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ABL 26.4.13 -- Bewertung Gesetz zur Änderung des Baurechts für Agrar-/Tierfabriken

26. April 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gentechnik - Landwirtschaft - Ernährung

Eckehard Niemann
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – AbL 

Bewertung des Gesetzes zur Änderung des Baurechts für Agrar- bzw. Tierfabriken


Stand 26.4.2013


Der  „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ soll das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung novellieren

Der § 35 des Baugesetzbuchs soll in Absatz 1 Nummer 4  die Privilegierung für Stallbauten „gewerblicher Betriebe“ (d.h. von Betrieben ohne ausreichende Ausstattung mit bewirtschafteten Eigentums- und Pachtflächen, siehe § 201) geändert werden, so dass künftig für beantragte gewerbliche Ställe oberhalb bestimmter Tierzahlen deren Genehmigung nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden möglich wäre.

Leider nicht geändert werden soll derzeit der § 35 in Absatz 1 Nummer 1, der für die Privilegierung so genannter „landwirtschaftlicher Betriebe“ gilt, die genügend Flächen bewirtschaften für die theoretische (!) Erzeugung der Hälfte des benötigten Futters. Dies bedeutet, dass flächenstarke Großbetriebe immer noch – ohne die obige Einschränkung – Großställe beantragen und bauen könnten (sofern bestimmte Umweltauflagen eingehalten werden).

Für die „gewerblichen Ställe“ sollen folgende, jeweils untersten Grenzen gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UPVG) gelten - wegen deren möglichen erheblichen Umweltauswirkungen würden dann Bebauungspläne erforderlich:
 
    
Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen der Tierhaltung

Art der Anlage

Kapazität1) obligatorisch ( Einzelfall / standortbezogen)

Mastschweine (≥30 kg)

3.000 Plätze  (2.000 / 1.500)

Sauen (inkl. Ferkel < 30 kg)

900 Plätze (750 / 560)  

Ferkel (Aufzucht 10 – 30 kg)

9.000 Plätze (6.000 / 4.500)

Legehennen

60.000 Plätze (40.000 / 15.000)

Junghennen

85.000 Plätze (40.000 / 30.000)

Mastgeflügel

85.000 Plätze (40.000 / 30.000)

Truthühner

60.000 Plätze (40.000 / 15.000)

Rinder2)

--- Plätze (800 / 600

Kälber

--- Plätze (1.000 / 500

Pelztiere

--- Plätze (1.000 / 750)

 

1)Bei gemischten Beständen werden die Von-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, addiert. Erreicht die Summe der Anteile den Wert 100, ist ein Genehmigungsverfahren durchzuführen.
2)Ausgenommen Plätze für Mutterkuhhaltung mit mehr als sechs Monaten Weidehaltung je Kalenderjahr.
3) wenn zu einer bestehenden Anlage eine zweite hinzu beantragt wird, richtet sich das Verfahren nach dem neuen Gesamt-Umfang, es ist also keine „häppchenweise“ Beantragung möglich – sofern die Anlagen in einem räumlichen und funktionellen Zusammenhang stehen...

In flächenstarken Großbetrieben bleibt die Privilegierung von Großanlagen möglich, auch für den Fall, dass sie durch neue Stallbauten in den gewerblichen Bereich hineinwachsen. Dies öffnet auch dem Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe durch gewerbliche Investoren Tor und Tür. Dies gilt auch für die Regelung, wonach große gewerbliche Tierhalter mit Ackerbaubetrieben eine gemeinsame Tierhaltungs-Firma gründen, die nur dem Zweck der Unterlaufung der Gewerblichkeit dient und nur auf  dem Papier steht.  Hier ist eine gesetzliche Veränderung geboten.  

Über die neue Regelung können trotzdem viele der beantragten oder geplanten Agrarfabriken verhindert werden.

Besonders wichtig ist deshalb, dass die Grenzen von den Gemeinden genutzt werden können. Diese Grenzen bilden eine sinnvolle Grenze hinsichtlich der Immissionen, der Einhaltung bzw. Rückbaubarkeit auf eine artgerechte Haltung und  der Stärkung mittelständisch-bäuerlicher Strukturen. Der Druck auf eine Ausweitung dieser Regelungen auch auf flächenstarke Großmastanlagen bleibt bestehen, weil nicht einsichtig ist, weshalb die Emissionen aus solchen Groß-Ställen weniger schädlich für Umwelt und Anwohner sein sollten.   

Es müssen auch weitere Regelungen und Veränderungen durchgesetzt werden – durch eine Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung, durch die striktere Bindung der Tierhaltung an den tatsächlichen Anbau des Futters, durch schärfere Vorgaben für Keimschutz- und Brandschutzgutachten oder durch die Minimierung des Antibiotika-Einsatzes.    

Trotz alledem ist die Novelle ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

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