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Bundessozialgerichtsentscheidung vom 02.07.2009 B 14 AS 36/08 ER bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar

23. April 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

 

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BAN

BÜNDNIS

ARBEITSUCHENDER NIEDERSACHSEN

 

 

 

                                                                                                                                     Geschäftsstelle

                                                                                                                                     c/o Diakonisches Werk

Fritzenwiese 7

                                                                                                                                     29221 Celle

 

 

Horst-Peter Ludwigs

                                                                                                                                     ( 05141/90903-93

                                                                                                                                     * DW.Celle@evlka.de

 

Peter Schreier

( 05141/90903-82

Peter.Schreier1@gmx.de

 

 

 

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

 

ich möchte Euch auf zwei ganz wichtige Angelegenheiten hinweisen, da dies ganz viele Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, betrifft.

 

Im 1. Fall sind fast alle Haushalte betroffen, bei denen die Situation vorliegt, dass die Wohnfläche unter 100 qm ist und über eine eigene Heizungsanlage verfügt. Dies würde somit Haushalte mit einer Personenzahl von bis zu 5 – 6 Personen betreffen.

 

Im 2. Fall sind alle Haushalte betroffen, die in einem Gebäudekomplex wohnen, der über eine zentrale Heizungsanlage versorgt wird und aus mehreren Wohngebäuden besteht.

 

Fall 1

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts 02.07.09 – B 14 AS 36/08 ER - ist davon auszugehen, dass alle Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel orientieren.

 

Sollte dies der Fall sein und der Leistungsträger orientiert sich z. B. an einer Gebäudefläche von über 100 qm, würde dies im Monat auf den Quadratmeter bezogen einen Betrag in Höhe von 1,43 € - 1,62 €, je nachdem mit welcher Energiequelle geheizt wird, ergeben.

 

Mit Beschluß vom 16.02.10 - S 45 AS 34/10 ER - hat das Sozialgericht Lüneburg jedoch entschieden, dass die Anwendung des bundesweiten Heizspiegels nicht zulässig ist, wenn es sich um eine Wohnung bzw. Wohngebäude handelt mit einer Gebäudefläche von weniger als 100 qm, da der bundesweite Heizspiegel erst von Wohnungen ab der Größe von 100 qm Werte benennt und damit nicht herangezogen werden kann.

 

Voraussetzung ist immer, dass es eine eigene Heizungsanlage für die Wohnung gibt. Somit bezieht sich dieser Beschluß auch auf Wohnobjekte mit mehreren Wohneinheiten, egal ob sie 500 qm in der Gesamtquadratmeterzahl des Wohnobjektes aufweisen. Solange die Wohneinheit / Wohnung mit einer eigenen Heizungsanlage ausgestattet ist und die Wohnung unter 100 qm Wohnfläche hat, ist der bundesweite Heizspiegel nicht anwendungfähig.

 

Folge: Sollte sich bei Prüfung ergeben, dass die tatsächlichen Heizkosten höher sind als aktuell vom Leistungsträger anerkannt, empfiehlt es sich, einen Widerspruch durchzuführen und sich auf den o. g. Sachverhalt zu beziehen. Dann ergibt sich nämlich, dass entsprechend der Entscheidungen des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 15.12.06 - L 8 AS 427/05 ER - und Beschluß vom 19.04.07 - L 8 AS 235/07 ER - und auch der Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg mit dem Aktenzeichen S 28 AS 665/07 vom 25.10.07 in diesem Sinne auch Sozialgericht Lüneburg S 19 AS 1557/07 ER vom 13.12.07, S 27 AS 260/08 ER vom 03.03.08 und S 19 AS 337/08 ER vom 28.03.08 die tatsächlichen Vorauszahlungen der Heizkostenabschläge in vollem Umfange als angemessen zu beurteilen sind und die tatsächlichen Heizkosten als solches innerhalb der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind.

 

Hinweis: Soweit dies möglich ist, sollte gegen den laufenden Bescheid Widerspruch eingelegt werden und ggf. auch eine einstweilige Anordnung. Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen sein sollte, wäre zu empfehlen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgeführt wird.

 

Sollte die Jahresabschlußrechnung der Heizkosten für das Jahr 2009 schon auf Grundlage des bundesweiten Heizspiegels vom Leistungsträger durchgeführt worden sein und er hat die Gesamtkosten der Heizkosten nicht anerkannt, wäre zu empfehlen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgeführt wird.

