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Bundesarbeitsgericht 20.3.12 -- Altersabhängige Urlaubsdauer TVöD

20. März 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD
  

 

Die Pressemitteilung Nr. 22/12 des BAG hierzu in der Anlage bei. Unter dem Aktenzeichen 9 AZR 529/10 hat das BAG Folgendes festgestellt:

-        Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters dar und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters, da eine Rechtfertigungsgrund für die unterschiedliche Behandlung nicht vorhanden ist.
-        Dieser Verstoß kann nur durch „Anpassung nach oben“ geheilt werden, d.h. dadurch, dass allen unter den TVöD fallenden Beschäftigten die höchste im TVöD festgelegte Erholungsurlaubsdauer zusteht, also konkret 30 Arbeitstage im Kalenderjahr.
 
Diese Entscheidung wird von uns begrüßt und ist grundsätzlich auf alle Tarifverträge zu übertragen, die eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Lebensalter vorsehen. Dies gilt insbesondere für den TV-L, während beispielsweise der TV-V bereits einen altersunabhängigen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstage vorsieht. Weitergehende Handlungsempfehlungen für die Beschäftigten werden wir in Kürze erstellen.
 
Aufgrund einiger Nachfragen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass dieses Urteil aus unserer Sicht in der laufenden Tarifrunde mit dem Bund und der VKA keine Rolle spielt. Es gibt hierzu keinen Beschluss der zuständigen Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst. Auch handelt es sich bei den Fragen der Urlaubsdauer und deren Staffelung um rein manteltarifrechtliche Fragen, die – abgesehen von den ausdrücklich beschlossenen Forderungen zum Geltungsbereich des TVöD im Bereich Theater und Bühnen sowie zur Übernahme und zur Fahrtkostentragung der Auszubildenden – nicht Gegenstand der Entgeltrunde 2012 sind. Falls die Arbeitgeberseite diese Frage in die Verhandlungen einbringen wollte, würden wir dies daher zurückweisen.
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