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ULD Pressemitteilung: Adressierte Wahlwerbung - nein Danke? - Dann Widersprechen

24. Juli 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte


 Donnerstag, 23. Juli 2009, 17:50


 Im Auftrag von Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

ULD Pressemitteilung: Adressierte Wahlwerbung -
nein Danke? - Dann Widersprechen

23. Juli 2009

P R E S S E M I T T E I L U N G

Adressierte Wahlwerbung - nein Danke? - Dann Widersprechen!

"Haben Sie sich kurz vor politischen Wahlen über direkt adressierte
Wahlwerbung -- etwa von Ihnen nicht genehmen oder gar extremistischen
Parteien -- geärgert? Haben Sie sich dann gefragt, wie die Parteien an
Ihre Adresse gekommen sind?" Hierzu informiert das Unabhängige
Landezentrum für Datenschutz:

Das Melderecht sieht vor, dass bei Wahlen kandidierende Parteien vor der
Wahl von den Meldeämtern Adresslisten von Wählerinnen und Wählern, sogar
sortiert nach Altersgruppen, für Wahlwerbezwecke zur Verfügung gestellt
bekommen können. Es ist wieder soweit: Vor den am 27. September
stattfindenden Wahlen dürfen die Daten herausgegeben werden, soweit "die
Stimmberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben"
(§ 28 Abs. 1 S. 1 Landesmeldegesetz SH). Wer also künftig diese
Übermittlung ausschließen möchte, sollte umgehend bei seiner kommunalen
Meldebehörde widersprechen. Einen Vordruck, der auch weitere
Widerspruchsmöglichkeiten bzgl. der Herausgabe von Meldedaten auflistet,
kann im Internet abgerufen werden unter:

https://www.datenschutzzentrum.de/download/melderecht-datenschutz.pdf

In vielen Meldebehörden liegt dieses Faltblatt aus und kann dann direkt
ausgefüllt und abgegeben werden. Sollten Ihre Adressdaten schon an
Parteien übermittelt worden sein, so kommt der Widerspruch für die
aktuelle Wahl leider zu spät. Der Widerspruch gilt generell für die
Zukunft, also auch für kommende Wahlen, und kann jederzeit wieder
zurückgenommen werden. Die an die Parteien übermittelten Daten dürfen
von diesen jeweils nur für die anstehende Wahl genutzt und müssen danach
rückstandsfrei gelöscht werden. Es gibt keine Möglichkeit, der
Datenweitergabe an einzelne Parteien zu widersprechen; d.h. der
Widerspruch kann nur generell ausgesprochen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200 od. -1206, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

http://lists.datenschutzzentrum.de/cgi-bin/mailman/listinfo/presse-list

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