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BGH: Hoteliers dürfen Rechtsextremisten ablehnen

12. März 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Ein Hotelbetreiber darf die Buchung eines Gast verweigern, wenn dieser rechtsextrem gesinnt ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im konkreten Fall errang der Ex-NPD-Vorsitzende Voigt jedoch einen Teilerfolg.

Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in einem Hotel in Brandenburg gebucht. Der Hotelier hatte die Buchung zunächst bestätigt. Anschließend hatte er ihm aber ein Hausverbot erteilt, weil die rechtsextreme politische Überzeugung des Gastes nicht mit dem Ziel des Hauses zu vereinbaren sei, "jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten". Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Hausverbot für die Zeit der - bereits abgeschlossenen - Buchung auf. Ansonsten bestätigte er es aber.

 

Der fünfte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Foto: dpa)

Der fünfte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung. Hoteliers dürfen also auch Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gilt nach Auffassung des Gerichts zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar.

Etwas anderes ist es allerdings, wenn die Buchung des Gastes schon bestätigt wurde. Im konkreten Fall habe das betroffene Hotel in Brandenburg bereits einen Beherbergungsvertrag mit dem damaligen Vorsitzenden der rechtsextremen Partei geschlossen. Somit habe das Haus im Jahr 2009 Voigt also zu Unrecht die Unterbringung verweigert. In einem solchen Fall ist ein Hausverbot nur möglich, wenn sich der Gast grob vertragswidrig verhält, zum Beispiel andere Gäste belästigt.

rv/ml (dpa, dapd, afpd)

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Möllenberg 03/12/2012 10:04


Ostsee-Zeitung:
NGG-Chef Möllenberg kritisiert BGH-Urteil im Fall des Ex-NPD-Chefs Voigt: "Das geht nicht weit genug."



Rostock (ots) - Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat das BGH-Urteil zum Fall des früheren NPD-Chefs Udo Voigt kritisiert. Der
Gewerkschaftschef sagte der Ostsee-Zeitung (Sonnabend): "Das geht nicht weit genug. Diese Entscheidung ist keine echte Entscheidung, sondern lediglich eine Beschreibung des Status Quo."
Natürlich dürfe ein Hotelbetreiber bestimmen, wer sein Gast wird und wer nicht. Das sei schon immer so gewesen.

Möllenberg fordert nun, "dass Hoteliers und Gastronomen auch nachträglich - und fristlos - einen Vertrag lösen können, wenn sich herausstellt, dass die Gäste Rechtsextreme sind." Es müssten die
Hoteliers geschützt werden, die Rechtsextreme nicht als Gäste wünschten. In diesem Zusammenhang verwies Möllenberg auf Bremen. Dort haben die NGG-Kollegen zusammen mit anderen Partnern einen
Ratgeber herausgebracht, der es Gastronomen leichter macht, Nazis zu erkennen und so deren Versuche, sich "einzumieten", verhindern hilft.Möllenberg