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Unterschriftenaktion für Lobbyistenregister

11. September 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

 

Seit 1995 wird in den USA auf Bundesebene ein verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister geführt. Das Register wird alle drei Monate aktualisiert und enthält neben finanziellen Angaben auch Informationen zu allen Gesetzesvorhaben, an denen Lobbyisten beteiligt sind. In Europa gibt es verpflichtende Register in Litauen, Polen und Ungarn. Auf EU-Ebene gibt es seit 2008 ein freiwilliges Lobbyistenregister, das nach einer aktuellen Studie bislang jedoch nur von einer Minderheit der in Brüssel ansässigen Lobbyorganisationen genutzt wird. Die Initiative LobbyControl setzt sich im Rahmen einer aktuellen Kampagne dafür ein, ein verpflichtendes Lobbyistenregister auch in Deutschland zu etablieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert werden, sich für ein solches Vorhaben zu engagieren. Nach Ansicht der Initiative sollte das Register nach amerikanischem Vorbild alle Lobbyisten erfassen die für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Das Lobbyistenregister sollte als Online-Datenbank für die Öffentlichkeit zugänglich und so gestaltet sein, dass Auftraggeber und Kunden, Finanzquellen und Budgets sowie die Themen der Lobbyarbeit transparent werden.

Die Studie zum Erfolg des EU-Lobbyistenregisters im Wortlaut (engl., PDF)
Zur Unterschriftenaktion

 

 



Neu: der LobbyPlanet Berlin

*** Neu: Stadtführungen im Juli, August und September ***

Cover des Lobby Planet BerlinSchätzungsweise 5.000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin. Sie nehmen Einfluss auf Entscheidungen, die jeden und jede betreffen. Ob es um die Finanzmärkte geht, um Klimaschutz oder die Lebensmittel, die wir essen – überall hinterlassen Lobbyisten ihre Spuren, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht sichtbar sind.

Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt Ihnen zahlreiche Lobbyorganisationen, Kampagnen und Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks.

“Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz neues Bild von Deutschland.” (sueddeutsche.de)

Dabei geht es nicht immer zimperlich zu. Zahlreiche Beispiele von der Finanzlobby über die Tabakindustrie bis zur Klimapolitik machen anschaulich, wie unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte demokratische Prozesse untergraben.

Hier können Sie den Lobby Planet Berlin für 7,50 Euro plus Versandkosten bestellen. Erfahren Sie mehr darüber, wie Lobbyisten die Politik beeinflussen.

>>> Hier bestellen

Inhalte im Überblick

  • Karte des Regierungsviertels mit verschiedenen Routenvorschlägen (pdf mit Inhaltsverzeichnis; Karte von Janek Jonas)
  • Fakten und Trends aus der Berliner Lobbyszene
  • Knappe Informationen zu zahlreichen Verbänden, Agenturen und Unternehmen
  • Hintergrundinformationen zu mächtigen Akteuren wie der Energie-, Finanz-, Pharma- oder Rüstungslobby und Fallbeispiele für Kampagnen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder „Du bist Deutschland“
  • Handlungsvorschläge für mehr Transparenz und Demokratie

Der Reiseführer hat 168 Seiten (Taschenformat), zweifarbig mit zahlreichen Fotos.

In Berlin ist der Reiseführer erhältlich bei:
b_books
Lübbener Straße 14, 10977 Berlin
U-Bahnhof Schlesisches Tor (Kreuzberg)
Telefon: 030 - 6117844

der buchladen im ver.di-Haus
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (Nähe Ostbahnhof)
Telefon: 030/ 6956 1263
Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-17 Uhr, Sa/ So geschlossen.

Dussmann KulturKaufhaus
Friedrichstraße 90
Telefon: 030 / 20 25 - 11 11

Weitere interessierte Buchhandlungen können sich gerne an uns wenden.

Lobbyisten im Regierungsviertel - Eine Stadtführung von der Friedrichstraße zum Pariser Platz

Rund um den Reichstag haben sich eine Vielzahl von Verbandsbüros, Unternehmensrepräsentanzen, PR-Agenturen und anderen Lobbystützpunkten angesiedelt. LobbyControl vermittelt einen Eindruck davon, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Die Führung umfasst rund 15 Stationen und dauert etwa 2 ½ Stunden.

Die nächsten Termine:

  • Samstag, 12. September 2009,11 Uhr - ausgebucht
  • Dienstag, 29. September 2009, 17 Uhr - ausgebucht
  • Samstag, 10. Oktoberr 2009, 11 Uhr
  • Dienstag, 20. Oktoberr 2009, 17.30 Uhr

Der Unkostenbeitrag pro Person beträgt 10 Euro. Anmeldungen bitte an: stadtfuehrung [at] lobbycontrol.de Eine Bestätigung mit genauen Angaben zum Treffpunkt erhalten Sie eine Woche vor dem Termin per Mail. Für Gruppen bieten wir auf Anfrage gesonderte Termine an. Ab sofort bieten wir auch spezielle Führungen für SchülerInnen (ab 10. Klasse), StudentInnen und Jugendgruppen - Termine nach Absprache.

 

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