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Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

4. Mai 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von 
  Mercedes-Benz, BremenIGMlogo.gif
 
  An den Senator für Inneres, Herrn Mäurer
 
  Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April
 
  Werter Herr Senator für Inneres,
 
  als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns 
  bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD 
  (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und 
  Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind 
  wir bisher immer fertig geworden.
 
  Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei. Die Tausenden von 
  bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die 
  Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze martialische 
  Kriegsausrüstung - das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen 
  von Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen 
  Gewerkschafter, gegen Jugendliche.
 
  Es ist schon ungeheuer: Ein sozialdemokratischer Innensenator versetzt 
  einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand, in dem 
  bürgerliches Recht schlicht und einfach außer Kraft gesetzt wird.
 
  Zugleich beteuern Sie, dass Sie die NPD am liebsten verboten sehen und 
  eröffnen eine Ausstellung über die Verbrechen der Bremer Polizei während 
  des Hitlerfaschismus. Wir halten das für eine verlogene Moral.
 
  Sie rufen nicht nur Polizeieinheiten aus NRW und Niedersachsen in die 
  Stadt, in der es schon in der Geschichte einen starken Widerstand gegen 
  die Faschisten gegeben hat. Sie rufen die Bundespolizei auf den Plan, die 
  mit brutaler Gewalt vorgegangen ist gegen Antifaschisten.
 
  Wir stellen Ihnen die Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage hat die 
  Bundespolizei, die durch die Alliierten 1949 ausdrücklich für die BRD 
  verboten wurde (eben auf Grund der Erfahrungen während des Faschismus), 
  deren Existenz in keinem Punkt durch das Grundgesetz gedeckt ist, auf 
  welcher Rechtgrundlage also haben Sie diese Bundespolizei in Bremen 
  eingesetzt?
 
  Weiter: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Technische Hilfswerk 
  in Alarmbereitschaft versetzt, um die Polizei zu unterstützen? Jenes THW, 
  das ebenfalls nach dem Hitlerfaschismus aus gutem Grund verboten wurde, im 
  rot-grünen Bremen als Hilfspolizei gegen Antifaschisten und 
  Gewerkschafter? Dürfen wir nächstes Mal die Bundeswehr erwarten?
 
  Sie sind verantwortlich für dieses praktizierte Stück Notstand, für eine 
  Bürgerkriegsübung, die Schlimmeres erwarten lässt. Darüber täuschen Ihre 
  Krokodilstränen über die NPD nicht hinweg. Sie brauchen nicht zu 
  schwadronieren über ein Verbot dieser Partei. Nach dem Potsdamer Abkommen 
  sind faschistische Vereinigungen bereits verboten. Sie brauchen sie also 
  nur aufzulösen, wie es dort geschrieben steht.
 
  Wir fühlen uns von Ihnen und Ihrer Politik bedroht, weil wir wissen und 
  weil Sie bewiesen haben, dass sie gegen uns gerichtet ist. Unsere Stimme 
  werden Sie bei der kommenden Wahl mit Sicherheit nicht kriegen und eines 
  können wir Ihnen versichern: Wir werden jeden Millimeter unserer Rechte 
  gegen diesen Notstandskurs verteidigen!
 
  Gerwin Goldstein, Betriebsrat, IG Metall Delegierter Jochen Kohrt, 
  Betriebsrat, IG Metall Delegierter Frank Kotte, Betriebsrat Hans-Helmut 
  Krug, Betriebsrat Gerhard Kupfer, Betriebsrat, IG Metall Delegierter, 
  Mitglied IGM Vertrauenskörperleitung Luisza-Maria Mlynek, Betriebsrätin 
  Herbert Mogck, Betriebsrat, IG Metall Delegierter Jens Müller, Betriebsrat 
  Uwe Müller, Betriebsrat, IG Metall Delegierter Julia Nanninga, 
  Betriebsrätin, IG Metall Delegiert Matthias Puschmann, IG Metall Claus 
  Wessels, Betriebsrat, IG Metall Delegierter Henriette Wessels, 
  Betriebsrätin Bremen, den 2.
Mai 2011 Kontakt: Gerhard Kupfer

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