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DGB-Haus Göttingen muss erhalten bleiben

22. Juni 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik


 
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Göttinger Betriebsexpres

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Auszüge und einzelne Artikel aus der Nr. 186 Juni 2009

 

Hinweis zu dem veröffentlichten GBE-Artikel "DGB-Haus"

Nachdem wir den Artikel "DGB-Haus" aus dem Betriebesexpress veröffentlicht hatten, erreichte uns eine E-Mail in der auf den Erwerb des DGB-Hauses von der jüdischen Gemeinde hingewiesen wurde

16.6.09 / Das DGB-Haus steht nicht nur in unmittelbarer Nachbarschaft des Denkmals am Platz der Synagoge, sondern es steht nach einem Hinweis von Uwe Reinecke auch auf einem Grundstück, das früher der jüdischen Gemeinde gehörte:
"Auf einen Aspekt will ich hinweisen. Der DGB bekam das Grundstück von der jüdischen Restgemeinde damals, weil das Gelände nicht einfach kommerzialisiert werden sollte. Die jüdische Gemeinde konnte das Gelände nicht unterhalten und sah keine Perspektive für den Neubau einer Synagoge in Göttingen. Daher wurde das Gelände verkauft und zwar ausdrücklich an VertreterInnen einer anderen Opfergruppe aus der NS-Zeit. Eine der Opfergruppen waren die Gewerkschaften. Bereits am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften von den Nazis zerschagen und in Göttingen verloren sie dabei das Volksheim. Der DGB erschien der verbliebenen damaligen jüdischen Gemeinde als geeignet. Wo bleibt jetzt das gewerkschafliche Gewissen? Ich bin fassungs- und sprachlos angesichts der jetzigen Entwicklung im DGB."

   
   

 

Artikel aus Nr. 186 , Juni 2009

DGB Südniedersachsen/Harz: Göttingen ohne DGB-Haus!?

GBE, Juni 2009 / Den Sitz des Göttinger DGB/Region Südniedersachsen-Harz wird es am vertrauten Standort Platz der Synagoge bald nicht mehr geben. Der DGB sucht derzeit eine neue Bleibe, angestrebt ist ein Umzug noch im Laufe dieses Jahres. Das im Besitz der DGB-Immobiliengesellschaft VTG befindliche Gewerkschaftshaus wird anschließend verkauft. Ein neues Gewerkschaftshaus wird nach Informationen der GBE-Redaktion derzeit nicht angestrebt. Die bisher in Augenschein genommenen "Objekte" sind lediglich Büro-Etagen in der Innenstadt. Schon seit vielen langen Jahren gerät das Gewerkschaftshaus in einen zunehmend maroden Zustand. Die Liste der dringend nötigen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten wurde immer länger. Schlechte Wärmedämmung oder fehlender behindertengerechter Zugang sind nur 2 Beispiele von vielen. Doch die VTG war nie bereit, in Renovierung, Sanierung und Modernisierung des DGB-eigenen Hauses zu investieren und damit auch die dringend notwendige Werterhaltung zu betreiben. Vor einem Jahr wurde dann das gesamte Erdgeschoss frei, weil die IG-Metall aufgrund der Bezirks-Fusion ihren Sitz nach Northeim verlegte und seitdem nur noch stundenweise mit Sprechzeiten in Göttingen vertreten ist. Der DGB sowie die verbliebenen Mitmieter IG BAU, transnet und GEW wollten in das freigewordene Erdgeschoss ziehen.

   

Dazu waren aber umfangreiche Umbauarbeiten nötig, und ohnehin drängte der altbekannte Sanierungsbedarf. Doch der "Vermieter" VTG war wieder nicht bereit, Geld in das Gebäude zu stecken, weder für Umbau noch für Sanierung. Als letzte Maßnahme drohten daraufhin der DGB und die Mitmieter, den Mietvertrag zu kündigen, wenn die VTG nicht in das Haus investiere. Doch diese Rechnung ging nicht auf: die VTG verwies auf unverhältnismäßig hohen Sanierungsbedarf und akzeptierte die Kündigung, weil der Verkauf des Hauses unterm Strich billiger sei. Damit ist das Ende des Gewerkschaftshauses am Platz der Synagoge besiegelt.

Falsche "Immobilienpolitik"
Göttingen ist kein Einzelfall. Vielmehr scheint es ein bundesweiter Trend der VTG zu sein, eigene Häuser eher zu verkaufen als in ihren Erhalt zu investieren. An die 50% der Häuser sollen potentiell betroffen sein, was die VTG selbst aber bestreitet. Denn angeblich "trenne man sich nur von Immobilien, wenn für diese keine interne Nutzung mehr gesehen wird oder diese leer stehend sind. Auf wie viele Objekte das zutreffe, ließe sich schwer sagen" (aus: Frankfurter Rundschau 19.8.08). Hintergrund ist der Auftrag des DGB- Bundesvorstandes, dass die VTG ihre Häuser kostendeckend zu betreiben habe (im Gegensatz zu früher), was ja an sich durchaus sinnvoll ist. Auch müssen sich einige Einzelgewerkschaften fragen lassen, warum sie teilweise aus den eigenen Häusern ausziehen wie desinteressierte BewohnerInnen aus Studentenwohnheimen. Aber trotz alledem: es kann doch nicht sein, dass der DGB seine eigene Immobiliengesellschaft erst jahrzehntelang die eigenen Häuser runterwirtschaften lässt, dann Kostendeckung einfordert, und die VTG nun Stück für Stück die eigenen Häuser ersatzlos aufgibt, die sie zuvor selbst sehenden Auges hat verrotten lassen? Statt dessen wäre doch angesichts dieser Tatsachen die Entwicklung einer nachhaltigen gewerkschaftlichen "Immobilienpolitik" zu fordern, die nicht schleichend eigenständige Gewerkschaftshäuser von der Bildfläche verschwinden lässt! Denn sowas hat ja auch mit gewerkschaftlichem Selbstverständnis und erwünschter autarker Außenwirkung zu tun.

