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Wie weiter nach der Wahl? Arbeitskampf in Krisenzeiten

8. Oktober 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

Wie weiter nach der Wahl?

Arbeitskampf in Krisenzeiten

von Wolfgang Uellenberg-van Dawen

Deutschland hat gewählt, die Krise bleibt. Während eindenkbar inhaltsleerer Wahlkampf zu Ende gegangen ist, befindet sich dieWeltwirtschaft, allen positiven Prognosen zum Trotz, weiterhin in ihrertiefsten Krise seit 80 Jahren. Daran hat sich durch den 27. September nichtsgeändert. Vor dem Hintergrund der vergangenen vier Jahre, diegekennzeichnet waren durch zunehmende gesellschaftliche Apathie undPolitikmüdigkeit, wird es umso mehr darauf ankommen, welche gesellschaftlichenKräfte die kommende Legislaturperiode prägen können. Gerade inAnbetracht des nahezu ubiquitären Zugs in die nebulöse âMitteâ benötigt diesesLand dringend neue Bewegung von links. Wie aber könnten und müssten dierelevanten gesellschaftlichen Kräfte der Herausforderung der anhaltendenökonomischen und sozial-ökologischen Krise inhaltlich begegnen? Dieser Fragewidmen sich â mit Blick auf Gewerkschaften, Kirchen und Bürgerrechtsbewegung âdie folgenden drei Beiträge von Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Martin Staiger und Martin Kutscha. â D. Red.

Wie weiter nach der Wahl? Für die Gewerkschaften ist eines bereits klar: Dieentscheidenden Herausforderungen beginnen erst jetzt â und zwar in einerdenkbar ungünstigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischenKonstellation.

Während des Wahlkampfes haben sich die Gewerkschaften wie in den vergangenenJahren deutlich eingemischt: zwar mit keiner klaren Empfehlung für die ein oderandere Partei, wohl aber mit einer entschiedenen Warnung vor einerschwarz-gelben Koalition. 1 Inwieweit diese Aktivitäten letztlichEinfluss auf das Wahlergebnis hatten, wird noch zu analysieren sein.

Absehbar ist bereits heute, dass die deutsche Gesellschaft und speziell dieGewerkschaften einer schwierigen Legislaturperiode entgegensehen. Nach einemWachstumseinbruch von sechs Prozent in der ersten Jahreshälfte 2009 scheint dasEnde der Talfahrt vor allem in der Industrie zwar erreicht, aber noch ist wederin der Automobilindustrie, noch bei den Ausrüstungsinvestitionen ein Aufschwungerkennbar.

Im Gegenteil: Nach einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt undBerufsforschung (IAB) im zweiten Quartal 2009 ist über die Hälfte der Betriebedes verarbeitenden Gewerbes von der Krise betroffen: am stärksten die Betriebeder Metallindustrie mit 70 Prozent, von ihnen sehen sich 20 Prozent sogarexistenziell bedroht; den zweiten Rang nehmen mit 61 Prozent Betriebe derChemieindustrie ein, davon zehn Prozent mit existenziellen Schwierigkeiten. 2Mit dem Auslaufen der Abwrackprämie muss mit einem erneuten Einbruch imverarbeitenden Gewerbe gerechnet werden. Das wird sich erheblich auf denArbeitsmarkt auswirken und zu einem starken Anstieg der Arbeitslosenzahlenführen. Dies wird sich, so ist zu befürchten, dann auch mehr und mehr bei denStammbelegschaften bemerkbar machen. Immerhin 150â…000Beschäftigte (minus 2,3 Prozent) verloren seit August 2008 ihren Arbeitsplatz. 3Wohlgemerkt: Einbezogen sind hier nur die sozialversicherungspflichtigBeschäftigten. Bei den Beschäftigten ohne Absicherung liegt die Zahl nochwesentlich höher. Einen weit tieferen Beschäftigungseinbruch verhindertenbisher nur der hohe Anteil von Leiharbeitern speziell in der Metall- undElektroindustrie, die umgehend entlassen wurden, sowie die Inanspruchnahme desverbesserten Kurzarbeitergeldes und die in den letzten Jahren aufgebautenZeitguthaben der Beschäftigten. Wenn im vierten Quartal die Unternehmen ihreJahresbilanzen ziehen â sprich: die Geschäftsaussichten prüfen, die Kosten unddie Möglichkeiten, an günstige Kredite zu kommen, abschätzen und dann dievoraussichtlichen Produktions- und Personalkosten gegenrechnen â dürftenAusgabenkürzungen die Folge sein. Damit könnte der Kampf der Industriegewerkschaftenum den Erhalt der industriellen Substanz und der Beschäftigung in eine neue undhärtere Phase treten: Standortsicherungsvereinbarungen, Arbeitszeitverkürzungenohne Lohnausgleich und weitere Lohnsenkungen stünden dann auf der Tagesordnung.4

Wie aber stellt sich die Lage in den verschiedenen Branchen konkret dar?

