Bergen-Belsen-Gedenktag 18.4.10 / Gedenkfeier auf dem Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen in Belsen-Hörsten. Rede von Lars Niggemeyer / DGB Nordost-Niedersachsen

Rede Hörsten, 18.4.2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns heute hier versammelt zum Gedenken der sowjetischen Opfer des Nationalsozialismus.

Ich verneige mich vor den 2 Millionen ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen, 20.000 davon sind hier in Hörsten begraben.

Darüber hinaus möchte ich  allen durch den deutschen Faschismus ermordeten Menschen gedenken; insbesondere der Bürger der Sowjetunion. Über 20 Millionen sowjetische Soldaten und Zivilisten sind dem Terror der Nazis zu Opfer gefallen oder haben im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben gelassen; darunter auch 1 Million Juden.

Wir dürfen nie vergessen: Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Krieges – nicht nur was Zahl der Opfer, sondern auch was die  Beteiligung an Kampfhandlungen angeht. Eine Befreiung Deutschlands vom Faschismus ist ohne die Sowjetunion undenkbar – es hätte keinen 8. Mai 1945 ohne einen 3. Februar 1943, dem Tag der Kapitulation der deutschen Armee bei Stalingrad, gegeben.

Es ist bitter zu sehen, daß in der deutschen Medienöffentlichkeit oftmals die USA als alleinige Befreier erscheinen, so als ob erst mit der Invasion in der Normandie die Wende im Krieg eingetreten sei. Dies ist nachweislich falsch.

Unerträglich ist es aber, wenn deutsche Vertriebenenverbände die deutschen Vertriebenen insgesamt als Opfer hinstellen. Hierbei wird die Ursache der Vertreibung – der mörderische Angriffskrieg Nazideutschlands – ausgeblendet. Natürlich haben deutsche Vertriebene ebenfalls sehr leidvolle Erfahrungen gemacht, aber wir dürfen nicht vergessen, dass ein großer Teil der Vertriebenen Täter war – als Mitglied oder Wähler der NSDAP, als Soldat, als Profiteur der Raubzüge der deutschen Armeen im Osten. Wer aber Unterstützer eines beispiellosen Menschheitsverbrechens war, kann nicht beanspruchen Opfer zu sein, wenn sein verbrecherisches Unterfangen fehlschlägt und er infolge dessen Leid und Schmerz erfährt. Nur diejenigen deutschen Vertriebenen, die den Nationalsozialismus und seinen Vernichtungskrieg im Osten auf keine Art und Weise unterstützt haben, können beanspruchen, auch als Opfer anerkannt zu werden.

Mit dem deutschen Faschismus verbinden sich die schrecklichsten Verbrechen des 20 Jahrhunderts, diese Vergangenheit muß Verpflichtung für alle Deutschen sein, daß derartiges hier nie wieder geschehen darf. Für den DGB ist der Kampf gegen den Faschismus seit seiner Gründung 1949 eine zentrale Aufgabe bis heute. Es darf deshalb kein keine Versammlung von Nazis ohne Gegendemonstration geben! Gerade der DGB Nordostniedersachsen ist in zahlreichen lokalen Bündnissen aktiv um Nazis zu bekämpfen.

Allerdings müssen wir nicht nur die Faschisten sondern auch die Ursachen des Faschismus bekämpfen: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen“ (Max Horkheimer). Das heißt nicht, daß Faschismus und Kapitalismus identisch sind. Es hätte aber keinen Sieg des Faschismus in Europa ohne die große kapitalistische Krise Ende der 20er Jahre gegeben. Erst der Ausbruch der Weltwirtschaftkrise im Jahr 1929 hat den Faschismus für viele Menschen zu einer verlockenden „Krisenlösung“ gemacht.

Kapitalistische Krisen sind existenzbedrohend für viele Menschen, denn sie verlieren im Laufe der Krise ihre erworbene soziale Position, sie werden arbeitslos, zum Teil obdachlos. Sie werden „überflüssig“ – Aus dieser Erfahrung folgen zwei entgegengesetzte Antworten - eine solidarische und eine barbarische.

1. Die barbarische Antwort der Faschisten: Hierbei wird das Konkurrenzprinzip von der Sphäre der Ökonomie auf die ganze Gesellschaft übertragen. Ein Lebensrecht soll es nur für die durchsetzungsfähige „Rasse“ geben, der Unterlegene „verdient“ es, vernichtet zu werden. Dieser barbarischen Ideologie liegt sozialpsychologisch die Ausgrenzungserfahrung in der Krise zu Grunde. Die erlebte Ohmacht wird auf andere übertragen: Die Verlierer der Krise wollen, daß andere zu Opfern werden. Diese Verlierer stellen aber nicht ein ökonomisches System in Frage, das Gewinner und Verlierer produziert.  Sie wollen, daß andere Menschen „überflüssig“ werden. Letztendliche Konsequenz ist die Vernichtung sogenannter „Andersartiger“, also von Menschen mit anderen Gedanken, anderem Aussehen, anderem ethnischen und kulturellen Hintergrund.

Diese perverse Logik ist aktuell in Ungarn zu besichtigen wo Faschisten 17% der Wählerstimmen erhalten haben und eine ungarische SA offen marschiert. Ungarn ist von der aktuellen Wirtschaftkrise besonders stark betroffen. Die Arbeitslosigkeit in Ungarn ist seit 2008 massiv gestiegen und die bisher regierenden Sozialdemokraten haben mit neoliberaler Sparpolitik die Krise verschärft. Sie haben es versäumt, eine solidarische Antwort auf die Krise zu geben.

2. Die solidarische Antwort der Arbeiterbewegung und ihrer Gewerkschaften: Dieser Antwort liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass die Ursache der Krise ein ökonomisches System ist, das wenige Gewinner und viele Verlierer hervorbringt. Dieses steht im Widerspruch zu der Einsicht, daß alle Menschen Träger von unveräußerlichen Menschenrechten sind, und zu diesen Rechten auch die Freiheit von materieller Not gehört. Materielle Not kann durch die Umverteilung des vorhandenen Reichtums überwunden werden. Das heißt konkret:

- Arbeitslosigkeit kann durch Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Arbeitssuchenden sowie öffentliche Beschäftigungsprogramme überwunden werden.

- Hohe Einkommen und große Vermögen müssen angemessen besteuert werden, so daß alle Bürger am materiellen Reichtum der Gesellschaft teilhaben.

- Schließlich sollten durch eine Demokratisierung der Wirtschaft die Beschäftigten zu Mitentscheidern in den Unternehmen werden. Die Entscheidung über das was, wann, wie und wo von Investitionen geht alle an.

Um diese solidarische Antwort durchzusetzen hilft nur eines: Alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen, alle die keinen Faschismus wollen, müssen sich zusammenschließen und gemeinsam dafür eintreten. Wir dürfen uns dabei nicht von theoretischen und praktischen Differenzen, die es natürlich gibt und geben darf, abhalten lassen.

Dies ist auch das Vermächtnis von Wilhelm Leuschner, der als Gewerkschaftler im Widerstand gegen die Nazis 1944 ermordet wurde: „Schafft die Einheit!“