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An niedersächsische Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen 24. 6.2012

29. Juni 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

An  niedersächsische Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen                   24. 6.2012

Lars Klingbeil,  Kirsten Lühmann, Sebastian Edathy
  Sven Kindler, Katja Keul

Nein zum Fiskalpakt - für soziales und demokratisches Europa
Moin
die Krise in Europa und die, von der schwarz-gelben Bundesregierung betriebenen Maßnahmen sind bei nahezu allen Gewerkschaftsterminen und Gesprächen Thema.
Sehr oft wird die Befürchtung formuliert, dass SPD-Grüne beim Fiskalpakt auf den Leim geht. Finanztransaktionssteuer ist sicher eine gute Sache. Aber Finanztransaktionssteuer und vage Zusagen über ein Wachstumsprogramm für dass sich die Regierende Angela Merkel in der EU evtl. einsetzen würde und kleine kommunale Entlastungen machen nicht wett, was der geplante Fiskalpakt in Europa den abhängig Beschäftigten, von Soziallleistungen und Sozialversicherungen Abhängigen sowie vielen weiteren Menschen beschert. 

Der geplante Fiskalpakt treibt den griechischen Staat und in kürze weitere Staaten von einer Pleite in die nächste. Während die Regierungen an allem Sparen und damit Armut vermehren, die Wirtschaft platt machen und natürlich auch Exporte aus Deutschland in den betroffenen Ländern keine Chance haben, werden jene immer fetter und reicher, die die teuren Zinsen von den Staaten kassieren. So wird Erwerbslosigkeit und Elend quer durch Europa und darüber hinaus verbreitet. Öffentliches Eigentum wird zur Rettung öffentlicher Haushalte verscherbelt werden. Soziale Daseinsfürsorge, Bildungs- und Gesundheitswesen, Nahverkehr und vieles mehr wird immer mehr runter gefahren werden, wenn nicht radikal gekürzt. Staatliche Kürzungen werden Tarifhoheit und Gewerkschaften bis weit über den Öffentlichen Dienst hinaus außer Kraft setzen. Davon wird das sog. "reiche Deutschland" nicht verschont bleiben.

Dafür sorgt dann schon die EU-Kommission, der ja per Parlamentsbeschlüssen in Deutschland und anderen EU-Ländern, die Kontrollrechte über nationale Haushalte übertragen werden sollen. Ein nationales Kündigungsrecht, um da wieder rauszukommen ist eben nicht vorgesehen. Was bedeutet dann noch die parlamentarische Demokratie?
 

Die bevorstehenden sozialen Unruhen werden dann wohl mit Staatsgewalt "befriedet" werden?    Bleibt dann von sozialer Sicherheit und Demokratie nur noch die "vogelfreie Marktwirtschaft" oder "neoliberaler Extremismus" aus der reichen Mitte der Gesellschaften übrig?    Wie solche Krisen gelöst werden, wissen wir doch zur Genüge aus der Geschichte. Natürlich wird der deutsche Staat und die große Mehrheit der Menschen hier von nichts verschont werden.

 SozialdemokratInnen und Grüne können Landtags- und Bundestagswahlen auch ohne großbürgerliche Politik gewinnen. Wenn ihr die Politik der konservativ-wirtschaftsliberalen Bundesregierung betreibt (auch bei klitzekleinen Zugeständnissen), werdet ihr für den nächsten Sturz in die Krise gesellschaftlich mitverantwortlich gemacht werden.

Sollen öffentliche Haushalte - überall in Europa - nicht einzig Banken und Spekulanten füttern, dann ist eine öffentliche europäische Bank vonnöten. Eine solche Bank kann zinsgünstige Kredite vergeben und die Diktatur der Finanzmärkte brechen.   Griechenland und andere Staaten brauchen einen Schuldenschnitt. Einkommensmillionäre und Vermögensmilliardäre müssen im gesamten Europa stark zur Kasse gezwungen werden. Die Staaten Europas, und dabei kann eine Bundesregierung in Deutschland voran gehen, müssen Programme auflegen um die Binnenanchfrage und Binnenkaufkraft zu stärken. Zu Letzterem gehört u.a. ein existenzsichernder Mindestlohn.
Die Mehrheit der Menschen will ein soziales Europa mit guten Gesundheits-, Bildungs-, Sozialversorgungssystemen und sauberer Umwelt. Dafür müssen vor allem jene zahlen, die von der Arbeit anderer  und aus den Millionen kleinen Geldbeuteln zu Reichtum und wirtschaftlicher Herrschaft gelangt sind. Es ist genug Geld für ein soziales Europa vorhanden. Reichtum und Armut sind jeweils gewachsen. Die Profiteure und Superreichen sind besonders von den letzten Bundesregierungen geschont worden.

Retten wir nicht die Profiteure der Krisen, sondern die Massen der "kleinen Leute". 

Gewerkschaftlich erwarten viele KollegInnen, dass ihr dem Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat NICHT zustimmt !
mit besten Grüßen
i.A.   H-D Charly Braun,    DGB-Vorsitzender im Heidekreis/ SFA,    ver.di- Bezirksvorstand Lüneburger Heide
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An MdB´s von SPD und Grüne

Auch 
ver.di OV Uelzen   und  ver.di OV Celle unterstützen diese Aussagen von Charly Braun:

NEIN zum Fiskalpakt und NEIN zum ESM- Vertrag!!!!!!!!!!!!

Wir erwarten, dass ihr nicht zustimmt!

Andrea Hinz  ( Vorstandsvorsitzende ver.di OV Uelzen)
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