Der Dienstleistungssektor als Hauptkampfplatz

Der Dienstleistungssektor war von der Krise in sehr unterschiedlichem Maßebetroffen: Direkt spürten vor allem die unternehmensnahen Dienstleistungen dieersten Auswirkungen von Produktionseinbrüchen: 300â…000 Leiharbeiter verloren nach Einschätzungen derBranche bisher ihren Arbeitsplatz, das sind mehr als 40 Prozent. Mit ânurâ rund20â…000 neuen Arbeitslosenkonnte der Transport- und Logistik-Bereich die Auftragseinbrüche von teilweise30 Prozent infolge der Automobilkrise noch recht gut abfangen. 130â…000 Menschen verloren in denindustrienahen wirtschaftlichen Dienstleistungen ihren Arbeitsplatz â gemessenan der Gesamtzahl aller dort Beschäftigten sind es aber nur 1,3 Prozent.

Anders sieht es hingegen in der Druckindustrie, in der Papierverarbeitungund im Verlagswesen aus. Aufgrund erheblicher Überkapazitäten führte die Krisein der Druckindustrie durch den krisenbedingten Verlust von Aufträgen und dieVerschlechterung der Kreditkonditionen zu zahlreichen Insolvenzen: Rund 10Prozent der noch vorhandenen 180â…000Arbeitsplätze sind bedroht, die Betriebe fühlen sich laut IAB zu 58 Prozentbetroffen, davon 10 Prozent existenziell. Auch hier hat nur die Inanspruchnahmedes Kurzarbeitergeldes einen tieferen Beschäftigungseinbruch bisher verhindert.Jedoch wird derzeit aufgrund des gesunkenen Anzeigenaufkommens überall imVerlagsbereich und bei den Printmedien rationalisiert und Personal abgebaut.

Konjunktur bei den Finanzdienstleistungen und die Krise des Staates

Obwohl von der Krise der Finanzmärkte existenziell betroffen, verzeichneteder Sektor der Finanzdienstleistungen zwischen 2008 und 2009 sogar ein leichtesBeschäftigungsplus von 13â…761Beschäftigten (plus 1,4 Prozent). Der staatliche Rettungsschirm für die Bankenin Höhe von 500 Mrd. Euro hat entscheidend dazu beigetragen. Zwar war dieserRettungsschirm nicht, wie von Verdi gefordert, mit einem Verbotbetriebsbedingter Kündigungen für die 250â…000Bankangestellten verbunden worden, aber Massenentlassungen fanden bisherdennoch nicht statt. Für die 20â…000Beschäftigten der mit der Dresdner Bank fusionierten Commerzbank wurden ineiner Betriebsvereinbarung betriebsbedingte Kündigungen bis 2013ausgeschlossen. Zudem fühlen sich nur 30 Prozent aller Betriebe desKreditgewerbes von der Krise überhaupt tangiert. (Diese relative Sicherheit amRande des Abgrundes mag dazu beigetragen haben, dass Verdi Tarifverträge fürden Bankensektor wie für die Versicherungen mit moderaten Einkommenserhöhungenum zwei Prozent erzielen konnte.)

Mit dem Winter 2009/10 wird jedoch auch in weiteren Dienstleistungsbranchendie Krise an Dynamik gewinnen: Die Insolvenz von Arcandor mit bis zu 50â…000 Betroffenen wie auch das Endevon Woolworth und Hertie verdecken die Tatsache, das der Handel insgesamtbisher noch gut durch die Krise gekommen ist. Jedoch dient auch hier, ebensowie in der Industrie, der hohe Anteil prekär Beschäftigter (insbesondere vonTeilzeitbeschäftigten, Minijobbern und Leiharbeitern) als Puffer, durch den dieStammbelegschaften noch verschont werden.

