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Rede von Sebastian Wertmüller (DGB) am 1.8.2009 in Bad Nenndorf

5. August 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Bad Nenndorf, 01.08.2009

 

Die Tatsache, dass die Nazis ihre Märsche bis zum Jahr 2030 angemeldet haben, spricht für unsere These, dass Bad Nenndorf zum braunen Wallfahrtsort werden soll.

Das stellt eine Herausforderung für uns alle dar.

Wir müssen den braunen Truppen den Spaß an Bad Nenndorf verderben und dazu braucht es drei Dinge:

  • Eine klare eindeutige Haltung in der Stadt und in der Region, dass wir das Nazipack los werden wollen.
  • Kundgebungen und Demonstrationen um das der Öffentlichkeit ebenso wie den Nazis immer wieder vor Augen zu führen.
  • Und eine Polizei und Justiz, die schließlich bereit sind, diese Naziaufzüge zu untersagen.

Die Tatsache, dass das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Hauptredner vom letzten Jahr bis heute noch nicht abgeschlossen ist und meine Anzeige gegen ihn ebenfalls noch nicht bearbeitet ist, ist da leider kein gutes Signal.

Und dass sich das Innenminister dieses Landes sich an einem Spot gegen den braunen Auftrieb beteiligt ist sicher gut.

Aber dass der Innenminister es dann nicht schafft, zur Teilnahme an der heutige Demo aufzurufen, spricht für das immer noch unterentwickelt Bewusstsein in unserem Land.

  • Wir fordern eine bessere Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Niedersachsen. Bisher gibt es nur erbärmliches Stückwerk.
  • Wir fordern Unterstützung – materiell und personell - für den Aufbau kommunaler Netzwerke gegen die Nazis.
  • Wir fordern eine Verwaltung, eine Polizei und eine Justiz, die konsequent gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie vorgeht und die die Gegner der Nazis schützt und unterstützt.

Nur schnelles und entschiedenes Handeln, sobald sich die Rechtsextremen zusammenrotten, wird sie wieder auseinander treiben.

Das gilt in Faßberg, in Hameln, in Hildesheim wie auch in Bad Nenndorf.

Hätten wir das Bündnis das wir heute hier erleben, schon 2006 gehabt, als gerade mal 20 Schaumburger Neonazis sich vor dem Wincklerbad aufgebaut haben, wir hätten ihnen Bad Nenndorf für alle Zeiten austreiben können.

Jetzt wird der Weg etwas länger sein aber wir werden erfolgreich sein!

So wie aus ihrem Wallfahrtsort im bayrischen Wunsiedel, so werden wir sie auch aus dem Schaumburger Land verjagen.

So wird es Ihnen in Faßberg ergehen uns überall sonst, wo sie Fuß zu fassen versuchen.

Diese Zusage gilt, wen wir zusammenhalten und uns klar und eindeutig auf der Straße positionieren: Vom Teenie bis zum Opa, von der Kirchengemeinde bis zum Sportverein, von der CDU bis zur Linken und von der Gewerkschaft bis zum Trachtenclub.

Das soll unsere Botschaft heute sein: Jenseits aller Kontroversen – gegen die Nazis kämpfen wir gemeinsam. Und dabei erwarten wir Engagement auf allen Ebenen: Auf Landesebene wie in der Kommune, auf dem Land wie in der Stadt.

Das sind wir den Ausländerinnen und Ausländern, den Jüdinnen und Juden, den Andersdenkenden in unserem Land schuldig.

Das heute ist ein guter Auftakt.

Lasst uns nie vergessen, wohin Nationalsozialismus führen kann. Wehren wir allen Anfängen, denn Faschismus ist nicht irgendeine Meinung, er ist ein Verbrechen gegen die Menschen.

 

Sebastian Wertmüller

01.08.2009

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