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BRD als Täter - die Kampagne TATORT Kurdistan

31. August 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

TaTörtchen 31.08.2010 12:51 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit
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Der Jahrzehnte währende Krieg in Kurdistan ist in diesem Jahr wieder eskaliert [1] [2] [3] [4] [5] und so brutal wie zuletzt Anfang der 90er Jahre. Er begann nicht erst mit der Erhebung der PKK am 15. August 1984, sondern als Folge der Interessen der Kolonialmächte im Nahen Osten bereits Mitte des 19. Jahrhunderts. Und auch heute sind es keineswegs nur türkische Nationalisten oder das iranische Regime, die ihre Einflusssphäre in Kurdistan sichern wollen. Der Kolonialismus existiert nach wie vor, und deutsche Wirtschaft und Regierung haben großen Anteil daran.

Wie diese Zusammenhänge und Interessen in den vier Staaten (Iran, Irak, Türkei und Syrien), auf die sich Kurdistan verteilt, geschichtlich und aktuell aussehen, und wie sie sich im aktuellen Kriegsgeschehen, bei Vertreibung und Vernichtung auswirken, versucht die Kampagne TATORT Kurdistan, die von einem breiten Bündnis bestehend aus kurdischen und deutschen Gruppen und Einzelpersonen, öffentlich zu machen.

Hierfür wurden Aktionen durchgeführt und für den Anti-Kriegstag am 01.09. ein bundesweiter Aktionstag ausgerufen. In 18 Städten der BRD gab es an diesem Tag Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen oft in breiten Bündnissen mit antimilitaristischen, Antifa- oder Antirepressions-Gruppen, kurdischen Kulturvereinen, Gewerkschaften oder Parteien.
Diese Vernetzung ist motivierend und führt möglicherweise zu weiteren Kooperationen.
Denn Ziel ist ein langfristigeres Projekt der solidarischen Begleitung des Friedensprozesses dort und eine Belebung der internationalistischen Politik hier.

Dem globalen Kriegstreiben entschlossen entgegentreten!
Internationalistische Perspektiven entwickeln!
Deutschland zurückpfeifen!
Frieden für Kurdistan!




Hintergrund: Rüstungsgeschäfte, Energieprojekte, Staudämme, Repression, Giftgas, Geschichte
Aktuelles: Termine,
Aktionen und Veranstaltungen: Zusammenfassung Aktionstag 01.09., vorausgehende Aktionen: Berlin, Gießen, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Kiel, Marburg [1], [2], Rostock
Fotos: Demos: [1], [2], Aktionen: [1], [2], [3], [4], [5]
Aktionsmaterial: Reader mit Hintergrundtexten (PDF), Ausstellung 1 (mehrere PDF), Ausstellung 2 (PDF), weiteres Aktionsmaterial, und Layoutmaterial
weitere Infos:
Blog der Kampagne TATORT Kurdistan,
Informationsstelle Kurdistan e.V., ISKU,
Kurdistansoli Komitee Berlin,
Kampagne Stop Ilisu,
YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.





Hintergrund Rüstungsexporte

Die Türkei ist mit 14% größter Abnehmer von Rüstungsgütern der BRD Wirtschaft, die BRD selbst drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, nach den USA und Russland.Trotz der von amnesty international, dem türkischen Menschrechtsverein IHD oder dem UNHCR dokumentierter desolaten Lage der Menschenrechte in der Türkei, den täglich stattfindenen Militäreinsätzen gegen die Bevölkerung im kurdischen Teil der Türkei wird die Kritik an Panzer- oder Munitionsverkäufen regelmäßig mit formalen Begründungen abgetan: Die Kopenhagener Kriterien für die Beitrittsverhandlungen der Türkei, die die Einhaltung der Menschenrechte beinhalten, seien erfüllt. Eine genauere Prüfung über den Schreibtischrand hinaus erfolgt nicht. Dies kann als gezielte Stillhalte-Politik der BRD-Regierung bezeichnet werden und zeugt für dahinterliegende Interessen an diesem Konflikt.
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Hintergrund Energieprojekte

Das verstärkte Interesse an Kooperation liegt in der geostrategischen Lage der Türkei für die BRD-Wirtschaft begründet, als Knotenpunkt für Energie und Wasserprojekte zwischen Europa, dem Nahen Osten und der Kaukasusregion.
So beteiligt sich der Energiekonzern RWE mit 16,7% am Konsortium für den Bau der Nabucco-Pipeline, einer Erdgaspipeline vom Osten der Türkei (Kurdistan) nach Österreich. Diese soll die Erdgasquellen für Europa diversifizieren, sich damit von russischen Ergaslieferungen unabhängiger machen und den steigenden Verbrauch abdecken - Deutschland ist Europas größter Erdgasverbraucher. Der Knotenpunkt in dem alle Pipelines der Nabucco zusammenlaufen, das heißt die Zulieferleitungen vom kaspischen Meer sowie aus den Staaten Iran, Irak, Katar und Ägypten, ist Kurdistan. Dass die Ausbeutung von Rohstoffen oder deren Durchleitung dann auch der breiten Bevölkerung zugute kommt, ist unter kapitalistischen Verhältnissen eher unwahrscheinlich, wenn nicht sogar durch die jahrhundertealte Praxis widerlegt.
Die Niederschlagung des kurdischen Widerstandes in der Türkei, dem Iran, Syrien und Irak wäre so im Interesse der BRD-Regierung, die kriegsführende Türkei oder die korrupten kurdischen Eliten im Nordirak gern gesehene, willige Helfer.
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Hintergrund Staudämme