 

Fall 2

Bei der Anwendung der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 03.07.09   B 14 AS 36/08 ER ergibt sich eine weitere Problematik. Es ist davon auszugehen, dass Leistungsträger bei der Beurteilung dieses Urteils eine weitere falsche Schlußfolgerung durchführen.

 

In vielen Fällen wird möglicherweise eine falsche Gebäudefläche zugrunde gelegt. Nach dem bundesweiten Heizspiegel ergibt sich, je größer die Gebäudefläche ist, umso geringer ist der berechnete Betrag für die Heizkosten.

 

Dies ist immer falsch, wenn es sich um einen Gebäudekomplex handelt, der aus mehreren Wohngebäuden besteht und mit einer Heizungsanlage versorgt wird. Dies bezieht sich z. B. auch auf Reihenhäuser, die von einer Heizungsanlage versorgt werden. Dann ist nicht zur Beurteilung der angemessenen Kosten der Heizung die Gesamtquadratmeterzahl der Anlage zu Grunde zu legen, sondern lediglich die Größe des einzelnen Gebäudes, da der Heizmittelverbrauch sich stets nur auf das betroffene Gebäude bezieht.

 

Hinweis: Auch in diesem Fall empfehlen wir dringend, soweit dies möglich ist, gegen den laufenden Bescheid Widerspruch einzulegen und ggf. eine einstweilige Anordnung. Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen sein sollte, wäre zu empfehlen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgeführt wird.

 

Sollte die Jahresabschlußrechnung der Heizkosten für das Jahr 2009 schon auf Grundlage des bundesweiten Heizspiegels vom Leistungsträger durchgeführt worden sein und er hat die Gesamtkosten der Heizkosten nicht anerkannt, wäre zu empfehlen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgeführt wird.

 

Horst-Peter Ludwigs

 

 


 

 

SOZIALGERICHT LÜNEBURG

S 45 AS 34/10 ER

BESCHLUSS

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

der Frau A.,

Antragstellerin,

gegen

den Landkreis Celle - Der Landrat -, Trift 26, 29221 Celle,

Antragsgegner,

hat die 45. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg durch den Richter B. als Vorsitzenden

am 16. Februar 2010 beschlossen:

1. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet,

der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei

Unterliegen in der Hauptsache ab dem 20.01.2010 bis zum Vorliegen einer bestands

kräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für einen

Zeitraum von sechs Monaten Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung

angemessener Heizkosten i.H.v. 110,36 Euro zu gewähren. Im Übrigen

wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

2. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin

zu 9/10 zu tragen.

GRÜNDE

I.

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Kosten der

Unterkunft und Heizung.

Die Antragstellerin steht im Bezug von Leistungen nach dem SGB II bei dem Antragsgegner.

Sie bewohnt eine in ihrem Eigentum stehende Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche

von etwa 63 qm. Beide Doppelhaushälften zusammen haben eine Wohnfläche von rund

120 qm.

Mit Bescheid vom 22.12.2009 gewährte der Antragsgegner der Antragstellerin vorläufig für

die Zeit von Januar bis Juni 2010 Kosten der Unterkunft und Heizung. Dabei legte er Heizkosten

i.H.v. 116,48 Euro zu Grunde, die sich aus 110,00 Euro Heizkostenabschlägen,

sowie 6,84 Euro für die Anlagenwartung zusammensetzen. In Abzug brachte er eine

Warmwasserpauschale i.H.v. 6,48 Euro sowie eine Kürzung wegen Unangemessenheit

2

i.H.v. 45,29 Euro, sodass er insgesamt Heizkosten i.H.v. 64,71 Euro anerkannte.

Mit Bescheid vom 22.12.2009 lehnte der Antragsgegner einen Antrag der Antragstellerin

auf Bewilligung der Kosten für eine bereits durchgeführte Trinkwasseruntersuchung durch

das Umweltlabor C. i.H.v. einmalig 26,78 Euro ab.

Gegen die Bescheide vom 22.12.2009 legte die Antragstellerin unter dem 15. bzw.

18.01.2010 Widerspruch bei dem Antragsgegner ein.

Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 18.01.2010, bei Gericht eingegangen

am 20.01.2010, begehrt die Antragstellerin nun, ihr höhere regelmäßige Leistungen

für Unterkunft und Heizung zu gewähren, sowie den Betrag gemäß der Rechung des

Umweltlabors C. zu übernehmen.

