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Reiche wollen Vermögensabgabe - Mein Geld gehört dir

21. Juni 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Von news.de-Redakteur Jan Berger, Berlin

32 reiche Deutsche fordern von der Politik eine stärkere Belastung der Wohlhabenden. Sie wollen freiwillig auf Geld verzichten, um Investitionen in Zukunftstechnologien zu fördern. News.de traf einen der Initiatoren.

 

  

Dieter Lehmkuhl sagt, dass er eher ein «armer» Reicher ist. Er weiß, dass diese Bezeichnung auf manche Menschen provozierend wirken kann und zeigt deshalb beim Sprechen Gänsefüßchen mit den Fingern in die Luft. In der «Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe», die von der Politik eine höhere Belastung der Reichen fordert, gehöre er aber wohl zu den Ärmeren. Genaue Angaben über sein Vermögen macht er nicht, nur dass es mehr als 500.000 Euro sind.

23 Sympathisanten hatte der Vorstoß der Reichen bei der ersten öffentlichen Pressekonferenz im Mai. Mittlerweile sind neun weitere Unterstützer dazugekommen, die eine auf zwei Jahre angelegte Zwangsabgabe auf Vermögen ab 500.000 Euro fordern. Je fünf Prozent des Vermögens, das darüber hinausgeht, wollen sie jährlich abgeben. Und wünschen sich, dass die Politik diesen Beitrag von allen reichen Deutschen fordert. Das sind nach offiziellen Studien mehr als 2,2 Millionen Menschen.

2011 soll die Vermögensabgabe durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von mindestens ein Prozent zur langfristigen Absicherung der Zukunftsinvestitionen abgelöst werden. «Es ist uns auch ein Anliegen, dass die wachsende Kluft zwischen arm und reich durch die Folgen der Krise nicht noch weiter verschärft wird.»

Eine Umsetzung des Appells der 32 Vermögenden scheint im Moment jedoch eher unwahrscheinlich. Keine Partei hat eine  Abgabe ab 500.000 Euro im Wahlprogramm - selbst die Linke will erst Einkommen ab einer Million Euro stärker belasten. Außerdem gab es ähnliche Initiativen bereits in Deutschland, zuletzt 2005. Durchschlagenden Erfolg hatten sie nicht. Trotzdem sieht Lehmkuhl heute bessere Chancen für die Idee. «Die Stimmung hat sich inzwischen geändert.» Er glaubt, dass die enormen Haushaltsdefizite nach der Wahl nur über höhere Steuern oder weniger Sozialausgaben ausgeglichen werden können. Oder eben durch eine stärkere Belastung der Vermögenden.

«In den ersten ein, zwei Wochen gab es ein enormes Medienecho », erzählt Lehmkuhl von die Zeit nach dem Start der Initiative. Er und seine Mitstreiter wurden von vielen Journalisten besucht, gaben Radiointerviews, saßen in Talkshows.

Der pensionierte Psychiater hat sein Vermögen überwiegend geerbt und spendet bereits Geld für unterschiedliche Initiativen. «Ich fördere aber fast nur Projekte, die auf Nachhaltigkeit angelegt sind und Ursachen bekämpfen.» Er zählt dazu Ansätze, die etwa neue Energien oder soziale Bewegungen und Projekte unterstützen, die für mehr Demokratie, Ökologie, Menschenrechte und Frieden eintreten.

Rund 50 Milliarden Euro könnte die Vermögensabgabe nach Vorstellung der Initiatoren bis 2010 einbringen. In ihrem Appell fordern die Vermögenden allerdings die Zweckbindung der Einnahmen. «Es soll damit ein drittes Konjunkturpaket finanziert werden, dass in Arbeitsplätze, Bildung, soziale Dienstleistungen, die Umwelt und Zukunftstechnologien investiert», sagt Lehmkuhl. Nur wenn alle Reichen dabei gleichermaßen belastet würden und die Regierung die Koordination übernähme, könne das Geld richtig eingesetzt werden. Mit den freiwilligen Spenden einzelner Vermögender bekomme man nicht die notwendige Hebelwirkung, um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen, glaubt der 66-Jährige.

Immer wieder spricht Lehmkuhl von der Zweckbindung. Er fürchtet, dass ohne sie Projekte finanziert werden, die keine nachhaltige Wirkung haben. Wie die Abwrackprämie. Wer sich mit Lehmkuhl unterhält, merkt schnell, dass es ihm vor allem um diesen Punkt geht. Und darum, die Kosten der notwendigen Zukunftssicherung fair zwischen allen Deutschen zu verteilen. «Die Wirtschaftskrise hat viele Sicherheiten in Frage gestellt», meint er.

«Die Diskussion über die soziale Gerechtigkeit ist wieder offener, in diese Lücke wollen wir stoßen.» Es sei Zeit für Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems, hin zu mehr Chancengleichheit und nachhaltigem Wirtschaften. Dazu gehöre auch, dass «Vermögen verpflichtet.» Vor allem, wenn man es wie er und viele Mitinitiatoren geerbt hat. Dann sei der Reichtum weder persönlicher Verdienst, noch eigene Leistung. Kapital vermehre sich durch Zins ganz ohne eigene Leistung

Aufgeben wollen Dieter Lehmkuhl und seine Partner nicht, auch wenn es nach der Bundestagswahl noch keine Vermögensabgabe geben sollte. «Wir erhalten sehr viel Zustimmung aus der Bevölkerung. Das bestärkt uns, weiterzumachen. Wir wollen jetzt versuchen, prominente Einzelpersönlichkeiten zu gewinnen», umreißt er die Strategie der Initiative. Diese bekannten Reichen fehlen im Unterstützerkreis noch. Außerdem soll eine repräsentative Umfrage durchgeführt werden, um die Meinung der Deutschen über den Appell zu erfahren. Die Initiatoren wollen dann nach der Wahl verstärkt auf politische Lobbyarbeit setzen, um einen höheren Beitrag der Reichen für die Zukunft Deutschlands zu erreichen.

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