Auch der private Konsum hat erheblich dazu beigetragen, dass der Handel undandere personennahe Dienstleistungen bisher stabil geblieben sind. In denletzten zwei Jahren wurden bundesweit tarifliche Einkommenssteigerungen vondrei Prozent wirksam, die in der Endphase des Aufschwungs, beispielsweise imöffentlichen Dienst, durchgesetzt werden konnten. Da der Anstieg derVerbraucherpreise bis Mitte 2009 auf null Prozent sank, führte dies erstmalsseit Jahren zu steigenden Reallöhnen. Zudem verhinderten Kurzarbeitergeld undArbeitszeitkonten einen tiefen Einbruch bei den Nettoeinkommen; und schließlichgab es durch die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors der Riester-Reformwieder eine Rentenerhöhung. 5 Alles Faktoren, die bisher dieArbeitslosigkeit in Grenzen hielten. Dies wird aber nicht so bleiben.

âSchöne Aussichtenâ für 2009

Noch rechnet die Bundesagentur für Arbeit bei einer offiziellenArbeitslosenzahl von derzeit 3,4 Millionen für 2009 mit einerUnterbeschäftigung von rund 4,5 Millionen. Nicht eingerechnet sind dabei dieSolo-Selbstständigen, deren Aufträge zurückgehen, und die kleinenGeschäftsleute, die sich nur mit Mühe über Wasser halten. Kommt es 2009tatsächlich zu den prognostizierten Massenentlassungen â und werden zudem ingroßem Umfang Lohnsenkungen zur Beschäftigungssicherung vereinbart â, dann kannder Konsum schneller einbrechen als gedacht. Weitere Entlassungen wären dieFolge, eine Abwärtsspirale käme in Gang.

Mit Verspätung würde die Krise dann auch den öffentlichen Dienst erreichen.Der letzte Aufschwung, der Ende 2008 abrupt abbrach, spülte immerhin noch bisin das Jahr 2009 Steuermehreinnahmen in die öffentlichen Kassen. Nachjahrelangem Personalabbau verzeichnete der öffentliche Sektor sogar einBeschäftigungsplus von 24â…000sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Aber bereits für 2009 erwarten dieFinanzminister für die Haushalte von Staat und Sozialversicherungen ein Defizitvon 110 Mrd. Euro und für 2010 von über 130 Mrd. Euro. In ihrem Positionspapierzur Finanzkrise vom September 2009 rechnen Peer Steinbrück und Frank-WalterSteinmeier mit Einnahmeausfällen in den öffentlichen Kassen von 300 Mrd. Eurofür die kommende Legislaturperiode. âZudem muss der Staat 500 Mrd. EuroBürgschaften und Kapitalhilfen für die Banken bereitstellen und Wirtschaft undKonsum mit zwei Konjunkturpaketen von 80 Mrd. Euro stabilisieren. Darüberhinaus umfasst das Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen 100 Mrd.Euro.â 6

Diese durchaus realistische Bilanz der Krisenkosten bis zum September 2009verdrängt allerdings die Tatsache, dass die Autoren zusammen mit Union und FDP dieWeichen für den Kostenabbau bereits gestellt haben: nämlich durch Sozialabbaumit Hilfe der Schuldenbremse. Diese zwingt die Länder, bis 2015 einenschuldenfreien Haushalt vorzulegen, und den Bund, bis 2020 das Defizit auf 0,35Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Deshalb muss die Sparpolitikmöglichst bald beginnen, auch wenn von Aufschwung oder einer dauerhaftenStabilisierung der Banken noch nicht die Rede sein kann. 7

All das sind âschöne Aussichtenâ für die Beschäftigten und ihreGewerkschaften â ob in der Industrie oder im Dienstleistungssektor. Und siewerden noch dramatischer, wenn sich der Blick auf jene richtet, die bisherschon prekär beschäftigt oder arbeitslos waren. Von 40 Millionen Erwerbstätigensind bereits heute nur noch 27 Millionen sozialversicherungspflichtigbeschäftigt. Und nur noch ein Drittel aller Arbeitslosen beziehtArbeitslosengeld I, während zwei Drittel bereits auf Hartzâ…IV angewiesen sind. Besserung istdabei nicht in Sicht. Denn auch die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt hatnachgelassen: So ist die Zahl der gemeldeten Stellen seit einem Jahr um über 20Prozent zurückgegangen. Das belegt: Die Krise ist längst auf dem Arbeitsmarktangekommen.

