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Antwort von Minister Schünemann auf Anfrage zu: Polizeieinsatz am 1. Mai 2009 in Verden und Hannover

8. Juli 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

Niedersächsischer Landtag  16. Wahlperiode  Drucksache 16/1405 
 
 
Kleine Anfrage mit Antwort 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 
 
der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE), eingegangen am 11.05.2009 
Polizeieinsatz am 1. Mai 2009 in Verden und Hannover 
Am 1. Mai 2009 fuhren ca. 400 Personen am Vormittag von Hannover nach Verden, um gegen ei-
nen vermeintlichen Neonaziaufmarsch zu demonstrieren. In Verden erfolgte eine Spontandemon-
stration, in deren Folge es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Nach erfolgter Rückreise 
und Ankunft in Hannover wurden die Demonstranten in einen Tunnel im Hauptbahnhof geleitet und 
eingekesselt. Durch die stickige Luft im Tunnel kam es bei einzelnen Personen zum Kreislaufzu-
sammenbruch. Anschließend wurden die Personalien der Demonstranten festgestellt und von vie-
len Fotoaufnahmen gemacht. Insgesamt dauerte dieser Vorgang nach Angaben von Betroffenen 
über vier Stunden.  
Ich frage die Landesregierung: 
1. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung der oben beschriebene Vorgang dar? 
2. Ist aus Sicht der Landesregierung die Verhältnismäßigkeit beim Polizeieinsatz gewahrt wor-
den? Wenn ja, wie begründet sie das? 
3. Weshalb dauerte die Maßnahme am Hauptbahnhof Hannover angesichts des an diesem Tag 
großen Polizeiaufgebotes in der Stadt so lange? 
4. Was passiert mit den durch die Polizei bei der Personalienfeststellung gesammelten persönli-
chen Daten der Demonstranten? 
(An die Staatskanzlei übersandt am 18.05.2009 - II/721 - 309)  
Antwort der Landesregierung 
 Niedersächsisches Ministerium  Hannover, den 25.06.2009 
für Inneres, Sport und Integration 
 - P 24.11 - 12319/4469/09 - 
Zu den mit der Kleinen Anfrage erfragten Ereignissen sind Berichte der Polizeidirektionen Hanno-
ver und Oldenburg eingeholt worden.  
Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf den Stellungnahmen dieser Behörden.  
Am 1. Mai 2009 war durch die niedersächsische Polizei eine komplexe Veranstaltungs- und Ver-
sammlungslage, vor allem aufgrund einer Vielzahl von Versammlungsanmeldungen in der Landes-
hauptstadt Hannover, zu bewältigen.  
Polizeilichen Erfahrungen zufolge war trotz des rechtswirksamen Verbots einer Demonstration der 
rechtsextremistischen Szene durch die Polizeidirektion (PD) Hannover davon auszugehen, dass 
Angehörige dieser Szene versuchen würden, eine unerlaubte Ersatzveranstaltung in Hannover 
und/oder an anderen Orten in Niedersachsen durchzuführen. In diesem Zusammenhang musste 
auch damit gerechnet werden, dass Angehörige der linksextremistischen Szene die Auseinander-
setzung mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene suchen würden.  
Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1405 
 
