Berlin: Proteste gegen Razzien in Belgien

5. März 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antidiskriminierung

Antifa Kurdistan 05.03.2010

Zwischen 150 und 200 Menschen versammelten sich heute vor dem belgischen Konsulat in Berlin-Mitte um gegen die Razzien und Verhaftungen in Belgien gegen kurdische Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen gestern zu protestieren.

Überwiegend waren die Demonstranten kurdischer Herkunft, doch auch einige deutschsprachige und türkische Linke hatten sich um 14 Uhr vor der belgischen Botschaft in der Jägerstrasse in Mitte eingefunden. Mit Schildern und Sprechchören protestiersten sie gegen die umfangreichen Razzien gegen kurdische Strukturen gestern in Belgien. Sie riefen Parolen wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen", "Hoch die Internationale Solidarität" und
"1,2,3, - lasst die Kurden frei!". Schilder in den kurdischen Farben rot/grün/gelb und mit der Aufschrift "ROJ-TV darf nicht verstummen" wurden hochgehalten. Auf einem mitgebrachten Transparent stand "Der Kampf um Befreiung ist International - Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung". Neben kurdischen Fahnen waren auch rote Fahnen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) zu sehen.

Insbesondere der Repressionschlag gegen den kurdischen TV-Sender ROJ -TV wurde in Sprechchören wie "Hände Weg von ROJ-TV" immer wieder scharf verurteilt. ROJ - TV ist für Millionen Kurd_Innen in der Türkei, dem Nahen Osten und Europa die einzige Möglichkeit Informationen auf kurdisch und über die kurdische Bewegung zu Beziehen. Dieser Sender, der in der BRD 2008 Verboten wurde, im Moment jedoch wegen Verfahrensfehlern wieder erlaubt ist, wird von Dänemark ausgestrahlt und überwiegend im Belgien produziert. Bei dem Sturm vom teilweise vermummten Spezialpolizisten auf die Studioräume gestern in Belgien wurden mehrere Journalist_Innen, darunter auch die Verantwortliche des Senders verhaftet. Bei der Aktion, an der angeblich auch türkische Sicherheitskräfte beteiligt waren, wurde nach
Angaben von ROJ-TV Mitarbeitern technische Geräte gezielt zerstört, so das der Sendebetrieb zeitweis eingestellt werden musste.

Neben dem Sender ROJ-TV war auch das in Brüssel Ansässige Kurdische Nationalparlament (KNK) und die Europavertretung der BDP betroffen. Die BDP ist die Nachfolgepartei der im
Dezember Verbotenen Kurden-Partei DTP. Mindestens 15 Menschen wurden vorläufig festgenommen, darunter auch wichtige kurdische Exil-Politiker_innen. Erst letzte Woche wurden umfangreiche Razzien gegen kurdische Strukturen in Italien und Frankreich durchgeführt, an der über 300 Polizist_innen beteiligt waren. Auch an der deutsch-holländische Grenze und in Rumänien wurde kurdische Aktivist_innen verhaftet. In ganz Europa und vor allem in der BRD wird in nächster Zeit mit weiteren Repressionsschlägen gerechnet.

Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen der Türkei, der EU und der USA das "Störungspotential" der PKK vor Abzug der us-amerikanischen Truppen aus dem Irak zu beseitigen. Um mehr Stabilität (z.b. für Pipelines und Investionen) in die Region zu bringen, soll die kurdische Frage ein weiteres mal gewaltsam gelöst werden. Neben der Zerschlagung der zivil-gesellschaftlichen Strukturen in der Türkei (Über 1500 Festnahmen von DTP und BDP-Mitgliedern, Menschenrechtlern und Bürgermeistern), in Europa (Razzien gegen kurdische Vereine, ROJ-TV, das Kurdische Nationalparlament) wird eine neue grosse Militäroffensive gegen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK in den Bergregionen des Nordiraks vorbereit. Mit der Offensive wird mit Frühlingsanfang in den
Bergen gerechnet.

Gleichzeitig ist zum Anstehenden kurdischen Neujahrsfest "Newroz" mit massiven Polizeiübergiffe gegen Demonstranten und aufstandsartigen Zuständen im kurdischen Teil der Türkei zu rechnen. Auch in diesem Zusammenhang sind die Razzien gegen ROJ-TV zu sehen, den der Fernsehsender ist dem türkischen Staat auch deshalb so ein Dorn im Auge, weil er
immer wieder die Polizeiübergiffe gegen protestierenden Kurden_Innen zeigt, die sonst verschwiegen werden.

Die Kundgebung wurde um 15 Uhr beendet. Die Polizei war die gesamte Zeit sehr massiv vertreten und begleitete die Menschenmenge noch sehr aufdringlich bis nach Kreuzberg.
Festnahmen wurde jedoch nicht beobachtet.