Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

Bitte nicht wegschauen!

10. Juli 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

Die EU hat die Ratspräsidentschaft der Ungarn überstanden. Aber das Land darf nicht Premier Orbán überlassen werden.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán bei einer Parlamentssitzung.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán bei einer Parlamentssitzung.

 

Warum?

Dass Ungarn nach dem fulminanten Wahlsieg der rechtskonservativen Fidesz-Partei vor knapp einem Jahr in den Mittelpunkt internationaler Kritik rückte, war in erster Linie die Folge von Gesetzen, die von der neuen Regierung in unglaublichem Tempo durchgepeitscht wurden. Ohne eine breite Diskussion und ohne Referendum wurde sogar eine neue Verfassung verabschiedet. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament haben Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz die verfassungsmäßigen Bremsen der Exekutive aus der Welt geschaffen, ohne auf die Kritik der EU Rücksicht zu nehmen. Ein willfähriger Parteisoldat wurde zum Staatspräsidenten gewählt, alle Schlüsselpositionen, von der Obersten Staatsanwaltschaft bis zur Spitze des Staatlichen Rechnungshofes, wurden mit Orbáns Leuten besetzt. Der Premier pochte auf den angeblichen »ungeteilten Willen der Nation«, deshalb haben ihn die massive Kritik aus dem Ausland und die zahlreichen Berichte in der internationalen Presse über autoritäre, nationalistische und rassistische Tendenzen in Ungarn schockiert. Jozsef Debreczeni, Publizist und Autor zweier Orbán-Biografien, bezeichnete Orbáns Anspruch, das »System der nationalen Kooperation« zu repräsentieren, als »Geschichtsfälschung«, zumal die Partei bei der vergangenen Parlamentswahl nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmen bekam. Das entspricht einem Drittel der Wahlberechtigten.

Orbán fühlte sich angegriffen. Schuld am »Zerrbild« der »Neugeburt Ungarns« seien die Agenten und Statthalter des ausländischen Finanzkapitals und erst recht die liberalen und linken Nestbeschmutzer, die im In- und Ausland Politiker und Journalisten bewusst irreführen, so der Tenor im Regierungslager.

PAUL LENDVAI
Paul Lendvai

81, Sohn jüdischer Eltern, stammt aus Ungarn und wurde als Publizist und Buchautor bekannt.Jüngst erschien sein Buch Mein verspieltes Land über seine Heimat.

Die Vorgänge der vergangenen Monate und die angekündigten Gesetze und Verordnungen bestätigen indessen die düstere Feststellung des Orbán-Biografen, dass der von Orbán angekündigte Systemwechsel im Gange sei: »Wir marschieren in Richtung einer Alleinherrschaft, Willkür, Diktatur«, schreibt Debreczeni. In der Tat ist Orbán nach nur knapp einem Jahr der totale Zugriff auf seine Partei gelungen: Er hat blitzschnell den Regierungsapparat gesäubert,ebenso die Medien, die Finanz- und Außenpolitik und die Justiz, sei es durch die Entmachtung des Verfassungsgerichts, die schlagartige Pensionierung von 250 hohen Richtern durch eine plötzliche neue Altersgrenze oder die geplante Bestimmung, Untersuchungshaft ohne Gerichtsbeschluss durchzusetzen und Häftlingen während der ersten 48 Stunden den Zugang zu einem Anwalt zu verwehren. Orbán will mit allen Mitteln seine »Revolution in den Wahlkabinen«, wie er seinen Sieg im vergangenen Frühjahr bezeichnete, unumkehrbar machen und die Fidesz-Herrschaft dauerhaft zementieren. Selbst wenn Fidesz die nächste Wahl verlieren sollte, säße seine Gefolgschaft noch über Jahre hinaus an allen Schalthebeln der Macht. Liberale unabhängige Intellektuelle bangen um die Zukunft der seit 1990 bestehenden Demokratie nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft, wenn ihr Land nicht mehr unter einem Vergrößerungsglas der EU und der Medien lebt.

Die Gleichschaltung des kulturellen Lebens durch die Absetzung von »unzuverlässigen« und eigenwilligen Theaterdirektoren und die Streichung der Subventionen für kleine Theater und wissenschaftliche Zentren, wie das international angesehene »56-er Institut« von Soziologen und Politologen, die praktische Anzeigensperre für oppositionelle unabhängige Publikationen schaffen sogar hinter der glitzernden Fassade der lebenslustigen Hauptstadt und erst recht in den urbanen Zentren im Rest des Landes eine Stimmung der Lähmung und der Hoffnungslosigkeit.

