschiedenen Ausschüssen versucht insbesondere die FDP
und die Regierung von Niedersachsen die Abstimmung zu verzögern. Die FDP
will die Initiative der eigenen Regierungen in Hessen und Bayern (an denen
die FDP beteiligt ist) so nicht mittragen. Die CDU in Niedersachsen
hintertreibt den Antrag der anderen CDU /CSU regierten Bundesländer mit dem
Hinweis darauf, dass erst eine Entscheidung des Europäischen Patentamtes
abgewartet werden solle. In Niedersachsen hat auch das größte deutsche
Pflanzenzuchtunternehmen, die KWS (Klein Wanzlebener Saatzucht) ihren Sitz
hat, die selbst verschiedene Patent angemeldet hat,

So wurde die Verabschiedung des Antrags jetzt bereits in mehreren
Ausschüssen blockiert. Für die Verschiebung stimmten zuletzt am 25.5.im
Ausschuss für Kultur acht Länder, gegen eine Verschiebung stimmten nur
Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Enthalten haben sich
die Regierungen von Brandenburg, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein.

Jetzt geht es darum, ob im Plenum des Bundesrates am 12.6. trotzdem über den
Antrag abgestimmt wird. Sollte es dort nicht zur Abstimmung kommen, besteht
die Gefahr, dass der Antrag in die Sommerpause gerät und dann nach der
Bundestagswahl rasch beerdigt wird.

Seehofer, Koch und auch Aigner haben sich öffentlich für ein gesetzliches
Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen ausgesprochen. Tatsächlich
kann ein wirksames Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren nur von
der Politik erreicht werden. Diese Entscheidung darf nicht einem Amt
überlassen werden, das bereits dutzende von Patenten auf Verfahren zur
konventionellen Zucht von Pflanzen und Tieren erteilt hat.

Deswegen jetzt unbedingt mitmachen! Schreiben Sie jetzt an die
Ministerpräsidenten, dass der Antrag verbessert und zügig verabschiedet
werden soll!

http://www.keinpatent.de/index.php?id=119

Weitere Infos unter www.keinpatent.de

Mit freundlichen Grüßen
Ruth Tippe

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