 
Mit einem unfriedlichen Verlauf sowie einer nicht unerheblichen Gewaltbereitschaft von Angehöri-
gen beider Lager war zu rechnen.  
Diese Lagebewertung war Grundlage der Einsatzplanung und -durchführung der PD Hannover am 
1. Mai 2009.  
Von den zunächst für den 1. Mai in Hannover angemeldeten Versammlungen wurden letztlich nur 
eine Kundgebung der „Linksjugend“ und eine Versammlung des DGB durchgeführt.  
Unter den Teilnehmern eines der Sternmärsche der DGB-Veranstaltung wurde gegen 10.20 Uhr zu 
einer Aktion gegen eine mutmaßliche Ersatzveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Ver-
den aufgerufen. Ca. 400 Personen der linksextremistischen Szene folgten dem Aufruf und fuhren 
mit dem Zug nach Verden.  
Dort formierte man sich kurz nach Ankunft des Zuges zusammen mit ca. 80 weiteren Personen zu 
einem Aufzug, der sich in Richtung Innenstadt in Bewegung setzte.  
Ein Versammlungsleiter oder Ansprechpartner konnte polizeilich nicht festgestellt werden.  
Der größere Teil des Aufzuges verhielt sich friedlich. Eine 20- bis 30-köpfige Gruppe, größtenteils 
vermummter Personen im vorderen Bereich des Aufzuges, suchte jedoch immer wieder die Kon-
frontation mit eingesetzten Polizeikräften und beachtete polizeiliche Anweisungen nicht.  
Die Aufzugspitze durchbrach unter Anwendung von Gewalt eine polizeiliche Absperrung und konn-
te erst nach Verstärkung der Einsatzkräfte gestoppt werden. Dem Aufzug wurde daraufhin eine 
Route in die Innenstadt versagt und der Zugang dorthin jeweils abgesperrt.  
Ein zum Ende des Aufzuges vorgenommener Versuch der Demonstrationsteilnehmer, die polizeili-
che Absperrung in Richtung Innenstadt erneut zu durchbrechen, musste mittels Anwendung von 
Zwangsmitteln, u. a. in Form des Schlagstockeinsatzes, beendet werden.  
Im Bereich der Aufzugsstrecke war es darüber hinaus zu Sachbeschädigungen durch Aufkleben 
einer Vielzahl von handgroßen Aufklebern auf Hinweistafeln, Automaten, Verkehrszeichen u. ä. ge-
kommen.  
Nur aufgrund der dann verstärkten Polizeipräsenz unterblieben weitere Aktionen und die angereis-
ten Demonstrationsteilnehmer verließen sukzessive die Stadt Verden. Vor Abfahrt des Zuges nach 
Hannover, in dem sich der größte Teil der Demonstrationsteilnehmer befand, kam es aus dem Zug 
heraus noch zu Flaschen- und Eierwürfen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei.  
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse wurde durch die Gesamteinsatzleitung der PD Hannover 
eine Gefahrenprognose hinsichtlich des weiteren Verhaltens der Personengruppe in Hannover an-
gestellt. Aufgrund polizeilicher Erfahrungswerte war zu vermuten, dass es zur Durchführung spon-
taner Aktionen in Hannover und dabei auch zur Begehung von Straftaten kommen würde.  
Um solche unmittelbar bevorstehenden Anschlussaktionen in Hannover wirksam zu verhindern, 
sollten auf der Grundlage des Gefahrenabwehrrechtes Gefährderansprachen und Identitätsfeststel-
lungen bei allen Personen durchgeführt sowie Platzverweise erteilt werden.  
Die ca. 400 Personen des linksextremistischen Spektrums erreichten um 15.58 Uhr auf Gleis 9 den 
Hauptbahnhof Hannover. Dort standen bereits Einsatzkräfte der Landes- und der Bundespolizei be-
reit, um die vorgenannten Maßnahmen durchzuführen.  
Nachdem - soweit möglich - offensichtlich unbeteiligte Reisende von der Gruppe getrennt waren, 
sollte die Gruppe vom Bahngleis aus über einen Logistik- und Versorgungstrakt sowie den soge-
nannten Posttunnel zum vorgesehenen Kontrollbereich geführt werden. Dabei handelte es sich um 
einen Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofes, in dem - aufgrund der Größe - die Durchführung 
der beabsichtigten Maßnahmen möglich war. 
Der Polizeiführer vor Ort gab um 16.12 Uhr vorsorglich die Auflösung einer Versammlung bekannt 
und ließ die Personengruppe einschließend umstellen. Auch die beabsichtigten polizeilichen Maß-
nahmen wurden angekündigt sowie die Aufforderung erteilt, dass sich Kinder, Jugendliche, Kranke 
oder Unbeteiligte zum Ausgang begeben sollten, um priorisiert abgearbeitet zu werden. Diese Auf-
forderung wurde nachfolgend mehrfach wiederholt. 
Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1405 
 