 

DGB in der Arbeitsagentur?
Wie sieht es in Göttingen mit diesem Selbstverständnis aus? Verstehen sich DGB und Einzelgewerkschaften als reine Verwaltungseinheiten? Dann ist es natürlich egal, ob die Büros künftig in einer x-beliebigen anonymen Büro-Etage sind. Oder verstehen sie sich trotz aller berechtigten Kritik an der deutschen Gewerkschaftslandschaft (zahnlos, zu arbeitgeberfreundlich usw.) als Aushängeschilder einer organisierten Gewerkschaftsbewegung, die ein politischer Faktor sein will, der im öffentlichen Raum deutlich wahrnehmbar ist? Der bisherige Umgang mir der Standortfrage geht in Richtung Verwaltung. Deutlichster Ausdruck dieser Tendenzen: schon seit letztem Jahr wird als eine mögliche Option das Angebot der Arbeitsagentur gehandelt, freiwerdende Büroflächen an den DGB zu vermieten!! Mag ja sein, dass das Büro der IG BAU es praktisch findet, wenn künftig ihre Gewerkschaftsmitglieder direkt vom Gewerkschaftsbüro aus nur ein Stockwerk weiter den Antrag auf Schlechtwettergeld erledigen können. Und wie wir hören, finden auch FunktionärInnen von transnet und GEW, dass die zentrale und repräsentative Lage reizvoll sei. Das kann man jedoch nur so sehen, wenn es um reine Bürofunktionalität geht!! Gewerkschaften aber, die zumindest noch einen letzten Hauch des Bewusstseins als Institution der lohnabhängig Beschäftigten haben, denen sollte sich spontan der Magen umdrehen bei der Vorstellung, dass ihre Mitglieder künftig im gleichen Gebäude sowohl in Sachen Arbeitslosigkeit als auch in Sachen Gewerkschaft unterwegs sind. Absurd auch die Vorstellung, für den Besuch von z.B. einer DGB-Veranstaltung zum Sozialabbau in genau das Gebäude zu müssen, das die Einrichtung beherbergt, welche die Auswirkungen eben dieses Abbaus verwaltet. Wer nun glaubt, das könne nur ein schlechter Witz sein, sei gewarnt: zwar haben sich inzwischen der ver.di-Ortsverein ebenso wie die ver.di-Jugend und einzelne Hauptamtliche gegen den Standort unter dem Dach der Arbeitsagentur ausgesprochen. Auch der "Hauptmieter" DGB-Region favorisiert diese Variante zumindest nicht mehr. Aber vom Tisch ist diese Option noch nicht, zumal IG BAU, transnet und GEW dies durchaus nicht abwegig finden. Und die IG Metall zeigt sich bisher eher desinteressiert an der Frage, weil sie kaum noch in Göttingen präsent ist: nach ihr die Sintflut, oder was?

Ein gemeinsames Gewerkschaftshaus
Zwar wird sich auf die Schnelle innerhalb weniger Monate wohl kaum ein geeignetes Haus schnitzen lassen. Aber noch ist keine Entscheidung getroffen, noch gibt es die Möglichkeit, zumindest Wege zu öffnen. Daher sollten jetzt alle interessierten GewerkschafterInnen ihre Hauptamtlichen auffordern, an einer Perspektive zu arbeiten, die mittelfristig wieder einen gemeinsamen Standort von DGB und möglichst vielen Einzelgewerkschaften ermöglicht. Ein Standort, der für Autonomie und Unabhängigkeit von Gewerkschaften steht, der nicht nur in anonymer Büro-Etage Mitglieder verwaltet, sondern der Raum bietet für eine Vielzahl von Begegnungen und Kontroversen. Der attraktiv ist für große und kleine Veranstaltungen, von Gewerkschaften ebenso wie von anderen fortschrittlichen Gruppen, die gesellschaftspolitisch aktiv sind. Ein Gewerkschaftshaus eben.

 

Göttinger Betriebsexpress e.V. (GBE) / Impressum: Göttinger Betriebsexpress e.V. c/o Buchladen Rote Strasse Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen / V.i.s.d.P.: H. Niemann, Göttinger Betriebsexpress e.V. c/o Buchladen Rote Strasse Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen



http://goest.de/gbe186.htm

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