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Bericht von Karfreitag 29.3.13 - Mahnwache/ Protestaktion gegen Ludendorffer in Dorfmark

30. März 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Artikelserie "Ludendorffer"

Bericht vom 29.3.13

Dorfmark (Ortsteil der Stadt Bad Fallingbostel). Am Karfreitag 29.3.13 versammelten sich über 70 Menschen trotz Kälte, um in Sichtweite des "Hotel Deutsches Haus" gegen die Ostertagung der rassistischen Ludendorffer zu protestieren. Der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) eV" trifft sich seit 40 Jahren in Dorfmark - also bereits zu einer Zeit, als die Ludendorffer noch als Organisation verboten waren. (Das Verbot der Ludendorffer wurde 1977 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben). Vom Kind bis zum Greis sind sie, teils von weither, angereist. Ein gutes Geschäft für die Hotels und Vermieter von Privatzimmern wie jedesmal über Ostern. 

Während die Ludendorffer, viele in Loden und mit Knickerbockern gekleidet, sich drinnen mit Vorträgen an ihrem elitären Germanentum beweihräucherten, wurde das "Bündnis gegen Ludendorffer" durch eine polizeiliche Absperrung weiträumig auf Distanz gehalten. Untergebracht im Haus der Freiwilligen Feuerwehr hatte die Polizei gar eine Hundestaffel und natürlich ihre Staatschützer dabei. Letztere beobachteten intensiv die Anti-RassistInnen. Ein, aus Erfahrung unangenehmer, Staatsschützer wurde spontan mehrfach als Schweinskopf mit Eistüte karikiert.

Das Bündnis gegen Ludendorffer verteilte währenddessen Kaffee, Kuchen und Ostereier. Unter den Protestierenden waren neben Leuten aus den Bündnisorganisationen (sh. flyer) auch ein katholischer Pfarrer und Michael Höntsch MdL SPD aus Hannover. Höntsch ist in der SPD-Landtagsfraktion u.a. zuständig für Fragen des Neofaschismus. Am Protest beteiligten sich auch einige Einwohner Dorfmarks und an der Scheune des Ratsherrn (als sog. Liberaler Teil der Gruppe der CDU), Egbert von Schultzendorff, prangte ein Transparent "Wir wollen keine Ludendorffer" (sh. Fotos).

Entgegen den Auflagen gab sich zu Beginn die Polizei mit der Nennung nur eines Ordners, der zugleich Anmelder und Grüner Ratsherr ist, zufrieden. Das Ordnungsamt des Landkreis Heidekreis hatte als Auflage verfügt, dass Ordner namentlich benannt werden müssen. Dem hatten die Anmelder beider Protestaktionen (Karfreitag und Ostersamstag) widersprochen. Denn nach dem Nds. Versammlungsrecht kann die Behörde Personendaten von Ordnern nur verlangen, wenn sie eine tatsachengestützte Gefahrenprognose abgeben kann. Auf unsere Widersprüche hin, schob das Ordnungsamt am 28.3.13 ihre Begründung verspätet nach (sh. unten). Nach Einholen von Rat bei einem sehr kompetenten Juristen, sind wir sicher, dass das Ordnungsamt einen Prozess um die Nennung von Personendaten der Ordner verlieren wird.
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Gesendet: Donnerstag, 28. März 2013 um 08:27 Uhr
Von: ....@heidekreis.de
Betreff: Versammlungen am 29. und 30. 03. in Dorfmark, Benennen der Ordner

Sehr geehrte Herren,
..........
Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3 kann die Versammlungsbehörde die Angabe der Anzahl und der persönlichen Daten von Ordnerinnen und Ordnern verlangen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.

Die Versammlungsorte befinden sich sowohl am 29.03. als auch am 30 03 2013 in direkter Nähe zu dem Aufenthaltsort und insbesondere dem Tagungsort der "Ludendorffer", gegen die sich beide Veranstaltungen auch richten. Zu beiden Versammlungen wird, wie in den vergangenen Jahren auch,  im Internet durch das "Bündnis gegen Ludendorffer" aufgerufen, dem unter Anderem auch die Antifa SFA .