Im Einzelnen begehrt die Antragstellerin, die Heizkosten in tatsächlicher Höhe zzgl. der

Warmwasserpauschale zu übernehmen und die Anlagenwartung als allgemeine Nebenkosten

(statt als Heizkosten) zu berücksichtigen. Sie ist der Meinung, die Angemessenheit

ihrer Heizkosten könne nicht anhand des bundesweiten Heizspiegels beurteilt werden, weil

die Wohnfläche ihrer Doppelhaushälfte unter 100 qm betrage.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr

Nebenkosten i.H.v zusätzlichen 6,84 Euro monatlich für die Anlagenwartung zu

gewähren,

2. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die

Heizkosten i.H.v. 103,52 Euro monatlich zu übernehmen und

3. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr

den Betrag i.H.v. 26,76 Euro zur Begleichung der Rechnung des Umweltinstituts C.

zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Er verweist hinsichtlich der Angemessenheit der Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel

und ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Nebenkosten eine Eilbedürftigkeit

nicht glaubhaft gemacht worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte,

sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners.

II.

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im tenorierten Umfang

begründet. Im Übrigen ist er unbegründet.

3

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen

Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche

Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Für die einstweilige Anordnung gilt gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG unter anderem § 920

ZPO entsprechend. Nach dieser Vorschrift soll das im Zivilprozess statthafte Arrestgesuch

die Bezeichnung des Anspruchs sowie des Arrestgrundes enthalten. Anspruch und Arrestgrund

sind glaubhaft zu machen.

Dies bedeutet, dass die Antragstellerin zum einen als Anordnungsanspruch ein subjektives

öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln glaubhaft machen muss. Weiter

muss als Anordnungsgrund eine Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden, also die Notwendigkeit

der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile.

Vermieden werden soll als Ausfluss des in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen Gebots des effektiven

Rechtsschutzes, dass der Antragsteller vor vollendete Tatsachen gesteilt wird,

bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Keller in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 27a).

Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander.

Zwischen beiden besteht vielmehr eine Wechselbeziehung derart, als sich die Anforderungen

an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit oder Schwere des drohenden

Nachteils verringern und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (vgl. Landessozialgericht

Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. März 2007, Az. L 9 AS 137/07

ER; Beschluss vom 14.2.2006, Az. L 9 AS 19/06 ER; Sozialgericht Lüneburg, Beschluss

vom 24.6.2009, Az. S 75 AS 915/09 ER; Beschluss vom 18.5.2009, Az. S 87 AS 674/09

ER).

Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund

grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenwertes Recht nicht vorhanden ist. Wenn die

Klage offensichtlich zulässig und begründet ist, dann vermindern sich die an den Anordnungsgrund

zu stellenden Anforderungen und ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung häufig stattzugeben. Auch in diesem Fall kann aber auf einen Anordnungsgrund

nicht gänzlich verzichtet werden, weil dieser insoweit das einzige spezifische Erfordernis

ist, das den einstweiligen Rechtsschutz vom Hauptsacheverfahren unterscheidet

(vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.10.2003, Az. L 15 AL

23/03 ER = SGb 2004, 44 und info also 2004, 140; Keller in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 29 m.w.N.). Bei offenem Ausgang ist eine Interessen-

bzw. Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-

Bremen, Beschluss vom 5.6.2008, Az. L 13 AS 88/08 ER; Keller in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 29a m.w.N.).

Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die

Abwägung einzubeziehen. Denn die Gerichte müssen sich nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts schützend und fördernd vor die Grundrechte des einzelnen

stellen. Dies gilt besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine

Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung haben die Gerichte zu verhindern,

auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert (Bundesverfassungsgericht,

Beschluss vom 25.2.2009, Az. 1 BvR 120/09 = NVwZ 2009, 715, NZS 2009, 674;

Beschluss vom 12.5.2005, Az. 1 BvR 569/05 = NVwZ 2005, 927, Breithaupt 2005, 803, info

also 2005, 166).

Vorliegend handelt es sich bei den Kosten für die Wartung der Heizungsanlage zwar ent4

gegen der Auffassung der Antragstellerin um Heizkosten und nicht um allgemeine Nebenkosten.

Diese könnten jedoch auch unter Berücksichtigung der Kosten der Anlagenwartung

vollständig - unter Abzug lediglich einer Pauschale für die bereits in der Regelleistung enthaltende

Erwärmung von Warmwasser i.H.v. 6,48 Euro (vgl. dazu Geiger, Leitfaden zum

Arbeitslosengeld II, 6. Auflage, Seite 219) - zu übernehmen sein. Nach § 22 Abs. 1 S. 1

werden nämlich unter anderem Leistungen für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen

erbracht, soweit diese angemessen sind.

