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Das neue Versammlungsrecht - Samstag 27.06.09 12:00 Pavillion Hannover

26. Juni 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Hallo,
am Samstag, den 27. 06. - das ist der kommende Samstag - findet um 12.00 Uhr im
Pavillon die Veranstaltung zum Versammlungsrecht mit Gewerkschaftern aus
Stuttgart statt in Cooperation mit der DGB Jugend Hannover, dem Pavillon, attac
Hannover, und dem Verdi-Bildungswerk.
Thomas Trüten und Jochen Dürr sind aktiv im Bündnis für Versammlungsfreihei, das
sich gebildet hat aufgrund der im Augenblick stattfindenden Veränderungen im
Versammlungsrecht.
Alle diejenigen, die sich damit beschäftigen, und sei es auch nur ab und zu, und
sei es auch nur Versammlungen in geschlossenen Räumen, werden von diesen
Veränderungen betroffen sein. Geplant sind diese Veränderunegn auch in
Niedersachsen.

Das neue Versammlungsrecht
Im vorigen Jahr wurde im Zuge der Föderalismusreform das Versammlungsgesetz in
Bayern deutlich verschärft. Angeblich gegen faschistische Aufmärsche gerichtet,
entpuppt sich dieses Gesetz jedoch als das Gegenteil. Es erschwert jegliche
Versammlungen unter freiem Himmel wie auch in geschlossenen Räumen. Nach
bayerischem Vorbild sollte Anfang des Jahres 2009 auch in Baden - Württemberg
Versammlungen ein derartiges Versammlungsrecht verabschiedet werden. Dagegen
entwickelte sich wie zuvor in München ein breites Bündnis. In Stuttgart,
Mannheim und Freiburg fanden jeweils größere Proteste mit insgesamt über 10000
Teilnehmern statt. Ende März nun soll das Bundesverfassungsgericht über die
Verfassungsklage von 13 bayerischen Organisationen entscheiden. Vom Ausgang der
Auseinandersetzung hängt auch für die anderen Bundesländer einiges ab, wie auch
in Niedersachsen werden die anderen Bundesländer das Versammlungsrecht
einschränken wollen.
Vom Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit", dem mehr als 100
Organisationen und Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Bereichen
angehören, berichten die Aktivisten Jochen Dürr aus Schwäbisch Gmünd und Thomas
Trüten über die Inhalte und Hintergründe der geplanten Verschärfungen und über
ihre Erfahrungen beim Aufbau und der Arbeit des Bündnisses. siehe auch:
http://www.versammlungsrecht2009.tk

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