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aus junge welt 26.1.13, taz 23.1. u. 26.1.13, BCE -- wie geht der Neupack-Arbeitskampf weiter

26. Januar 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

 junge Welt 26.01.2013
Arbeitskampf ausgesetzt

Gewerkschaft IG BCE entschließt sich bei Verpackungshersteller Neupack zu flexibler Streiktaktik. Noch kein Termin für Wiederaufnahme der Verhandlungen

Patrik Schulte, Bremerhaven

Genau 85 Tage waren die Beschäftigten des Verpackungsherstellers Neupack im Ausstand – für einen Tarifvertrag und gleiche Bezahlung. Seit Donnerstag früh ist der Streik bei Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg vorerst ausgesetzt. Mit der Unterstützung von eiligst mobilisierten DGB-Kolleginnen und -Kollegen zog die Mehrheit der Streikenden um sechs Uhr wieder ins Werk.

Nun stellt sich die Frage, wie es für die Beschäftigten weitergeht. Streikleiter und IG-BCE- Gewerkschaftssekretär Zafer Ates sprach von guter Stimmung unter ihnen, nachdem die Arbeit zur Frühschicht wieder aufgenommen wurde. »Die Streikenden wurden ohne Probleme von der nichtstreikenden Restbelegschaft aufgenommen. Es wird wieder miteinander geredet. Der Arbeitgeber hat auch auf Aussperrungen verzichtet und nur einzelne Beschäftigte freigestellt. Sie sollen in Kürze wieder in den Arbeitsprozeß integriert werden.« Gleichzeitig erhielt aber der Verhandlungsführer der IG BCE, Raijko Pientka, ein Hausverbot, da er Streikzeitungen verteilt hatte und mit nicht streikenden Beschäftigten sprechen wollte.

Die IG BCE arbeitet mit einer »Flexistreiktaktik«, um der Gegenseite die Möglichkeit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu geben. Anzeichen für eine Annäherung gibt es aber noch nicht. Konkrete Verhandlungstermine sind auch nicht in Sicht. Am vergangenen Samstag hatte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis ein »Spitzengespräch« zwischen ihm und den Eigentümern der Firma angeboten. Dabei ging es auch um die Option, einen unparteiischen Vermittler hinzuzuziehen. Auf das Angebot gibt es bisher keine Reaktion.

Die juristische Auseinandersetzung um den Ausstand ging indes in die nächste Runde. Neupack hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Streik zu unterbinden. Der Unternehmer stützt sich dabei auf angebliche Gewaltakte der Streikenden gegen Sicherheitskräfte, Polizei und Streikbrecher. In der vorigen Woche sollen Streikende u.a. einen polnischen Leiharbeiter körperlich angegriffen haben. Der Antrag wurde am Freitag morgen vor dem Arbeitsgericht Verden behandelt. Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluß noch nicht vor. Jan Eulen, Bezirksleiter der IG BCE Hamburg-Harburg wies im Namen der Gewerkschaft die Vorwürfe zurück. Die IG BCE werde sie »in allen Einzelheiten widerlegen«. Die Anwältin der Gewerkschaft, Mechthild Garweg, sieht im Vorgehen des Unternehmens den Versuch, einen Präzedenzfall zu schaffen. Neupack argumentiere damit, daß ein Streik den Betriebsablauf nicht stören und nicht in die Geschäfte eingreifen dürfe. Käme Neupack mit dieser Argumentation durch, taste dies die Tarifautonomie an. »Das hätte Rückwirkungen auf alle Gewerkschaften und alle Arbeitskämpfe in ganz Deutschland.«

In einer Erklärung des Solikomitees für die rund 110 Streikenden wird aber auch Kritik an der Taktik der IG BCE deutlich. Von »Sozialpartnerschaft« ist die Rede. Durch die Aussetzung des Arbeitskampfes sei die »Stärke einer Streikfront« aufgehoben worden. Viele der sich selbst überlassenen Kolleginnen und Kollegen könnten sich entschließen, die vom Unternehmen angebotenen Einzelarbeitsverträge doch anzunehmen. Die Formulierung von Gewerkschaftssekretär Vassiliadis »Unser Ziel bleibt klar: Gerechte Entgeltstrukturen, angemessene Entgelthöhen und die dauerhafte und nachhaltige Befriedung des Unternehmens bei guten Arbeitsbedingungen« beinhalte nicht mehr die Forderung nach einem Tarifvertrag. Dies gebe der Gegenseite Raum für eine Aufweichung der Hauptforderung.
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taz  23.01.2013

Die IG BCE braucht eine neue Strategie

Ein falsches Signal

Kommentar von Kai Von Appen

Wenn die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) noch am Montag erklärte, der seit fast drei Monaten andauernde Streik beim Joghurtbecher-Hersteller Neupack sei einer der längsten Arbeitskämpfe in der norddeutschen Wirtschaftsgeschichte, dann ist das wohl wahr. In der Tat haben sich die Neupack-Belegschaften wochenlang tapfer geschlagen. Bei Wind und Wetter und kalten Temperaturen haben sie ihre Werkstore bewacht, um den missbräuchlichen Einsatz polnischer Leiharbeiter trotz Polizei wenigstens zu behindern.