Ob dies vorliegend der Fall ist, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht

abschließend festgestellt werden.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Heizkosten mit einer Höhe von etwa 1,85 Euro

je qm sehr hoch sind. Andererseits kann der "Bundesweite Heizspiegel" der seit 2005 jährlich

veröffentlicht wird und auf den das Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom

02.07.2009 (Az.: B 14 AS 36/08 ER) Bezug genommen hat, vorliegend nicht herangezogen

werden. Denn dieser bezieht sich ausdrücklich nur auf Wohngebäude mit einer Gebäudefläche

von mindestens 100 qm. Hierunter fällt die von der Antragsstellerin bewohnte Doppelhaushälfte

nicht. Dafür kommt es auch nicht darauf an, wie groß beide Doppelhaushälften

zusammen sind. Denn Doppelhaushälften sind regelmäßig technisch getrennt und verfügen

über zwei Heizungsanlagen. Sie entsprechen somit eher zwei Einzelhäusern als

einem einheitlichen Gebäude. Dies ergibt sich auch daraus, dass Doppelhaushälften letztlich

als zwei aneinandergebaute Reihenendhäuser gesehen werden können. Auch bei Reihenhäusern

wäre es jedoch fernliegend, die Wohnfläche sämtlicher zusammengebauter

Häuser - beispielsweise einer Straße - zusammenzurechnen.

Nicht von Bedeutung ist auch, ob - wie von dem Antragsgegner angeführt - die Projektleitung

der Heizspiegelkampagne der Auffassung ist, die gesamte Wohnfläche des Doppelhauses

sei bei einem Vergleich mit den Werten des Heizspiegels zugrundezulegen. Denn

diese Auffassung hat jedenfalls keinen Niederschlag im Wortlaut des Heizspiegels gefunden,

auf den allein sich auch das Bundessozialgericht beziehen konnte.

Eine abschließende Klärung, ob - und ggf. in welcher Höhe - die Heizkosten der Antragstellerin

angemessen sind, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor diesem Hintergrund

deshalb nicht möglich, weil hierzu ggf. die Einholung eines Sachverständigengutachtens

erforderlich wäre, mit dem die Frage geklärt werden könnte, ob die Antragstellerin

unwirtschaftlich heizt. Die Kammer weist dabei bereits an dieser Stelle darauf hin, dass

Zweifel daran bestehen, ob hierzu ein Kurzgutachten des co2online gGmbH ausreichen

kann. Jedenfalls ist aber die Einholung eines Sachverständigengutachtens in der im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Liegen damit die Voraussetzungen für eine Folgenabwägungsentscheidung vor, ist diese

zugunsten der Antragstellerin zu treffen. Mit der erstrebten Leistung wird das verfassungsrechtliche

gewährleistete "soziokulturelle Existenzminimum" abgesichert. Dem Hilfeempfänger

muss es möglich sein, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese

zu leben. Für die Abwägungsentscheidung bedeutet dies, dass die Antragstellerin eine auf

dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz und der Verpflichtung des Staates

zum Schutz der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz beruhende Position für

sich reklamieren kann. Demgegenüber hat das Interesse des Antragsgegners, dass finanzielle

Mittel nur den gesetzlichen Regelungen entsprechend verwendet werden dürfen,

zurückzutreten. Somit sind der Antragstellerin - vorläufig - die tatsächlichen Heizkosten zu

gewähren.

Der Anordnungsgrund folgt hinsichtlich der Heizkosten daraus, dass es der Antragstellerin

nicht zuzumuten ist, dauerhaft bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen maßgebli5

chen Anteil der Heizkosten aus ihrer Regelleistung zu finanzieren.

Im Übrigen - hinsichtlich der Rechnung des Umweltlabors C. - war der Antrag auf Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen. Insoweit fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund.

Denn die als Anordnungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit besteht für eine

Begleichung von Schulden regelmäßig nicht. Insoweit sind nämlich die Interessen Dritter

und nicht das soziokulturelle Existenzminimum des Antragstellers betroffen. Im Übrigen ist

es der Antragstellerin auch zuzumuten, einen einmaligen Betrag i.H.v. deutlich weniger als

10 Prozent der Regelleistung aus dieser aufzubringen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 183 ,193 SGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung

zulässig wäre. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses beim

Sozialgericht Lüneburg, Lessingstraße 1, 21335 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Das Sozialgericht legt diese

dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die Beschwerdefrist

ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht

Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle

des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

D.

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