 
Noch im Posttunnel übten dann Personen aus dem hinteren Teil der Ansammlung körperlichen 
Druck nach vorne aus. Die Personen im vorderen Bereich wurden dadurch u. a. gegen Gitter und 
begleitende Polizeikräfte gepresst. In diesem Zusammenhang klagten einige der Betroffenen über 
gesundheitliche Probleme, überwiegend in Form von Atemnot.  
Einer Unterlassungsverfügung des Polizeiführers wurde nicht Folge geleistet. Durch Einsatz weite-
rer Polizeikräfte und Einrichten einer weiteren Sperrlinie konnte um 16.26 Uhr der Druck auf die 
Personengruppe genommen werden. 21 Personen wurden im Anschluss durch Rettungskräfte am-
bulant behandelt. Um 16.52 Uhr hatten alle Personen den Kontrollbereich erreicht.  
Ab diesem Zeitpunkt begannen die vorgenannten polizeilichen Maßnahmen.  
Für die Abwicklung solcher Situationen sind von der Polizei Verfahrensabläufe entwickelt und in-
haltlich beschrieben worden, die sowohl ein sachgerechtes, koordiniertes und zeitsparendes Vor-
gehen der Polizei als auch eine nachträgliche Zuordnung der getroffenen Maßnahmen zu den be-
troffenen Personen gewährleisten.  
Die Anzahl der für solche Maßnahmen eingesetzten Beamtinnen und Beamten hängt jeweils von 
den örtlichen Gegebenheiten, von der Anzahl festgehaltener Personen und den verfügbaren Poli-
zeikräften ab. Im vorliegenden Fall waren zur unmittelbaren Sicherung der Personengruppe und 
deren Abarbeitung zwei Einsatzhundertschaften sowie weitere Beamte aus dem Ermittlungsbereich 
eingesetzt.  
Während der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurden an die Personen Getränke ge-
reicht und notwendige Toilettengänge ermöglicht.  
Darüber hinaus waren eine Richterin des Amtsgerichtes Hannover und eine Beamtin des Jugend-
amtes der Landeshauptstadt Hannover am Einsatzort.  
Um 19.38 Uhr waren die polizeilichen Maßnahmen beendet und sämtliche Personen hatten den 
Kontrollbereich verlassen. Insgesamt waren 401 Personen von den Maßnahmen betroffen; davon 
wurden neun Personen in Gewahrsam genommen.  
Die zeitliche Dauer der polizeilichen Maßnahmen ist aufgrund der großen Personenanzahl nicht zu 
beanstanden. 
Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 
 
Zu 1 bis 3:
Siehe Vorbemerkung. 
Zu 4:  
Von den 401 Personen, deren Personaldaten auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes über 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) erhoben wurden, wurden neun Personen in 
Gewahrsam genommen. Gegen sechs dieser Personen sind darüber hinaus Ermittlungsverfahren 
eingeleitet und entsprechende Daten zusätzlich im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ein-
gegeben worden. Die weitere Speicherung dieser Daten sowie die Prüf- und Löschfristen richten 
sich nach § 483 ff. Strafprozessordnung in Verbindung mit § 38 ff. Nds. SOG.  
Die Daten der drei anderen in Gewahrsam genommenen Personen sind zur Dokumentation des 
behördlichen Handelns und zur Gewährleistung einer rechtlichen Überprüfung gemäß § 38 Nds. 
SOG gespeichert und zwischenzeitlich gesperrt worden. Eine Löschung wird entsprechend den da-
tenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgenommen. 
Hinsichtlich der Daten der übrigen 392 Personen erfolgte nach Beendigung des Einsatzes die Prü-
fung, ob ihre Speicherung, Veränderung oder Nutzung zu einem der in §§ 38 und 39 Nds. SOG ge-
nannten Zwecke erforderlich ist. Da dieses Erfordernis nicht mehr bestand, wurden die 392 Daten-
sätze zwischenzeitlich gelöscht.  
 
Uwe Schünemann  
(Ausgegeben am 01.07.2009) 

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