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Amnesty kritisiert Bundesregierung - Menschenrechtsorganisation rügt Berlins Praxis in Folterstaaten abzuschieben

28. Mai 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

 

Von Martin Lejeune
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Mittwoch in Berlin ihren aktuellen Jahresreport veröffentlicht. Er dokumentiert 2009 begangene Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern. Die deutsche Bundesregierung wird darin u. a. kritisiert, Flüchtlinge weiterhin der Gefahr von Verfolgung und Mißhandlung ausgesetzt zu haben, weil sich Behörden bei Abschiebungen auf »diplomatische Zusicherungen « verlassen. Diese können seit Oktober aufgrund neuer Verwaltungsvorschriften eingeholt werden.

Vorgeblich wurden sie eingeführt, um für Verfolgte, die in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen, die Gefahr der Folter auszuschließen. Nach Auffassung von Amnesty International sind derartige Zusicherungen aber völlig unzulässig, weil sie keinen wirksamen Schutz darstellen. Dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuß, der u. a. Entführungen und rechtswidrige Auslieferungen politischer mutmaßlicher Islamisten an die USA aufklären sollte, stellt Amnesty ein schlechtes Zeugnis aus. Die in seinem Abschlußbericht aufgestellte Bewertung, die Bundesregierung wäre weder direkt noch indirekt an den Verschleppungen beteiligt gewesen, sei schlichtweg falsch. Die Untersuchung habe ausreichend Hinweise und Beweise dafür geliefert, daß Deutschland mitverantwortlich für das »Verschwinden « von Gefangenen gewesen sei. Dennoch habe der Bundestag bis heute keine Maßnahmen eingeleitet, um derartige Verstöße in Zukunft zu verhindern.

Noch schärfer kritisiert Amnesty das Parlament für die Ignorierung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses stellte fest, die Bundesregierung habe gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie dem Ausschuß relevante Unterlagen vorenthielt. Doch das Gremium, endlich ausgestattet mit einem »Beschlagnahmebeschluß «, nutzte diesen nicht, sondern beendete kurz nach dem Richterspruch seine Ermittlungen.

Amnesty Internationals Schwerpunkt in dem Jahresbericht sind insbesondere die Klärung von zwei Fragen: In welchen Ländern wurden die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen bestraft? Und welche Staaten verweigerten den Opfern ihre Rechte? Amnesty berichtet, daß gerade die USA, die sich verbal für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen, bis heute total versagen. Dort wurden auch 2009 wieder zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem »Krieg gegen den Terror« weder geahndet noch die Opfer rehabilitiert bzw. entschädigt. Lediglich ein Gericht in Mailand hatte den Mut, im November 22 CIAAgenten und einen Offizier der US Air Force wegen Entführung und Verschleppung von Gefangenen zu verurteilen. Die rechtskräftig verurteilten US-Bürger wurden jedoch bis heute nicht an die italienische Justiz ausgeliefert. Dem neuen Präsidenten Barack Obama mißlang selbst die mehrfach zugesagte Schließung des US-Haftlagers in Guantánamo Bay, Kuba.

Das »umfassendste Versagen bei der juristischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen « konstatiert der Bericht Anfang 2009 in Sri Lanka. Während vier Monaten saßen 300 000 Sri Lanker auf einem schmalen Streifen Land fest. Sie waren eingeschlossen zwischen den sich zurückziehenden Kämpfern der LTTE-Befreiungstiger und vorrückenden Regierungstruppen. Bis zu 20 000 Menschen mußten sterben, bis der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung einberief. Auf der dort verabschiedeten Resolution wurde lediglich die Regierung von Sri Lanka zu ihrem militärischen Sieg beglückwünscht. Dazu paßt, daß seit September einer der verantwortlichen Kommandeure der Regierungsoffensive stellvertretender Botschafter Sri Lankas in Berlin ist.
Quelle: Junge Welt

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