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Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 12. 09. 2009 in Hannover

10. September 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis Hannover

 Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 12. 09. 2009 in Hannover
An: 
Datum: Mittwoch, 9. September 2009, 17:55

Guten Tag liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kollegen und Kolleginnen,

das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt entschieden: Die NPD darf am 12.09. nicht in die Innenstadt, sie darf maximal eine Runde in der Südstadt drehen (siehe Auszüge aus dem Beschluss des VG unten).

Das Bündnis "bunt statt braun" wird wie geplant seine Kundgebung am 12.09. um 10:30 Uhr auf dem Klagesmarkt beginnen, diese nach mehreren Kurzbeiträgen um 11:30 Uhr beenden.

Es werden u.a. zu Wort kommen: Martin Kind (Hannover 96-Chef und Unternehmer), Jürgen Hohmann (Landesvorsitzender ver.di), Hauke Jagau (Regionspräsident), Katarzyna Adamczyk (Migrantin, aktive Gewerkschafterin), Thomas Höflich (Ev.-Lutherische Kirche, amtierender Stadtsuperintendent), Martin Kramer (avanti), Martin Tenge (Katholische Kirche, Propst)

Die anschließende Demonstration führt gemäß Auflage der Polizei zum Trammplatz und wird dort beendet werden.
Anschließend bleibt es allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern überlassen, ob sie der Einladung der Südstädter in die Südstadt folgen wollen.

Achtung: Für unsere Demonstration werden noch Ordnerinnen und Ordner gesucht! Wer mitwirken möchte, sollte sich am 12.09.2009 ab 09:30 Uhr an der Bühne einfinden und sich die Aufgaben kurz erklären lassen.

Ansonsten freue ich mich darauf, Euch und Sie alle am 12. 09. auf dem Klagesmarkt anzutreffen. Bringen Sie Ihre Nachbarn und Freunde mit, denn 'bunt statt braun' - das geht uns alle an!

Viele Grüße

Sebastian Wertmüller

Ein wichtiger Hinweis noch: 
SAY NO – Rave Against Fascism!
Freitag, 11. 09. 2009, 15:30 Uhr ab dem Klagesmarkt
Weitere Informationen...
 
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In der Südstadt hat sich ein sehr reges Bürgerbündnis zusammengefunden. Hier Auszüge aus deren Pressemitteilung vom 09.09.2009:
"SÜDSTADT UND BULT - BUNT STATT BRAUN.
(...)
In zwei Protestversammlungen am 27.8. und 3.9. 2009 haben sich Menschen aus dem Stadtbezirk Südstadt-Bult zusammengefunden und mit sehr viel Phantasie Vorschläge für friedliche Protestaktionen gegen den Nazi-Aufmarsch diskutiert. So werden die Kirchenglocken in der Südstadt und auf der Bult um 12.00 Uhr gemeinsam läuten und für den gesamten Stadtbezirk unüberhörbar auf die Proteste einzustimmen. 
Die Aktionen in der Südstadt und auf der Bult sind geprägt von Vielfalt und Gemeinsamkeit. So haben alle im Stadtbezirksrat vertretenen Parteien, fast alle Kirchengemeinden und das Wirtschaftsforum Südstadt eine gemeinsame Protesterklärung verabschiedet, die am 10. September im Stadtanzeiger Süd erscheinen wird.
Die Menschen am Rande der Nazi-Aufmarsch-Route sind aufgerufen, der NPD und ihren braunen Kameraden am 12. September zwischen 12.00 und 19.00 Uhr einen lautstarken und bunten Empfang zu bereiten. Eine Arbeitsgruppe hat dazu eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die allen Anwohnerinnen und Anwohnern mit Flugblättern zugestellt worden sind. 
(...)
Am Rande der Aufmarsch-Route schließlich werden Schilder installiert, die die Nazis darauf hinweisen, dass sie mit jedem Meter, den sie hinter sich bringen, Geld für die Aussteiger-Organisation EXIT „erlaufen“. Zu diesem Zweck ist das Exit-Sonderkonto 1905325363 bei der Sparkasse Hannover (BLZ 25050180) eingerichtet worden."

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und hier die Entscheidung der Verwaltungsgerichtes in Auszügen:

"
NPD-Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt  
 Verwaltungsgericht billigt Routenführung der Polizeidirektion 

 

Mit Beschluss vom 09.09.2009 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover den Eilantrag des Veranstalters einer Wahlkundgebung, die die NPD am 12.09.2009 in Hannover durchführen möchte, zum überwiegenden Teil abgelehnt.
 

Insbesondere billigte das Gericht die Entscheidung der Polizeidirektion (PD) in einer versammlungsrechtlichen Auflage, den Antragsteller auf eine Route in der Südstadt zu verweisen. Dies sei zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden und zur Ermöglichung der Durchführung der Veranstaltung erforderlich, weil die NPD-Veranstaltung eines umfassenden polizeilichen Schutzes bedürfe. Der vom Veranstalter geplante Aufzug durch die Innenstadt zöge eine erhebliche Gegenmobilisierung mit der Gefahr schwerer gewaltsamer Auseinandersetzungen und Ausschreitungen mit sich. Die Kammer folgt damit der Einschätzung der PD, dass sowohl auf der angemeldeten Route durch die Innenstadt als auch auf den vom Antragsteller angegebenen Alternativrouten die öffentliche Sicherheit mit den zur Verfügung stehenden 2.300 Einsatzkräften nicht gewährleistet werden könne. Die Route durch die Innenstadt sei zwar attraktiver, die NPD könne sich aber auch auf der Alternativroute öffentlichkeitswirksam präsentieren. 

 

Die PD habe auch in Bezug auf die Gegendemonstrationen ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt und dabei die Interessen der NPD ausgewogen berücksichtigt. Die PD habe die beabsichtigte Routenführung der DGB-Veranstaltung erheblich reduziert und mehrere von der Partei Die Linke im Bereich der Aufzugsstrecke der NPD angemeldete Versammlungen untersagt. Die DGB-Versammlung führe zwar durch die Innenstadt; es sei aber nachvollziehbar, dass ein DGB-Aufzug in Bezug auf die erforderlichen Einsatzkräfte nicht mit einer NPD-Demonstration vergleichbar sei.

 

Die Route der NPD-Demonstration verläuft vom Braunschweiger Platz (Auftaktkundgebung) - Marienstraße - Berliner Allee - Kestnerstraße - Stadtstraße - Bultstraße - Braunschweiger Platz (Abschlusskundgebung).

Aktenzeichen: 10 B 3462/09 und 10 B 3668/08"

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte

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