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Radiotipp für Dienstag 4.8.09 von 18 - 19 Uhr

4. August 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #alternative Medien

Radiotipp für Dienstag 4.8.09  von 18 - 19 Uhr    und Do. 6.8.09 von 11 - 12 Uhr


"Wieviele sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!"
- Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand. Zu hören über das Webradio Radio Flora aus Hannover per Livestream:

www.radioflora.de

Themen:
- Interview mit dem Gefangenen Christian S.
- Zur Lage der Gefangenen der JVA Hannover
- Neues zum §129b-Verfahren in  Düsseldorf

- Interview mit dem Gefangenen Christian S.

Noch immer ist ein Demonstrant vom 1.Mai 2004 in Haft. Der Berliner Christian S. wurde für das Blockieren des damaligen Naziaufzugs und einem Steinwurf auf Nazis im Jahr 2000 zu 46 Monaten Haft verurteilt, wovon er bis jetzt 39 Monate" verbüßt" hat. Der Antifaschist Christian S. befindet sich als Freigänger in der Berliner JVA Plötzensee. Ein Antrag der Rechtsanwältin auf Reststrafenaussetzung zur Bewährung von Mitte Januar wurde bislang von den Justizbehörden verschleppt. Jetzt liegt ein Gutachten vor. Christian S. wird im November seine Haftstrafe von 3 Jahren 10 Monaten verbüßt haben. Seine Anwältin hatte im Januar seine Freilassung nach § 57 StGB beantragt. Über so einen Antrag muß die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht zeitnah entscheiden. Der 2/3 Termin, bei dem Gefangene entlassen werden können, war bereits im August 2008. Das Gericht kündigte bei einer Anhörung im März an, die Entscheidung in Kürze zuzustellen. Diese Entscheidung kam jedoch nicht, stattdessen wollte der zuständige Richter ein kriminalprognostisches Gutachten über die Gefährlichkeit Christians für die Allgemeinheit und besonders für Nazis in Auftrag geben. Solch ein Gutachten erschien Justizsenatorin von der Aue nicht genehm, der Richter wurde zunächst beurlaubt und ihm wurde der Fall Christian S. entzogen. Damit war die 589. Strafvollstreckungskammer nicht mehr beschlussfähig. Gegen diese Verschleppungstaktik gab es eine Soliaktion, in deren Folge endlich ein Gutachter bestimmt wurde. Der Gutachter, Dr. Winterhalter, verschleppte nun ebenfalls die Sache um zwei Monate, legte aber Mitte Juni ein 70seitiges Gutachten vor.  Er befürworte eine bedingte Entlassung. Am Montag, den 20.Juli, hatte Christian endlich eine Anhörung vor dem Landgericht, die positiv entschieden wurde. Die Staatsanwaltschaft sieht dadurch "die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit gefährdet". Sollte  diese Behörde deshalb Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, bleibt Christian bis zur Entscheidung vom Kammergericht in Haft.

In dem Gespräch  mit Christian werden  seine Situation, die Prozesse und seine Erfahrungen in den diversen Knästen thematisiert.
Weitere Informationen unter:
http://freechristian.gulli.to/

- Zur Lage der Gefangenen der JVA Hannover

Am 19. Juli verweigerten rund 60 Inhaftierte der JVA Hannover nach dem Ende des Freiganges den Hof zu verlassen, um für Verbesserungen in den momentanen Aufschlussregelungen zu kämpfen. Die SchließerInnen forderten daraufhin, um wieder alles in Recht und Ordnung zu lenken, die Polizei an. Aufgrund der massiven Präsenz dieser beendeten die Gefangenen nach 45 Minuten die Protestaktion und kehrten in die Zellen zurück. Der Justizminister kündigte an, sich mit den Forderungen auseinandersetzen zu wollen. In der Konsequenz wurde das Handeln der Gefangenen mit einer 14tägigen Ausgangssperre sanktioniert. Die JVA Hannover gilt schon lange als eine der unbeliebtesten Haftanstalten Niedersachsens, Personalmangel und krasse bauliche Missstände gehören zum Normalzustand. Dazu findet ein Gespräch mit Unterstützer_innen der Gefangenen statt, die  auch über eine Solidaritätsaktion berichten werden, die vor dem Knast eine Woche später stattfand. 

- Neues zum §129b-Verfahren in  Düsseldorf

Seit Januar  findet neben dem Verfahren in Stammheim  ein weiteres Verfahren gegen Faruk Ereren in Düsseldorf statt. In der vorletzten Sendung berichtet wir, dass ProzessbesucherInnen angegriffen, kurzfristig festgenommen und zu Ordnungsstrafen von 100 Euro verurteilt wurden, weil sie sich mit dem Angeklagten Faruk E. solidarisierten. Am 1.Juli wurde im Rahmen einer Zeugenbefragung Nuri E. zu einer dreimonatigen Beugehaft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro verurteilt, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, für Nuri sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet. Nuri wurde noch im Gerichtssaal abgeführt und bleibt vorerst bis zum nächsten Prozesstermin, der aufgrund einer sog. "Sommerpause" des OLG erst für den 3. August angesetzt ist, in Haft. Nuri war in der Türkei und in der BRD  insgesamt 17 Jahre im Knast. Dazu ein Gespräch mit einer Vertreterin der Roten Hilfe Düsseldorf.

Weitere Infos zu den §129b-Verfahren: www.political-prisoners.net freemustafa.blogspot.com http://no129.info


Zu hören über Livestream: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag 6. 8.09, von 11-12 Uhr

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