Kritik aus Ungarn bleibt wirkungslos, in dem Land blüht direkt oder indirekt eine Kultur des Denunziatorischen. Vom Entlarvungs- und Demontageimpuls getrieben, bedienen sich die oft von exkommunistischen Wendehälsen dominierten rechtslastigen Zeitungen sowie TV und Hörfunksender – und erst recht verschiedene Internetplattformen – antisemitischer und romafeindlicher Ressentiments. Mit abstoßenden und zuweilen Ekel erregenden Angriffen wollen die Orbán nahestehenden Kommentatoren herausragende Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler diskreditieren und einschüchtern, weil sie es gewagt hatten, die autoritären, rassistischen und nationalistischen Tendenzen in der Politik und in den Medien zu kritisieren.

Der bekannte Pianist András Schiff wurde in einer Tageszeitung wegen eines kritischen Leserbriefes in der Washington Post in einem Atemzug mit Daniel Cohn-Bendit als »ein stinkendes Exkrement« und als der »geistige Verwandte von Béla Kun« (dem Wortführer der kommunistischen Räterepublik von 1919) beschimpft. Auch der Dirigent Adam Fischer, die Philosophin Agnes Heller, der Schriftsteller György Konrád und andere herausragende Künstler und Schriftsteller, Wissenschaftler und Regisseure werden als vaterlandslose, kosmopolitisch-liberale Nestbeschmutzer angegriffen, weil sie die Nation, die »sie und ihre Vorfahren« (sprich Juden) aufgenommen habe, durch verlogene und grundlose Vorwürfe des Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus diskreditieren wollten. Wie Pianist Schiff treffend formulierte, sei es das große Glück der Schmäher, dass nur wenige Beobachter in Europa ungarisch verstehen.

Trotz freundlicher Worte bei dem Treffen mit internationalen jüdischen Organisationen und Subventionszusagen für Vertreter dereingeschüchterten jüdischen Gemeinde (etwa 100.000 Mitglieder) haben bisher weder Premier Orbán noch seine engsten Mitarbeiter die Hetzer in den mit der Regierungspartei direkt oder indirekt verbundenen Medien zur Ordnung gerufen. Orbán schweigt.

Das neue ungarische Mediengesetz wird von vielen scharf kritisiert - von den Medienbeauftragten des OSZE, des Europarates und der UN ebenso wie von den Berufsverbänden. Doch trotz kleiner Änderungen wird dieses Gesetz nicht nur die Deutungshoheit der Fidesz-Leute in den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern und in der zentraler Nachrichtenagentur MTI mindestens für neun Jahre zementieren. Gleich nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft soll bereits das Klubradio, der einzige oppositionsnahe Hörfunksender mit einer halben Million Hörern, seine Lizenz verlieren. Die ausschließlich von der Regierung kontrollierte Medienbehörde entscheidet im nächsten Jahr auch über die Gewährung von Frequenzen für die zwei wichtigsten privaten TV-Sender. Es gibt keine Möglichkeit, sich gegen diese Entscheidung zu wehren.

Ob der Dynamik dieser Machtkonzentration in Budapest eine Grenze gesetzt werden kann, hängt in erster Linie von der wachen Beobachtung durch die ausländischen Medien und die EU ab – und nicht zuletzt von der kritischen Aufmerksamkeit der europäischen Konservativen, die für das Vorgehen ihres Parteigenossen Viktor Orbán bislang keine Worte gefunden haben.

Das Vorgehen der Rechtskonservativen und Nationalisten könnte auch in den Nachbarländern Spannungen auslösen. Dort leben fast drei Millionen Ungarn, denen die ungarische Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft und damit die Möglichkeit gewährt hat, in Ungarn zu wählen. Dies könnte den nationalistischen Politikern vor allem in der Slowakei und in Rumänien, aber auch in Serbien und der Ukraine Auftrieb verleihen. Auch das ist ein Grund, warum Orbáns Vorgehen keine rein ungarische, sondern eine europäische Angelegenheit ist.

Quelle: Zeit Online 10.07.2011

Diesen Post teilen

Repost 0

Kommentiere diesen Post