Aus der Versammlung heraus hat es regelmäßig Versuche einzelner Gruppen gegeben, durch die Abgrenzungen und in das "Deutsche Haus" zu gelangen.

 Meine Forderung , die persönlichen Daten der vorgesehenen Ordner mitzuteilen, ist für diese Veranstaltungen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der besonderen  Anforderungen an die Ordner, die Versammlungsleiter zu unterstützen und gegenüber den Teilnehmern auf einen friedlichen Verlauf beider Versammlungen hinzuwirken, ist nach meiner Einschätzung deshalb zur Vorbeugung/Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich.

Mit freundlichem Gruß
im Auftrag
Landkreis Heidekreis - DER LANDRAT -
Fachgruppe 03.1 - Allgem. Ordnungs- und Ausländerwesen
Dienstort: Vogteistraße 19, 29683 Bad Fallingbostel

Hier die Rechtsauskunft eines kompetenten Juristen dazu:

§ 5 Abs. 3 NVersG lautet: 

(3) 1 Die zuständige Behörde kann von der Leiterin oder dem Leiter die Angabe
1.
des geplanten Ablaufs der Versammlung,
2.
der zur Durchführung der Versammlung voraussichtlich mitgeführten Gegenstände, insbesondere technischen Hilfsmittel, und
3.
der Anzahl und der persönlichen Daten von Ordnerinnen und Ordnern
verlangen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. 2 Die Leiterin oder der Leiter hat der zuständigen Behörde Änderungen der nach Satz 1 anzugebenden Umstände unverzüglich mitzuteilen."

Das bedeutet, die Behörde "kann" - muss nicht - die Daten nach Nr. 3 verlangen, aber nur "soweit dies zur Abwehr einer Gefahr" tatsächlich nach den Gesamtumständen geboten und "erforderlich" ist. Die Behörde hat also kein freies Ermessen, sondern ein durch eine Gefahrenprognose gebundenes Ermessen. Die Gefahren müssen tatsachengestützt sein, also es müssen konkrete Anhaltspunkte für drohende Gefahren vorliegen. Das sollte die Behörde im Einzelnen benennen können. 

Jedenfalls pauschal und als Regel können die persönlichen Daten der Ordner nicht abgefragt werden. Das wäre gesetzwidrig, weil die Einschränkungen "soweit" unbeachtet blieben. Außerdem ist das Ermessen der Behörde durch Art. 8 GG gesteuert: Die Behörde soll versammlungsfreundlich verfahren, Grundrechte achten und im Zweifel von der Datenerhebung - soweit nicht unbedingt erforderlich - absehen.


  über § 5 Abs. 3 NVersG hinaus: Die Begründung der sofortigen Vollziehung scheint sehr nebulös und unbestimmt zu sein, konkrete Anhaltspunkte für Gefahren sind nicht genannt worden. Alles bleibt im Ungefähren, im Unbestimmten. Welche konkreten Gefahren für welche Teilnehmer aus welchen konkreten Gründen zu erwarten sind, wird nicht genannt. Die Begründung macht m.E. jedem Stammtisch Ehre, aber ist rechtsstaatlich wenig klar. Da muss man schon ein Bündel an negativen Erfahrungen bei Demonstrationen schnüren, um für die ja erst künftige Versammlung hellseherisch irgendwelche Gefahren zu sehen. - Bezeichnend ist, dass sogar die “Ordnung” aus dem NdsSOG beschrieben wird, die allgemein als unbestimmt und unklar gewertet wird. In einigen jurist. Lehrbüchern wird deshalb allein auf die “Sicherheit” abgestellt, nicht auf die unklare, schemenhafte “Ordnung” .
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Dorfmark Ostern 2013: Transpi an Scheune des "liberalen" Ratsherr in der CDU-Gruppe
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