Die neuen Arbeitslosen werden dann auf jene Langzeitarbeitslosen stoßen, dieohnehin kaum noch Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt haben. Derweitere Erosionsprozess der âgesellschaftlichen Mitteâ, also der Arbeiter,Angestellten und Selbstständigen, ihr Abstieg in die auf Unterstützung angewiesenenUnterschichten wird sich beschleunigen. Dies dürfte Abstiegsängste und zugleichdie Konkurrenz untereinander fördern. Die ohnehin existierendenSpaltungstendenzen in der Gesellschaft, konkret erfahrbar im Zerfall vonsozialen Zusammenhängen speziell in den Städten, werden weiter zunehmen. Zudemwird sich das Problem der Ausgrenzung eines erheblichen Teils der Migrantenweiter verschärfen, deren Armutsrisiko bereits heute doppelt so hoch ist wiedas der übrigen Bevölkerung.

Wenn sich die Krise weiter zuspitzt und zu größeren Spaltungen undVerwerfungen führt, werden die Kämpfe um die Frage zunehmen, wer für die Kostender Krise am Ende aufkommt. Schon jetzt bezahlen die Arbeitslosen mitabnehmenden Integrationschancen, die Leiharbeiter mit Entlassungen, dieBeschäftigten insgesamt mit Kurzarbeit oder Verzicht auf übertariflicheLeistungen massiv für die Krise. Die Konjunkturprogramme könnten bestimmtenBeschäftigtengruppen nützen, wenn sie ausreichend dimensioniert wären. Jedochzeigen die eingeführte Schuldenbremse, aber auch die bereits vor der Wahl inTeilen der Union anhebende Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer,dass die konservativ-liberalen Kräfte nach wie vor eine klare Vorstellung davonhaben, wem die Kosten der Krise aufgebürdet werden sollen: nämlich den unterenund mittleren Einkommensschichten. Infolgedessen dürften auch die Verteilungskämpfeim Lande zunehmen.

Unterschiedliche Gewerkschaften,unterschiedliche Strategien

Damit stellt sich die Frage nach der Strategie der Gewerkschaften in denkommenden Monaten in aller Schärfe. Auf einer gemeinsamen industriepolitischenKonferenz am 26. Juni d.â…J.in Oberhausen haben sich IG Metall und IG Bau, Chemie, Erde (BCE) für eineklare Priorität staatlichen Handelns zugunsten der Industrie ausgesprochen.Gefordert werden ein öffentlicher Beteiligungsfonds, eine nachhaltigeIndustriepolitik, umfassende demokratisch-gesellschaftliche Beteiligungsrechte,gute Arbeit auf einem regulierten Arbeitsmarkt sowie eine koordinierteIndustriepolitik in Europa.

Mit diesen allgemein gehaltenen Forderungen verbinden sich jedochunterschiedliche Konzepte: ein umfassendes industrie- und mitbestimmungspolitischesKonzept der IG Metall sowie ein eher auf Sozialpartnerschaft in den Betriebenund staatliche Bürgschaften ausgerichtetes Konzept der IG BCE. 8 ImWege der Durchsetzung ihrer Konzepte sind sich beide Gewerkschaften dagegeneinig: Sie sind zu einem âkonstruktiven Dialog bereit, der Handlungsspielräumeöffnet und neue Entwicklungen fördertâ. Auch wenn die IG Metall auf ihrerFrankfurter Kundgebung am 5. September scharfe Töne in der Bewertung der Kriseanschlug und soziale Gerechtigkeit einforderte, so deutet sich doch an, dassdie Industriegewerkschaften auf staatliche Hilfen zur Rettung der industriellenSubstanz setzen werden, um die Auswirkungen der Krise korporativ zu lösen.

Eine andere Strategie verfolgt dagegen Verdi. Schon lange vor Ausbruch derKrise hatte Verdi zur Stützung der Binnenkonjunktur und zum Aufbau derBeschäftigung vor allem im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen einKonjunkturprogramm im Umfang von 40 Mrd. Euro gefordert. Auch sahen jene, diesich einen kritischen Blick auf den Neoliberalismus bewahrt hatten, schon seitlangem eine Krise der globalen Finanzmärkte vorher. Aber dennoch waren selbstdie größten Kritiker von der Geschwindigkeit, der Dynamik und vor allem derungeheuren Dimension der Krise überrascht. Berichte beispielsweise desVerdi-Vorsitzenden Frank Bsirske über die ungeheuren Finanzmarktspekulationen,die 2007 die IKB ins Straucheln gebracht hatten, wurden anfangs ebensoungläubig aufgenommen wie der rapide Zusammenbruch der Hypo Real Estate. Alsdeutlich wurde, dass ohne staatliche Hilfe das Finanzmarktsystem vor demKollaps stand, wurden umfassende Forderungen nach einer wirksamen Regulierungder Finanzmärkte erhoben: eine strenge Aufsicht für Banken und das gesamteFinanzsystem, das Verbot hochrisikobehafteter Geschäfte und die schnelleReduzierung der Banken auf ihre Kernaufgabe, nämlich Verbraucher und Unternehmenmit Geld und Kredit zu versorgen. Kurz gesagt: Das Kasino sollte schnellgeschlossen werden.

