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Bündnisdemonstration am 14.08. trotz alledem ein Erfolg – heftige Kritik an Versammlungsbehörde und Gerichten – Widerstand gegen Naziaufmärsche ungebrochen!

15. August 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Pressemitteilung

Bündnisdemonstration am 14.08. trotz alledem ein Erfolg – heftige Kritik an Versammlungsbehörde und Gerichten – Widerstand gegen Naziaufmärsche ungebrochen!

In einer ersten Bilanz wertet der DGB die Kundgebung gegen den sog. Trauermarsch der Neonazis am 14.08. in Bad Nenndorf als Erfolg. Sebastian Wertmüller vom DGB: „Dass trotz Panikmache und Verbot, trotz Vorverlegung am Vorabend und neuem Ort 1.200 Bürgerinnen gekommen sind, ist der beste Beleg für den ungebrochenen Widerstand der Schaumburger gegen die rechtsextreme Zumutung.“ Ohne die Behinderungen durch Verwaltung und Gerichte wären es mindestens 3.000 bis 4.000 geworden, ist sich der DGB-Regionsvorsitzende sicher.

Zugleich wurde ein weiteres Mal die Friedlichkeit der Proteste des Bündnisses Bad Nenndorf ist bunt eindrucksvoll bestätigt. Nichts sei zu sehen gewesen von 400 – 500 gewaltbereiten Linksextremisten, von Brandsätzen und Feuerwerkskörpern, von Gefahren für Menschen und Eigentum, von Übergriffen auf Polizeibeamte, von gewaltsamer Kleingruppentaktik und anderen nebulösen Bedrohungen, die Versammlungsbehörde, Verfassungsschutz und Polizei herbei fabuliert haben um ein Verbot zu begründen.

Dass es den Sicherheitsbehörden und den Gerichten gelungen sei, den Nazis freie Bahn zu verschaffen, während der bürgerliche Protest verboten bzw. nur unter unwürdigen Bedingungen wenige Stunden vor Beginn ermöglicht wurde, sei die beunruhigendste Botschaft des gestrigen Tages, heißt es beim DGB. Dies müsse ein Nachspiel haben.

Dieses Vorgehen habe dafür gesorgt, dass Bad Nenndorf jetzt im ganzen Land und in Teilen des Auslandes bekannt sei als der Ort, wo die geistigen Nachfolger der SA ungestört marschieren dürfen, während deren Gegner (alle demokratischen Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wohlfahrtsverbände, die Vereine und Verbände, die gesamte Zivilgesellschaft) wie potentielle Kriminelle behandelt werden.

Sebastian Wertmüller kündigt eine juristische Prüfung der Vorfälle und der versammlungsrechtlichen „Chaostage“ der letzten Woche an. Gegebenenfalls werde man weiter Schritte auch vor Gericht einschlagen müssen, um dem Recht auf freie Meinungsäußerung zum Durchbruch zu verhelfen.

Drei konkrete Erwartungen hat der DGB-Regionsvorsitzende:

  • Der Landkreis Schaumburg sollte sich bei dem Bad Nenndorfer Bündnis und beim DGB für seine Unterstellungen bezüglich Gewaltbereitschaft und als angeblicher Deckmantel für Straftäter entschuldigen.

  • An die Politik richte sich die Aufforderung nach einer Aufarbeitung der Bad Nenndorfer Ereignisse: Die Schaumburger müssen sich der Unterstützung gegen den braunen Mob sicher sein. Man brauche ein Versammlungsrecht und eine Versammlungspraxis, die vom Grundgedanken der Verfassung geprägt seien – nämlich Widerstand gegen die Feinde der Demokratie und allen Raum den Verfechtern von Freiheit und Humanität.

  • An die Sicherheitsbehörden richtet sich die Erwartung, nicht mehr aufgrund wilder Spekulationen bürgerkriegsähnliche Zustände zu beschwören, sondern gemeinsam mit den Organisationen der Zivilgesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass Demokraten gegen die Feinde der Demokratie öffentlich und überzeugend auftreten können.

Für das nächste Jahr kündigt Wertmüller bereits jetzt an, dass der DGB wieder fest an der Seite der Bad Nenndorfer stehen werde: „Wir werden den braunen Spuk von Bad Nenndorfs Straßen kriegen und wir werden uns durch die aktuellen Vorkommnisse eher noch bestärkt sehen.“

DGB-Region Niedersachsen-Mitte

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