Ein traditionell lukratives Gebiet deutscher Exportwirtschaft ist die sogenannte Entwicklungshilfe, die für jeden von der Regierung ausgegebenen Euro ein Vielfaches in die Kassen der BRD-Wirtschaft zurückfließen lässt. Beliebte Projekte sind dabei die über die ganze Welt verteilten Staudammprojekte, da hier große Summen über einen relativ kurzen Zeitraum fließen, Planung, Bauleitung und Lieferung der Aggregate in der Hand von europäischen Firmen bleiben.
In der Türkei besteht seit den 80er Jahren das sogenannte Südostanatolien-Projekt (GAP), in dessen Rahmen 22 Staudämme mit dabei 19 Wasserkraftwerken gebaut werden sollten. Etwa die Hälfte der Staudämme und Wasserkaftwerke sind bereits gebaut, deutsche Baufirmen wie Philip Holzmann, Züblin, Lahmeyer International oder Bilfinger+Berger haben dabei bereits kräftig mitverdient.
Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgeschäden für die Bevölkerung waren bisher immer höher als der Nutzen.
Aus diesem Grund formiert sich seit einigen Jahren der Widerstand gegen die letzten noch ausstehenden Staudämme wie Ilisu, oder auch den Munzur-Staudamm in Dersim. Im Jahr 2009 wurden aufgrund der auch internationalen Proteste die Kreditbürgschaften der Regierungen der BRD, Schweiz und Österreichs zurückgezogen, worauf nur noch der Österreichische Turbinenbauer Andritz AG am Ilisu-Projekt beteiligt blieb. Es soll nun von ausschließlich türkischen Banken finanziert werden. Die Bauarbeiten haben begonnen und die Bevölkerung wird gezielt eingeschüchtert und bedroht. Eine grundlegende Kritik am GAP Projekt liegt nicht im Interesse der BRD Regierung, das nach wie vor als Motor für "Entwicklung" betrachtet wird.
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Hintergrund Repression

Die Repression in Deutschland gegen kurdische Aktivist_innen und Strukturen erstreckt sich auf verschiedenste Ebenen. In Verbindung mit dem PKK-Verbot, dass 1993 in Kraft trat, werden zum einen kurdische Medien wie z.B. Roj TV oder die Tageszeitung Özgür Politika immer wieder mit Betätigungsverboten belegt, zum anderen werden aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen Kurd_innen durchgesetzt. Es kommt zu (Asyl-)Widerrufsverfahren mit Gründen, die in den ursprünglichen Verfahren zur Anerkennung des Asylstatus geführt hatten. Auch werden Einbürgerungsanträge abgelehnt, weil extremistische Bestrebungen unterstellt werden, wobei schon der regelmäßige Besuch kurdischer Vereine und die Teilnahme an legalen Demonstrationen als solches dazu ausreichen.
Wenn man zurückschaut auf die jetzt schon siebzehnjährige Geschichte des PKK-Verbots in Deutschland, muss festgestellt werden, dass viele Kurd_innen sich mittlerweile von politischen Aktivitäten fernhalten, um ihren als Migrant_innenen mühsam erreichten Status in Deutschland nicht zu gefährden. Dies ist eine tendeziell antidemokratische Entwicklung und eine fragwürdige Art der Integration in die Gesellschaft.
Bei Auslieferungsanträgen von Seite der Türkei agiert Deutschland quasi zunächst als Handlanger, und nimmt die entsprechende Person fest. Eine inhaltliche Überprüfung der Haftbefehle erfolgt jedoch erst nach der Festnahme und zieht daher oftmals wochenlange Aufenthalte in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft mit sich. Für viele aufgrund jahrelanger Haft und Folter in der Türkei Traumatisierte birgt es die Gefahr der Retraumatisierung, mit dabei die Angst, doch an die Türkei ausgeliefert zu werden, und obendrein noch eine Stigmatisierung als Kriminelle in der Gesellschaft.
Mit Syrien schloss Deutschland 2008 sogar ein sogenanntes Rückführabkommen, was für viele der betroffenen Kurd_innen bedeutet, abgeschoben und nach ihrer Ankunft von Haft, Folter und Tod bedroht zu sein.
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Hintergrund Giftgas


In den 80er jahren spielten bundesdeutsche Chemiefirmen eine unrühmliche Rolle bei Giftgasangriffen des Saddam-Regimes im Irak auf die sich im Widerstand befindliche kurdische Bevölkerung.
Viele tausend Menschen kamen dabei ums Leben, nur wenige Angriffe, wie z.B. im Jahr 1988 auf die Stadt Halabja, bei dem etwa 5000 Bewohner_innen ums Leben kamen, sind in der westlichen Welt dokumentiert.
Die Chemiefabriken kamen aus der BRD, bis heute wurde kein Verantwortlicher hierfür verurteilt, von Entschädigungszahlungen an die unter den Spätfolgen leidenden Opfer ganz zu schweigen.
Auch heute steht die Türkei wieder im Verdacht verbotene Chemiewaffen einzusetzen im Kampf gegen die "Terroristen" der PKK - die Bundesregierung schweigt auch heute.
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Hintergrund Geschichte

Deutscher Kolonialismus steht in Kurdistan in langer Tradition. Ende des 19. Jahrhunderts träumten die Herren im Deutschen Reich bereits von der Achse "Borkum - Bagdad" mittels derer sie ihre Rolle unter den Kolonialmächten des Nahen Ostens zu behaupten suchten. Schon damals ging es um Rüstungsexporte an das Omanische Reich und Infrastrukturprojekte, ein Projekt war z.B. die Bagdad-Bahn. Mit dabei waren deutsche Banken und Schwerindustrie, die sich hohe Profite erhofften und sie auch einstrichen.
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Quelle: Indymedia

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