Doch eines hat sich gezeigt – dass die Strategie der IG-BCE-Bosse nicht aufgegangen ist. Der Kontrahent ist unterschätzt worden. Es herrschte offenkundig der Glaube, mit ein bisschen Streik sei Neupack in die Knie zu zwingen. Denn die sozialpartnerschaftlich geprägte IG BCE war es in der Vergangenheit gewohnt, sich mit Unternehmen am Verhandlungstisch schnell zu einigen. Sie sorgte für ruhige Belegschaften, die Firma schob dafür ein bisschen Knete rüber. Doch diese Zeiten sind vorbei – auch in der Chemieindustrie.

Den Streik nun auszusetzen, ist das denkbar unglücklichste Signal. Es wäre sinnvoller, zu den südlichen Nachbarländern zu gucken und neue Formen des Arbeitskampfes zu entwickeln, die dem Europa der offenen Grenzen gerecht werden und Streikbrecher-Einsätzen wirkungsvoll entgegenwirken.
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 www.taz.de 26./27.01.13

Streikrecht bleibt unangetastet

VERFAHREN Arbeitsgericht Verden lehnt eine einstweilige Verfügung gegen den Streik bei Neupack ab

Ein Angriff auf das Streikrecht der Gewerkschaften ist fehlgeschlagen. Das Arbeitsgericht Verden wies am Freitag einen Antrag des Lebensmittel-Verpackungsherstellers Neupack auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) zurück, den Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag in den Werken Hamburg-Stellingen und Rotenburg an der Wümme einzustellen. Das teilte die IG-BCE-Anwältin Mechthild Garweg der taz nach der mehrstündigen Verhandlung mit.

Neupack begründete den im Arbeitsrecht außergewöhnlichen Antrag damit, dass die IG BCE den 85-tägigen Arbeitskampf nicht mehr unter Kontrolle habe. Ihre Streikposten und die externen Unterstützer hätten immer wieder versucht, durch Rempeleien und Schubsen als Streikbrecher angeheuerte polnische Leiharbeiter von der Arbeitsaufnahme abzuhalten. Auch seien die Busse, die jeden morgen die Leiharbeiter in die Betriebe brachten, bei der Einfahrt in den Betrieb behindert worden. Der Neupack-Anwalt zeichnete ein Bild, als würde vor den Werkstoren "Krieg" herrschen.

Zudem sollte das Gericht - würde es den Arbeitskampf nicht in Gänze unterbinden - auf Antrag Neupacks die IG BCE anweisen, die Streikenden 24 Stunden am Tag durch einen Streikleiter vor Ort zu kontrollieren. Weiterhin solle es dafür sorgen, dass die Leiharbeiter nicht in ihren Pensionen aufgesucht werden, um sie zur Teilnahme am Arbeitskampf zu bewegen. Diese Streikleiter sollten vorher dem Betrieb namentlich gemeldet werden.

Konkreter Anlass war ein Zwischenfall, bei dem in Rotenburg vorige Woche Streikende und ein Leiharbeiter in eine Schlägerei verwickelt waren, bei der der Leiharbeiter eine Schädelfraktur am Auge erlitten hatte.

"Das Arbeitsgericht Verden hat eine Entscheidung zugunsten des Streikrechts getroffen", räumt Neupack-Sprecher Lars Krüger ein. Die Entscheidungsgründe würden sorgfältig geprüft, und ob gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werde.

Inzwischen hat die IG BCE nach 85 Tagen den Streik ausgesetzt, um eine laut Landeschef Jan Eulen externe Vermittlung zu ermöglichen. Am Donnerstag nahmen die Belegschaften die Arbeit wieder auf, die Firma verzichtete auf eine Aussperrung. KAI VON APPEN
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Neues vom Neupack-Streik/Arbeitskampf in Hamburg und Rotenburg

Mitteilung der IGBCE zur gerichtlichen Ablehnung des Antrags auf eine einstweilige Verfügung, den Streik wegen "Exzessen" zu verbieten

“Ein Signal für Neupack, an den Verhandlungstisch zurückzukehren”

“Die Neupack-Eigentümerfamilie Krüger ist mit dem Versuch gescheitert, unseren Arbeitskampf in Hamburg und Rotenburg zu kriminalisieren. Vor dem Arbeitsgericht in Verden haben wir eindrucksvoll und gerichtsfest darlegen können: Die ohnehin haltlosen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.

Wir werten die Entscheidung auch als deutliches Signal an die Familie Krüger, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um dort eine Lösung zu erreichen.

Damit ist auch klar: Wir kämpfen für unser gutes Recht, für gerechte Einkommen, transparente Entgeltsysteme und bessere Arbeitsbedingungen. Die Eigentümerfamilie Krüger dagegen muss sich vorhalten lassen, mit Anzeigen und Einstweiligen Verfügungen den gerade im Streik unabdingbaren Dialog zwischen den Parteien unterbunden zu haben.

Gleichzeitig hat das Gericht auch eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung gefällt, die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft berührt: Neupack wollte offenkundig erreichen, dass Streiks nicht spürbar sind. Eine Entscheidung in diesem Sinn allerdings hätte das Recht auf einen Arbeitskampf ausgehöhlt. Das Arbeitsgericht hat bestätigt: Unternehmen und damit auch Neupack müssen, wie es unserer Verfassungsordnung entspricht, betriebliche Einschränkungen im Arbeitskampf akzeptieren.”

aus: https://twitter.com/tarifigbcehh
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Neue Streikzeitung der IG BCE

https://www.dropbox.com/s/4p6p3qexj115en5/2013_01_25_Streikzeitung.pdf

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