Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

Bürgermeister-Verhalten führte zu Raumverbot für Info-Veranstaltung gegen Rechts

22. November 2007 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - lokal

Das Veranstalter-Bündnis hatte die Nutzungszusage für die KGS-Schneverdingen von der KGS-Schulleitung. Der übliche Nutzungsantrag ans Rathaus schien nur eine Formsache zu sein. Der Antrag ging am 5.11.07 im Rathaus ein. Auf Erinnerungen und Nachfragen des DGB gab es als Antwort Vertröstungen und Rückfragen wie die nach Inhalten, Referenten, ob Demos zur Veranstaltung passieren würden und ähnliches. Sehr unübliche Fragen für einen Nutzungsantrag. dennoch habe wurden die Fragen beantwortet, obwohl das nach Ausforscherei durch den Staatsschutz aussah. Tagelang rührte sich wieder nichts. Wieder anrufen: Der Sachbearbeiter klang am Telefon sehr optimistisch. Dann erklärte er, er müsse das "nur noch im Hause absprechen". Bei der nächsten Nachfrage wurde erklärt, dass die Stadt den Nutzungsantrag an den Landkreis weitergereicht hat. Dort ging er am 20.11.07 ein.
Das Veranstalter-Bündnis versuchte zwar noch den Landkreis (Landrat) zu einer schnellen Nutzungsentscheidung für die KGS zu drängen, u.a. durch Nachfragen des SPD-Kreisvorsitzenden. Aber das Entscheidungsverfahren (Abfrage der Kreisausschuß-Mitglieder) würde zulange dauern. So wurde am 21.11.07 - ganze 5 Tage vor der geplanten Veranstaltung - der Saal des Gasthaus Löwenbräu als Ersatz gebucht. Hätte das nicht geklappt, wäre es wohl zur nächtlichen Demo gekommen.
Als der Landrat von der Buchung des Gasthauses für die Info-Veranstaltung erfuhr, brach er die Kreisausschuß-Befragung ab. Formal zwar o.k., aber politisch und moralisch ...........

Bürgermeister Fritz-Ulrich Kasch/ CDU hat mit seinem Aussitzen praktisch ein Raumverbot für Informationen gegen Rechts erteilt.
Zur Erinnerung: Der Bürgermeister hatte bereits am 13.8.07 gegen die Stadtrats-Resolution gegen Rechtsradikalismus gestimmt.    Im Frühjahr 2006 erteilte die Nachbarstadt Munster den Jusos ein Raumverbot für eine Rock-gegen-Rechts-Veranstaltung, was zu Protesten bis in den Landtag führte.

 

26.11.07_01.jpg

 


Diesen Post teilen

Repost 0
Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post