Unter dem Vorzeichen eines sozialökologischen Umsteuerns sollen mit einemKonjunkturpaket III im Umfang von 75 Mrd. Euro durch Investitionen in âBeton undKöpfeâ qualitatives Wachstum generiert und zugleich die überzogene AbhängigkeitDeutschlands vom Export abgebaut werden. Zur Stärkung der Binnennachfrage undaus sozialpolitischen Gründen verlangt Verdi den gesetzlichen Mindestlohn, dieverlängerte Altersteilzeit, einen längeren Bezug des ALG I und Regelsätze desSGB II von 435 Euro. Zugleich verbindet Verdi diese Forderung mit einerUmverteilungskomponente durch die Erhebung der Vermögensteuer, einerGemeindewirtschaftsteuer und eines höheren Einkommensteuersatzes.

Im Unterschied zu den Industriegewerkschaften setzt Verdi somit primär aufden Ausbau der öffentlichen und privaten Dienstleistungen, ein qualitatives undökologisch verantwortbares Wachstum sowie eine tiefgreifende Umverteilung.

In unterschiedlichem Maße fanden beide Konzepte â die der Erneuerung derindustriellen Basis wie die eines Ausbaus der Dienstleistungsökonomie â Eingangin die beschäftigungspolitischen Konzepte von SPD, Grünen und Linkspartei.Welche der beiden Strategien sich am Ende durchsetzt, wird vom Verlauf derKrise und dem Druck auf die Politik abhängen, die letztlich entscheiden muss,ob sie der Sanierung der industriellen Basis Vorrang einräumt vor einemdauerhaften Ausbau der Dienstleistungen.

Wie weiter? Gewerkschaften und NGOs

Gerade jetzt, nach der Wahl, kommt es darauf an, die Politik der neuenRegierung genau zu beobachten, um einen möglichen grundsätzlichen backlash zuverhindern, der sich mit der verheerenden Einführung der Schuldenbremse bereitsandeutet. Dafür bedarf es letztlich eines konzertierten Auftretens allerGewerkschaften und ihrer Mitglieder. Die dafür erforderliche Einigkeit sollte,allen existierenden Differenzen zum Trotz, durchaus herzustellen sein. Denn dieunterschiedlichen Strategien der Gewerkschaften zielen letztlich alle darauf,die tiefe Krise von Wirtschaft und Arbeitsmarkt und auch der Gesellschaft zuverhindern und einen grundsätzlich anderen Entwicklungspfad einzuschlagen, umkünftige Krisen zu vermeiden: sowohl durch kontrollierte Finanzmärkte und dieBeseitigung von weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten und binnenwirtschaftlichenUngerechtigkeiten, als auch durch die Reaktivierung sozialstaatlicherHandlungsmacht.

Leider nur als Minderheitsposition artikuliert sich dagegen bisher die Forderungnach einer Rolle der Gewerkschaften als Katalysator oder â noch weiter gehend âals Träger sozialen Protestes und systemüberwindender Forderungen. DerartigeAnsätze bleiben jedoch dringend erforderlich, wenn die Gewerkschaften dem Übeldes enthemmten Kapitalismus wirklich an die Wurzel gehen und sich nicht mitkurzfristigem Krisenmanagement zufrieden geben wollen. Der jüngsteDGB-Kapitalismuskongress im Mai war ein erstes Zeichen für einegrundsätzlichere und gesellschaftspolitischere Einschätzung der Krise. Aufbreiter Ebene ist dergleichen aber noch nicht erfolgt. Bei der Mehrheit derGewerkschaften gibt es noch keine Anzeichen für eine ernsthafte Vertiefung derDiskussion. Die Zusammenarbeit mit globalisierungskritischen Akteuren gingbisher über die traditionell kooperierenden Kräfte in den Gewerkschaften kaumhinaus, was sich auch an der nur âmaßvollâ seitens der Gewerkschaftenunterstützten großen Attac-Demonstration am 28. März zeigte. Die eigeneDemonstration am 16. Mai war dagegen eher ein Ergebnis der gewohnten,routinierten Organisationskunst, als eine dem Ausmaß der Krise angemesseneMassendemonstration. Für die Zukunft, gerade in Anbetracht der eskalierendenKrise, wird derartiges business as usual zu wenig sein.

In den Gewerkschaften selbst bleibt die Frage nach ihrer Rolle und Strategieweiterhin offen und politisch umkämpft. Viele setzen darauf, mit Unterstützungdes Staates und durch Kooperation mit Unternehmern die Krise zu überstehen, umsich dann wieder dem Kerngeschäft der Tarifpolitik und der Mitgliedergewinnungwidmen zu können. Andere diskutieren Forderungen nach einer Alternative imSystem, durch eine makroökonomisch angelegte Politik des sozialökologischenUmbaus und einer neuen ordnungspolitischen Bestimmung von Markt und Staat, etwaim Sinne einer Revitalisierung der Idee der Wirtschaftsdemokratie oder derunternehmenspolitischen Erweiterung der Mitbestimmung, verbunden mit demgesellschaftspolitischen Gedanken der Vergesellschaftung von Arbeit. Wiederandere wollen das Thema radikaler Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnungsetzen.

Insgesamt befindet sich die gewerkschaftliche Bewegung deshalb noch immer ineinem Suchprozess, der als solcher anerkannt und ausgetragen werden muss.

Machtgewinn oder Machtverlust in der Krise?

Ebenso offen bleibt die Frage nach Machtgewinn oder Machtverlust in derKrise. Fest steht: Die institutionelle Macht der Gewerkschaften ist seitEinführung der Agenda 2010 wieder gewachsen. Vor allem die industrie- undarbeitsmarktpolitische Lobbyarbeit der Gewerkschaften zeitigte Erfolge; diekonjunkturpolitische Arbeit steckt dagegen derzeit fest. Gerade an diesem Punktwird es darauf ankommen, gegenüber der neuen Regierung durch kluge Initiativenan Boden gutzumachen.

Denn bei alledem bleiben Organisations- und strukturelle Macht derGewerkschaften mehr denn je (wenn auch in sektoral unterschiedlichem Maße)grundsätzlich gefährdet: Gerade in der kommenden Legislaturperiode werden dieIndustriebeschäftigen und ihre Gewerkschaften einen harten Abwehrkampf um dieSubstanz, die Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Branchen führen müssen â unddamit immer auch um ihre eigene aktuelle und zukünftige Bedeutung.

Die gemeinsame machtpolitische Herausforderung der Gewerkschaften aber wirddarin liegen, ob sie sich â über ihre Schutzfunktion in der Krise hinaus âgemeinsam mit Bündnispartnern aus Gesellschaft und Politik einbringen können:als Katalysator sozialer Bewegung und Träger einer tiefgreifendenwirtschaftsdemokratischen und sozialökologischen Umgestaltung derwestlich-kapitalistischen Industriegesellschaft. Angesichts der kommendenVerschärfung der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise wird sich daran letztlichdie Frage nach der Zukunft der Gewerkschaften entscheiden.

1 Dabei waren die Unterschiede in den Auftrittenunübersehbar: Während Verdi und die Gewerkschaft âNahrung â Genuss âGaststättenâ (NGG) mit großen roten Wahlwürfeln, einem bundesweiten Flashmobund einer umfangreichen Internetkommunikation um âStimmen für den Mindestlohnâwarben, rief die IG Metall zur Abstimmung für das âGute Lebenâ auf undversammelte am 5.9.2009 rund 45?000 Menschen in der Frankfurter Fußballarena zuKundgebung und Konzert.
2 Vgl. den IAB-Kurzbericht, 18/2009.
3 Vgl. Bundesagentur für Arbeit,Arbeitsmarktbericht, August 2009.
4 Vgl. etwa das vorläufigeBeschäftigungspapier des von den Industriegewerkschaften geprägten DGB-BezirksNordrhein-Westfalen.
5 Vgl. Verdi, WirtschaftspolitischeInformationen, August 2009.
6 Vgl. Frank-Walter Steinmeier und PeerSteinbrück, Die Lasten der Krise fair verteilen, S. 3.
7 Wie Bundesbankpräsident Axel Weber in derâZeitâ vom 20.8.2009 feststellt.
8 Vgl. zur IG Metall Hans-Jürgen Urban, DieMosaik-Linke, in: âBlätterâ, 5/2009, S. 71-78.

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